Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien als bürokratisches Projekt, weil er Familien und Jugendliche bevormunde und Ferien verplane. Er argumentiert, wirtschaftlicher Druck zwinge beide Eltern zur Arbeit, weshalb Kinder zunehmend durchgeplant betreut würden, was er als Kontrolle statt Fürsorge deutet. Deshalb fordert der Beitrag, Ferien frei zu lassen, Schulen und Lehrkräfte zu stärken und die elterliche Erziehungsverantwortung nach Artikel 6 Grundgesetz zu respektieren, damit keine staatliche Ganzjahresbetreuung entsteht und junge Menschen sich nicht weiter von der AfD abwenden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Karin PrienCDUKarin Prien begrüßt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, weil er Ländern und Kommunen rechtssichere Handlungsspielräume eröffnet, um den ab August 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umzusetzen. Der Beitrag begründet dies damit, dass in vielen Regionen Ferienangebote fehlen, während bewährte Strukturen der freien Jugendarbeit genutzt werden können, indem Kommunen diese einbinden, ohne neue Strukturen zu schaffen. Dadurch würden Qualität und Kooperation gestärkt und Bürokratie vermieden. Der Entwurf bestehe aus einem einzigen Satz und diene der besseren Bildung, Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung von Kindern.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien als bürokratisches Projekt, weil er Familien und Jugendliche bevormunde und Ferien verplane. Er argumentiert, wirtschaftlicher Druck zwinge beide Eltern zur Arbeit, weshalb Kinder zunehmend durchgeplant betreut würden, was er als Kontrolle statt Fürsorge deutet. Deshalb fordert der Beitrag, Ferien frei zu lassen, Schulen und Lehrkräfte zu stärken und die elterliche Erziehungsverantwortung nach Artikel 6 Grundgesetz zu respektieren, damit keine staatliche Ganzjahresbetreuung entsteht und junge Menschen sich nicht weiter von der AfD abwenden.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert kritisiert in ihrer Rede die AfD für ideologische Debatten, die nichts mit dem Thema zu tun hätten, und betont, dass Kinder verlässliche Betreuung, gute Bildung und echte Chancen brauchen. Eltern, besonders Frauen und Alleinerziehende, müssten Beruf und Familie auch in den Ferien vereinbaren können, weil die Ferienzeiten eine große Herausforderung darstellen. Der Gesetzentwurf eröffnet Chancen, Jugendarbeit und Ganztagsangebote in den Ferien besser zu verzahnen, damit Kinder sinnvolle Freizeitangebote erhalten, die ihre Persönlichkeitsentwicklung fördern. Indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird, stärkt die Regelung die Erwerbsbeteiligung und die Wirtschaftskraft.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs, der Angebote der Jugendarbeit in den Schulferien als Erfüllung des Ganztagsanspruchs anerkennt. Begrüßt wird die damit verbundene Rechtssicherheit für die Träger, weil diese niedrigschwellige und wohnortnahe Betreuung leisten und dadurch Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf zu kurz greift, da noch über 166.000 Ganztagsplätze fehlen und die zugesagten Investitionen ausbleiben. Deshalb bezeichnet die Rednerin die Maßnahme als kleinen Schritt, der die großen Herausforderungen des Ganztags nicht löst und die selbst gesetzten Ziele nur sehr spät erreicht.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, weil der ab August 2026 greifende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ohne ausreichende Fachkräfte, Räume und kostenfreie Verpflegung nicht erfüllbar sei, weshalb Kommunen und Träger überlastet würden. Statt diese zu unterstützen, verlagere der Bund die Verantwortung auf die ohnehin überlastete Jugendarbeit, die dadurch zum Lückenbüßer und Burn-out-Beschleuniger werde, zumal im ländlichen Raum Angebote fehlten. Die Rednerin fordert daher, die offene Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit mit Mitteln für Personal und Qualifizierung zu stärken, damit der Ganztag nicht zusammenbricht.
Anja WeisgerberCDUDie Rede begruendet den Gesetzentwurf zur Staerkung der Jugendarbeit im Ganztag waehrend der Schulferien, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fuer Grundschulkinder verlaesslich auch in den Ferien erfuellt werden muss. Weisgerber betont, dass Eltern durch planbare Betreuung Beruf und Familie vereinbaren koennen, indem Kommunen kuenftig auch Angebote freier Traeger nutzen duerfen. Der Beitrag verlangt Rechtsklarheit und Flexibilitaet statt Ferienverkuerzung. Auf eine Zwischenfrage zur Inklusion von Kindern mit Beeintraechtigungen sagt sie Unterstuetzung zu und will dies mit der Ministerin pruefen, damit der Anspruch tatsaechlich fuer alle Kinder greift.
Martin RabanusSPDDer Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien soll den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ergänzen. Der Redner begründet dies damit, dass der Ganztag bildungspolitisch ein Quantensprung sei, weil frühe Förderung den Bildungserfolg dauerhaft stärkt und Kompetenzen erhöht. Zudem verbessere er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da die Umsetzung Kommunen finanziell und organisatorisch herausfordert, sollen bestehende Ferienangebote der Jugendarbeit künftig genutzt werden, damit vorhandene Ressourcen nicht verschwendet werden. Der Beitrag begrüßt die parlamentarischen Beratungen.- Konrad KörnerCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Körner begründet dies mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der auch unterrichtsfreie Zeiten umfasst, und verweist auf den massiven Ausbau von Betreuungsplätzen. Weil Eltern Verlässlichkeit brauchen und nicht immer Urlaub nehmen können, sollen freie Träger der Jugendhilfe flexibler einbezogen werden, damit vielfältige Ferienangebote erhalten bleiben. Kritisiert wird die AfD, die betroffene Eltern alleinlasse. Der Redner betont, dass die Regelung den Ganztagsausbau nicht schwächt, sondern sinnvoll ergänzt, und wünscht gute Beratungen.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an, obwohl er erhebliche Zweifel äußert. Er begründet dies mit eigenen Erfahrungen als Deutschlehrer in multikulturellen Klassen, wo ihm frühkindliche Sprachförderung gefehlt habe. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur 30 Minuten Förderung pro Woche vorsieht und zusätzlichen Verwaltungsaufwand schafft, während 100 000 Fachkräfte fehlen und Träger sowie Kommunen finanziell überlastet sind. Deshalb fordert er statt des Gesetzes Grenzschutz und weniger Armutszuwanderung, damit die Probleme nicht weiter vom Staat gelöst werden müssen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, weil die Finanzierung am Ende von arbeitenden Menschen und mittelständischen Unternehmen getragen werde. Er bezweifelt die Zahlenbasis, da nicht drei Viertel der Unterhaltsberechtigten keinen vollständigen Unterhalt erhielten. Zudem warnt er vor einer unbezahlbaren Leistungsausweitung bis 25 Jahre auch für Nicht-EU-Ausländer, wodurch Kommunen wie Gelsenkirchen weiter belastet würden. Stattdessen fordert er eine Familienpolitik, die Vertrauen und Verantwortung stärkt, anstatt Familien durch Geldströme aufzulösen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Christian Zaum thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte. Er verweist darauf, dass sich die Zahl der Angriffe seit 2015 etwa verdoppelt habe. Kritisiert wird die Empfehlung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Dorothee Feller, bei tätlichen Angriffen zu fliehen und auf eine Anzeige zu verzichten. Zaum fragt, ob sich die Bundesregierung dieser Haltung anschließen würde. Damit wird die Diskrepanz zwischen steigender Gewalt und mangelnder Unterstützung für Betroffene hervorgehoben. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der gestiegenen Zahl der Übergriffe und der Aufforderung, Vorfälle nicht zu melden.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum lehnt die von der Linken geforderte Aufhebung des Kooperationsverbotes ab, weil der Föderalismus zur DNA Deutschlands gehöre und zentralstaatliche Eingriffe in die Länderbildungspolitik schlechte historische Erfahrungen aufriefen. Statt Geld gleichmäßig zu verteilen, kritisiert er die Bildungskrise mit PISA-Schock, Lehrermangel, Gewalt und Disziplinlosigkeit. Seiner Ansicht nach brauche es klare Regeln, starke Lehrer und Disziplin, damit Schüler Bruchrechnung, unregelmäßige Verben und das Periodensystem lernen. Nur eine AfD-Regierung könne in Sachsen-Anhalt eine andere Bildungspolitik durchsetzen, weshalb er die Aufhebung des Kooperationsverbotes ablehnt.
- 14. Oktober 2026Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformierenDer Beitrag befasst sich mit der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, dem Meister-BAföG. Kritisiert wird, dass die Änderungen im Wesentlichen nur eine Fortschreibung bestehender Leistungen darstellen, weil Materialkosten, Prüfungsgebühren und Kinderzuschlag nur geringfügig angehoben werden. Der Redner bemängelt den bescheidenen Finanzrahmen, der kaum über einen Inflationsausgleich hinausgehe, und beklagt fehlende Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Deshalb fordert er mehr Unterstützung für angehende Meister, damit diese Miete, Fahrtkosten und Materialien finanzieren können. Zudem kritisiert er Fehlanreize im Schulsystem und die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung der Bildungspolitik.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernChristian Zaum kritisiert das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, weil es lediglich mehr Testungen, Personal und Förderung vorsieht, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Der Redner bemängelt, dass der Staat mit datengestützter Bildungsentwicklung die selbst geschaffenen Missstände wie fehlende Deutschkenntnisse, Disziplinlosigkeit und Lehrermangel nur verwalte, anstatt Leistung, Respekt und Remigration zu fördern. Zudem bezweifelt er den Erkenntnisgewinn standardisierter Vergleichsarbeiten, da Lehrkräfte die Defizite ihrer Schüler ohnehin kennen und keine Spielräume für individuelle Förderung haben. Deshalb fordert er Disziplin, Leistung und Respekt sowie eine Alternative zur linken Bildungspolitik.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert die bildungspolitischen Anträge der Grünen zu Wohnungsmarkt, Studium und beruflicher Bildung, weil diese mit Coaching, Präventionsangeboten und gendersensibler Sprache junge Menschen vor Arbeit schützen und auf Steuerzahlerkosten linke Projekte finanzieren würden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und Geld fremder Leute das duale System belasten. Stattdessen fordert er ein dreigliedriges Schulsystem mit Haupt- und Realschulen, Praktika und leistungsorientiertem Gymnasium, damit nicht alle Abitur machen und automatisch ins duale System gelangen. So werde berufliche und akademische Bildung gleichwertig und Handwerksberufe wieder besetzt.