Redebeitrag

- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Angebote der Jugendarbeit in den Schulferien
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien soll den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ergänzen. Der Redner begründet dies damit, dass der Ganztag bildungspolitisch ein Quantensprung sei, weil frühe Förderung den Bildungserfolg dauerhaft stärkt und Kompetenzen erhöht. Zudem verbessere er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da die Umsetzung Kommunen finanziell und organisatorisch herausfordert, sollen bestehende Ferienangebote der Jugendarbeit künftig genutzt werden, damit vorhandene Ressourcen nicht verschwendet werden. Der Beitrag begrüßt die parlamentarischen Beratungen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Karin PrienCDUKarin Prien begrüßt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, weil er Ländern und Kommunen rechtssichere Handlungsspielräume eröffnet, um den ab August 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umzusetzen. Der Beitrag begründet dies damit, dass in vielen Regionen Ferienangebote fehlen, während bewährte Strukturen der freien Jugendarbeit genutzt werden können, indem Kommunen diese einbinden, ohne neue Strukturen zu schaffen. Dadurch würden Qualität und Kooperation gestärkt und Bürokratie vermieden. Der Entwurf bestehe aus einem einzigen Satz und diene der besseren Bildung, Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung von Kindern.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien als bürokratisches Projekt, weil er Familien und Jugendliche bevormunde und Ferien verplane. Er argumentiert, wirtschaftlicher Druck zwinge beide Eltern zur Arbeit, weshalb Kinder zunehmend durchgeplant betreut würden, was er als Kontrolle statt Fürsorge deutet. Deshalb fordert der Beitrag, Ferien frei zu lassen, Schulen und Lehrkräfte zu stärken und die elterliche Erziehungsverantwortung nach Artikel 6 Grundgesetz zu respektieren, damit keine staatliche Ganzjahresbetreuung entsteht und junge Menschen sich nicht weiter von der AfD abwenden.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert kritisiert in ihrer Rede die AfD für ideologische Debatten, die nichts mit dem Thema zu tun hätten, und betont, dass Kinder verlässliche Betreuung, gute Bildung und echte Chancen brauchen. Eltern, besonders Frauen und Alleinerziehende, müssten Beruf und Familie auch in den Ferien vereinbaren können, weil die Ferienzeiten eine große Herausforderung darstellen. Der Gesetzentwurf eröffnet Chancen, Jugendarbeit und Ganztagsangebote in den Ferien besser zu verzahnen, damit Kinder sinnvolle Freizeitangebote erhalten, die ihre Persönlichkeitsentwicklung fördern. Indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird, stärkt die Regelung die Erwerbsbeteiligung und die Wirtschaftskraft.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs, der Angebote der Jugendarbeit in den Schulferien als Erfüllung des Ganztagsanspruchs anerkennt. Begrüßt wird die damit verbundene Rechtssicherheit für die Träger, weil diese niedrigschwellige und wohnortnahe Betreuung leisten und dadurch Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf zu kurz greift, da noch über 166.000 Ganztagsplätze fehlen und die zugesagten Investitionen ausbleiben. Deshalb bezeichnet die Rednerin die Maßnahme als kleinen Schritt, der die großen Herausforderungen des Ganztags nicht löst und die selbst gesetzten Ziele nur sehr spät erreicht.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, weil der ab August 2026 greifende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ohne ausreichende Fachkräfte, Räume und kostenfreie Verpflegung nicht erfüllbar sei, weshalb Kommunen und Träger überlastet würden. Statt diese zu unterstützen, verlagere der Bund die Verantwortung auf die ohnehin überlastete Jugendarbeit, die dadurch zum Lückenbüßer und Burn-out-Beschleuniger werde, zumal im ländlichen Raum Angebote fehlten. Die Rednerin fordert daher, die offene Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit mit Mitteln für Personal und Qualifizierung zu stärken, damit der Ganztag nicht zusammenbricht.
Anja WeisgerberCDUDie Rede begruendet den Gesetzentwurf zur Staerkung der Jugendarbeit im Ganztag waehrend der Schulferien, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fuer Grundschulkinder verlaesslich auch in den Ferien erfuellt werden muss. Weisgerber betont, dass Eltern durch planbare Betreuung Beruf und Familie vereinbaren koennen, indem Kommunen kuenftig auch Angebote freier Traeger nutzen duerfen. Der Beitrag verlangt Rechtsklarheit und Flexibilitaet statt Ferienverkuerzung. Auf eine Zwischenfrage zur Inklusion von Kindern mit Beeintraechtigungen sagt sie Unterstuetzung zu und will dies mit der Ministerin pruefen, damit der Anspruch tatsaechlich fuer alle Kinder greift.
Martin RabanusSPDDer Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien soll den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ergänzen. Der Redner begründet dies damit, dass der Ganztag bildungspolitisch ein Quantensprung sei, weil frühe Förderung den Bildungserfolg dauerhaft stärkt und Kompetenzen erhöht. Zudem verbessere er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da die Umsetzung Kommunen finanziell und organisatorisch herausfordert, sollen bestehende Ferienangebote der Jugendarbeit künftig genutzt werden, damit vorhandene Ressourcen nicht verschwendet werden. Der Beitrag begrüßt die parlamentarischen Beratungen.- Konrad KörnerCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Körner begründet dies mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der auch unterrichtsfreie Zeiten umfasst, und verweist auf den massiven Ausbau von Betreuungsplätzen. Weil Eltern Verlässlichkeit brauchen und nicht immer Urlaub nehmen können, sollen freie Träger der Jugendhilfe flexibler einbezogen werden, damit vielfältige Ferienangebote erhalten bleiben. Kritisiert wird die AfD, die betroffene Eltern alleinlasse. Der Redner betont, dass die Regelung den Ganztagsausbau nicht schwächt, sondern sinnvoll ergänzt, und wünscht gute Beratungen.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenDer AfD-Antrag zur ersatzlosen Streichung des Deutschen Verlagspreises wird von Martin Rabanus scharf kritisiert, weil er unabhängigen Verlagen die Sichtbarkeit und wirtschaftliche Grundlage entziehen würde. Der SPD-Politiker verteidigt staatliche Kulturpreise als Ausdruck einer lebendigen Demokratie, die Vielfalt aushält und künstlerische Freiheit schützt. Statt Empörung über angebliche linksextreme Inhalte fordert er Hoffnung und Offenheit, damit neue Geschichten möglich bleiben. Zwar gelten klare Regeln gegen strafbare Inhalte, doch Kultur dürfe nicht erst dann gefördert werden, wenn sie niemandem mehr wehtut.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)Der Beitrag begruendet die erste Beratung eines Gesetzes, das Streamingdienste zu Investitionen in die deutsche Film- und Produktionslandschaft verpflichtet, weil diese hierzulande erhebliche Gewinne erwirtschaften und einen Teil davon zurueckgeben sollen. Rabanus verweist auf die Einigkeit der Koalition, die nach laengerem Ringen Leitplanken in Gesetzesform entwickelt habe, damit die Branche innerhalb dieser Regeln eigene Vereinbarungen treffen koenne. Er dankt den Verhandlungsfuehrern, Verbaenden und Laendern fuer das ausgewogene Ergebnis. Die Investitionsquote von acht Prozent sei moderat, die Regeln zum Rechterueckfall seien ausgewogen. Nun folge das parlamentarische Verfahren, wobei Buerokratieabbau und weitere Verbesserungen geprueft werden sollen, damit im Spaetherbst ein Meilenstein fuer die Filmwirtschaft erreicht werde.
- 9. September 2026Einzelplan 4Martin Rabanus betont in seiner Rede zum Einzelplan 4 die zentrale Bedeutung der Kultur als Grundnahrungsmittel der Demokratie, weil kulturelle Orte wie Vereine, Theater und Klubs die Demokratie vor Ort verteidigen und deshalb gestärkt werden müssen. Er kritisiert, dass die AfD den Kulturbetrieb angreift, und fordert, die Bundeskulturförderung nicht nur auf Metropolen zu konzentrieren, sondern auch die Fläche zu berücksichtigen. Zudem regt er eine strukturelle Stärkung des Kulturbudgets an, etwa durch eine feste Quote von 0,5 Prozent des Bundeshaushalts, um Planungssicherheit und Perspektive zu schaffen.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus rückt das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ in den Mittelpunkt, weil kulturelle Bildung Kreativität, Selbstvertrauen und gesellschaftliche Teilhabe fördert und gezielt Kinder und Jugendliche erreicht, die sonst keinen Zugang hätten. Der Beitrag begründet die Fortführung mit der erfolgreichen Evaluierung, über 1,5 Millionen erreichten jungen Menschen und der Notwendigkeit eines bruchlosen Übergangs, damit direkt angeschlossen werden kann. Kritisiert wird ein Antrag der Linken als überflüssig und verspätet, da das Ministerium bereits mit Hochdruck an der Weiterführung arbeitet. Zudem bekräftigt der Redner das Bekenntnis der Sozialdemokratie zum Staatsziel Kultur in der Verfassung, auch wenn in der Koalition unterschiedliche Auffassungen bestehen.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der SPD-Abgeordnete Rabanus lehnt den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die Medienordnung ab, weil dieser trotz geglätteter Sprache auf eine Demontage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine entwaffnete Öffentlichkeit ziele. Kritisiert wird, dass Reformbedarf in der digitalen Welt zwar bestehe, die Länder und Sender aber bereits hohes Tempo vorlegten. Der Beitrag begründet, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag angesichts von Plattformlogik, Desinformation und KI wichtiger werde, und fordert deshalb faire Plattformregeln, Pressefreiheit, Lokaljournalismus sowie ein starkes Informationsfreiheitsgesetz, damit Debatten auf verlässlichen Informationen beruhen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlastenMartin Rabanus lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, der bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags eine steuerliche Entlastung der Bürger fordert. Er betont die herausragende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Demokratie, Information und Kultur, belegt durch hohe Marktanteile und Vertrauenswerte. Der Beitrag sei der Preis für qualitätsgesicherte Inhalte, die sich von ungeprüften Internet- und Social-Media-Quellen abheben. Weil es bereits Möglichkeiten zur Stundung oder Reduzierung gebe und eine Musterklage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit laufe, sei der Antrag überflüssig und ein Blendwerk, weshalb er abgelehnt wird.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirkenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Konsequenzen aus dem Correctiv-Urteil, weil dieser verfrüht sei und Correctiv bereits Berufung eingelegt habe. Er weist die Opferinszenierung der AfD zurück, da Correctiv keine Regierungsfinanzierung für redaktionelle Arbeit erhalte und sauber recherchiert habe. Stattdessen fordert er die AfD auf, bei sich selbst anzufangen, da sie mit Rechtsextremen Remigrationskonzepte verhandle. Der Beitrag begründet, dass die AfD Täter und nicht Opfer sei und kritische Berichterstattung unterdrücken wolle. Abschließend warnt er die Bürger, der AfD nicht auf den Leim zu gehen.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirkenMartin Rabanus kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Correctiv-Berichterstattung und die damit verbundene Inszenierung der Antragsteller. Er vergleicht die gewählten Settings mit einer „Wannsee-Konferenz 2.0“, ohne eine inhaltliche Gleichsetzung vorzunehmen. Der SPD-Politiker hält die Anmutung für höchst bedenklich und warnt dringend davor, solche Assoziationen hervorzurufen. Die Verantwortung dafür liege bei den Antragstellern selbst. Damit begründet er seine Ablehnung des Antrags und fordert eine Distanzierung von derartigen Darstellungen, um Falschbehauptungen entgegenzuwirken und die Förderung einzustellen. Indem er die Verantwortung den Antragstellern zuweist, betont er die Notwendigkeit, bedenkliche Anmutungen zu vermeiden.