Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken
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Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin lehnt den Linke-Antrag zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld ab, weil er aus ihrer Sicht keine Maßnahmen gegen Missbrauch durch Massenmigration enthält und die Ursachen der gestiegenen Verbraucherpreise verschweigt. Stattdessen fordert die Rednerin Entlastungen für Familien, etwa durch Ausweitung des Elterngeld Plus, Investitionen in Atomkraft, Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarf. Kritisiert wird zudem die frühere Ampelkoalition für Elterngeldkürzungen sowie die CDU für deren Familienpolitik, wobei sie die Förderung deutscher Familien vor Sozialmigration stellt, damit Familienarmut verhindert wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Mandy EißingLinkeDie Rednerin fordert eine Erhöhung des seit 2007 unveränderten Mindestbetrags beim Elterngeld, weil die Preise seither stark gestiegen sind und Familien dadurch Kaufkraft verlieren. Kritisiert wird, dass trotz wissenschaftlicher Empfehlungen und Koalitionsvereinbarung nichts geschehen sei, obwohl besonders Frauen im Niedriglohnsektor auf den Mindestbetrag angewiesen sind. Der Beitrag begründet die Forderung nach 440 Euro Basis- und 220 Euro Elterngeld Plus, nach regelmäßiger Inflationsanpassung, besserer Anrechnung auf Sozialleistungen und digitalen Elterngeldstellen damit, dass Eltern Verlässlichkeit brauchen und Familien in der sensiblen Phase nach der Geburt nicht ins finanzielle Chaos stürzen dürfen.
- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler (CDU/CSU) lehnt den Linken-Antrag zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld ab, weil eine isolierte Anhebung teuer, einseitig und wenig treffsicher sei und weder Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch Partnerschaftlichkeit verbessere. Stattdessen begruendet der Redner eine ganzheitliche Weiterentwicklung mit mehr Partnerschaftlichkeit, Digitalisierung und fairen Regeln fuer Selbstaendige, damit das Elterngeld verlaesslich bleibt und Vaeter staerker einbezogen werden. Er verweist auf jaehrlich 7,5 Milliarden Euro und bezeichnet die Leistung als Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werde, denn Investitionen in Familien seien Zukunftsinvestitionen.
- Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin lehnt den Linke-Antrag zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld ab, weil er aus ihrer Sicht keine Maßnahmen gegen Missbrauch durch Massenmigration enthält und die Ursachen der gestiegenen Verbraucherpreise verschweigt. Stattdessen fordert die Rednerin Entlastungen für Familien, etwa durch Ausweitung des Elterngeld Plus, Investitionen in Atomkraft, Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarf. Kritisiert wird zudem die frühere Ampelkoalition für Elterngeldkürzungen sowie die CDU für deren Familienpolitik, wobei sie die Förderung deutscher Familien vor Sozialmigration stellt, damit Familienarmut verhindert wird.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring spricht zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld und betont, dass Mental Load vor allem von Frauen getragen wird, weil gewachsene Strukturen Väter aus der Verantwortung entlassen. Deshalb fordert er mehr Anreize für Väterbeteiligung, damit diese auch allein Elternzeit übernehmen und langfristig mehr Familienarbeit teilen. Der Beitrag begründet die Reform als gleichstellungspolitisches Instrument, das Einkommensnachteile und Rentenlücken von Müttern verringern soll, indem Partnerschaftlichkeit gestärkt wird. Kritisiert wird, dass Mütter häufiger in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, was ihre Karriere und Rente schwächt, während Väter seltener Elterngeld beziehen.
Misbah KhanGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken, den Mindestbetrag des Elterngelds zu erhöhen, und begründet den Handlungsbedarf damit, dass dieser Betrag seit 2007 unverändert geblieben ist, obwohl die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen sind. Khan verweist auf den Gender-Pay-Gap beim Elterngeldbezug, weil deutlich mehr Mütter den Mindestbetrag erhalten als Väter, und leitet daraus die Notwendigkeit besserer Gleichstellung ab. Deshalb fordert sie eine zweiwöchige Familienstartzeit, zehn Tage bezahlten Urlaub nach der Geburt sowie eine Aufteilung der Elternzeit, wobei mindestens ein Drittel von jedem Elternteil genutzt werden soll. Kritisiert wird zudem, dass der Haushaltsentwurf 2026 keine Anpassung vorsieht.- Konrad KörnerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken zur Erhöhung des Mindestelterngelds ab, weil das Elterngeld eine Lohnersatzleistung und keine Sozialleistung sei und eine Indexkopplung angesichts der angespannten Haushaltslage nicht finanzierbar wäre. Kritisiert wird, dass die Linke die Kinder nicht erwähne und das Grundprinzip verkenne, da bereits mit einem Minijob der Mindestsatz erreicht werde. Statt höherer Sätze fordert der Beitrag eine Reform des Antragsverfahrens durch Digitalisierung, weniger Bürokratie, automatisierte Prozesse und einen einheitlichen Einkommensbegriff, damit die Verwaltung nachhaltig entlastet wird.
- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete Anna Rathert spricht zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld. Sie fordert eine Ausweitung auf drei Jahre und 100 Prozent des Nettoeinkommens, damit Familien selbst entscheiden können, wer wie lange beim Kind bleibt. Kritisiert wird, dass das Elterngeld nur eine Übergangslösung sei. Nötig seien grundlegende Veränderungen, weil der aktuelle familienfeindliche Status quo überwunden werden müsse. Dafür brauche es eine Wirtschaftspolitik, bei der ein Gehalt für eine Familie reicht, eine bezahlbare Energiepolitik, eine Steuerpolitik, die Ehe und Kinder belohnt, sowie eine Kulturpolitik, die Männer und Frauen als ergänzende Teile der Familie anerkennt.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie benennt abgelehnte kriminelle Asylbewerber und Geduldete als Tätergruppe, die von anderen Parteien verschwiegen werde, und führt mehrere Mordfälle an, bei denen die Täter trotz abgelehnter Asylanträge im Land blieben. Deshalb fordert die Rednerin sofortige Abschiebungen, Remigration, ehrliche Altersfeststellung und ein gesenktes Strafmündigkeitsalter, weil die politisch Verantwortlichen durch jahrelanges Unterlassen und Wegsehen Schuld auf sich geladen hätten und weitere Opfer zu befürchten seien.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung Generation Z von der politischen Linken vereinnahmt werde, und verurteilt Gewalt durch brennende Barrikaden, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Sie begründet dies mit einem angeblichen Versagen linker Politik, weshalb sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten und ein niedrigeres Strafbarkeitsalter fordert. Zudem kritisiert sie hohe Lebenshaltungskosten, marode Schulen und die Wehrpflicht, die sie als Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen ablehnt. Deshalb wirbt die Rednerin für direkte Demokratie und eine AfD-Regierung, damit junge Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz als scheinheilig, weil deren Politik Familien durch hohe Energiepreise, Kriegstreiberei und Migrationspolitik verarmt und gefährdet habe. Der Beitrag wirft den Grünen Gleichstellungsideologie und die Vernachlässigung deutscher Familien vor und nennt das Selbstbestimmungsgesetz familienfeindlich. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union die Belastungen mitgetragen hätten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der CO2-Abgabe, niedrigere Energie- und Stromsteuern sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsartikel, das Ende des Kernkraftausstiegs und Remigration, um Familien zu entlasten.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenBirgit Bessin begründet die beiden AfD-Anträge zur Pflegereform damit, dass SPD, Union und Grüne über Jahre versagt hätten und der Pflegenotstand seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass gehandelt worden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege durch finanzielle Entlastung und Kurzzeitpflege, weniger Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, damit diese wieder pflegen können. Kritisiert wird zudem die Finanzierung, da Pflegebedürftigkeit nicht zur Armutsfalle werden dürfe und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Der Beitrag verlangt außerdem eine praxisnahe, getrennte Ausbildung sowie den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten. Sie begründet dies damit, dass die Anerkennung von Transidentität, Nichtbinarität und Intergeschlechtlichkeit eine staatlich finanzierte Fehlentwicklung sei, die Elternrechte verletze und zu langen Wartezeiten sowie Bearbeitungsstaus in Jugendämtern führe. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsentwurf keine Probleme löse, sondern Einzelfallhilfe zugunsten von Infrastruktur zurückdränge.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es mit Steuergeld linken Staatsaktivismus und ein linkes Vorfeld finanziere, die Gesellschaft spalte und demokratische Werte nicht schütze. Kritisiert wird, dass geförderte Projekte wie „Recherche Nord“, ein Meldeportal gegen Rechtsextremismus oder Heidelberger Partnerschaften für Demokratie linke Positionen und geschlechtergetrennte Veranstaltungen unterstützten. Die Rednerin verweist auf eine Mitarbeiterin, die Klimaschutz mit Ressourcenbudgets und Eliminierung verknüpfe, sowie auf einen Lehrer, der eine Schülerin beschimpft habe. Deshalb müsse die Finanzierung beendet werden, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließe.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen. Sie begründet dies damit, dass die AfD lediglich die Finanzierung aus Steuergeldern ablehne, weil dort Bands mit gewaltverherrlichenden und staatsfeindlichen Texten aufträten und weil Nacktheit sowie die Einbeziehung kleiner Kinder aus ihrer Sicht untragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin, dass CSD-Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert werden, keine problematischen Musikgruppen auftreten und keine kinderpornografischen Darstellungen stattfinden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Kollegen, sich für diese Anliegen einzusetzen, wodurch der Beitrag die ablehnende Haltung der AfD gegenüber staatlicher Förderung betont.