Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken zur Erhöhung des Mindestelterngelds ab, weil das Elterngeld eine Lohnersatzleistung und keine Sozialleistung sei und eine Indexkopplung angesichts der angespannten Haushaltslage nicht finanzierbar wäre. Kritisiert wird, dass die Linke die Kinder nicht erwähne und das Grundprinzip verkenne, da bereits mit einem Minijob der Mindestsatz erreicht werde. Statt höherer Sätze fordert der Beitrag eine Reform des Antragsverfahrens durch Digitalisierung, weniger Bürokratie, automatisierte Prozesse und einen einheitlichen Einkommensbegriff, damit die Verwaltung nachhaltig entlastet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Mandy EißingLinkeDie Rednerin fordert eine Erhöhung des seit 2007 unveränderten Mindestbetrags beim Elterngeld, weil die Preise seither stark gestiegen sind und Familien dadurch Kaufkraft verlieren. Kritisiert wird, dass trotz wissenschaftlicher Empfehlungen und Koalitionsvereinbarung nichts geschehen sei, obwohl besonders Frauen im Niedriglohnsektor auf den Mindestbetrag angewiesen sind. Der Beitrag begründet die Forderung nach 440 Euro Basis- und 220 Euro Elterngeld Plus, nach regelmäßiger Inflationsanpassung, besserer Anrechnung auf Sozialleistungen und digitalen Elterngeldstellen damit, dass Eltern Verlässlichkeit brauchen und Familien in der sensiblen Phase nach der Geburt nicht ins finanzielle Chaos stürzen dürfen.
- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler (CDU/CSU) lehnt den Linken-Antrag zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld ab, weil eine isolierte Anhebung teuer, einseitig und wenig treffsicher sei und weder Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch Partnerschaftlichkeit verbessere. Stattdessen begruendet der Redner eine ganzheitliche Weiterentwicklung mit mehr Partnerschaftlichkeit, Digitalisierung und fairen Regeln fuer Selbstaendige, damit das Elterngeld verlaesslich bleibt und Vaeter staerker einbezogen werden. Er verweist auf jaehrlich 7,5 Milliarden Euro und bezeichnet die Leistung als Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werde, denn Investitionen in Familien seien Zukunftsinvestitionen.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin lehnt den Linke-Antrag zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld ab, weil er aus ihrer Sicht keine Maßnahmen gegen Missbrauch durch Massenmigration enthält und die Ursachen der gestiegenen Verbraucherpreise verschweigt. Stattdessen fordert die Rednerin Entlastungen für Familien, etwa durch Ausweitung des Elterngeld Plus, Investitionen in Atomkraft, Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarf. Kritisiert wird zudem die frühere Ampelkoalition für Elterngeldkürzungen sowie die CDU für deren Familienpolitik, wobei sie die Förderung deutscher Familien vor Sozialmigration stellt, damit Familienarmut verhindert wird.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring spricht zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld und betont, dass Mental Load vor allem von Frauen getragen wird, weil gewachsene Strukturen Väter aus der Verantwortung entlassen. Deshalb fordert er mehr Anreize für Väterbeteiligung, damit diese auch allein Elternzeit übernehmen und langfristig mehr Familienarbeit teilen. Der Beitrag begründet die Reform als gleichstellungspolitisches Instrument, das Einkommensnachteile und Rentenlücken von Müttern verringern soll, indem Partnerschaftlichkeit gestärkt wird. Kritisiert wird, dass Mütter häufiger in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, was ihre Karriere und Rente schwächt, während Väter seltener Elterngeld beziehen.
Misbah KhanGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken, den Mindestbetrag des Elterngelds zu erhöhen, und begründet den Handlungsbedarf damit, dass dieser Betrag seit 2007 unverändert geblieben ist, obwohl die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen sind. Khan verweist auf den Gender-Pay-Gap beim Elterngeldbezug, weil deutlich mehr Mütter den Mindestbetrag erhalten als Väter, und leitet daraus die Notwendigkeit besserer Gleichstellung ab. Deshalb fordert sie eine zweiwöchige Familienstartzeit, zehn Tage bezahlten Urlaub nach der Geburt sowie eine Aufteilung der Elternzeit, wobei mindestens ein Drittel von jedem Elternteil genutzt werden soll. Kritisiert wird zudem, dass der Haushaltsentwurf 2026 keine Anpassung vorsieht.- Konrad KörnerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken zur Erhöhung des Mindestelterngelds ab, weil das Elterngeld eine Lohnersatzleistung und keine Sozialleistung sei und eine Indexkopplung angesichts der angespannten Haushaltslage nicht finanzierbar wäre. Kritisiert wird, dass die Linke die Kinder nicht erwähne und das Grundprinzip verkenne, da bereits mit einem Minijob der Mindestsatz erreicht werde. Statt höherer Sätze fordert der Beitrag eine Reform des Antragsverfahrens durch Digitalisierung, weniger Bürokratie, automatisierte Prozesse und einen einheitlichen Einkommensbegriff, damit die Verwaltung nachhaltig entlastet wird.
- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete Anna Rathert spricht zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld. Sie fordert eine Ausweitung auf drei Jahre und 100 Prozent des Nettoeinkommens, damit Familien selbst entscheiden können, wer wie lange beim Kind bleibt. Kritisiert wird, dass das Elterngeld nur eine Übergangslösung sei. Nötig seien grundlegende Veränderungen, weil der aktuelle familienfeindliche Status quo überwunden werden müsse. Dafür brauche es eine Wirtschaftspolitik, bei der ein Gehalt für eine Familie reicht, eine bezahlbare Energiepolitik, eine Steuerpolitik, die Ehe und Kinder belohnt, sowie eine Kulturpolitik, die Männer und Frauen als ergänzende Teile der Familie anerkennt.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet. Konrad Körner verweist auf die Expertenkommission, die neben Chancen nun auch Gefahren betrachtet. Deshalb fragt er die Ministerin, welche konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmen sie mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act ergreift, damit dem entgegengewirkt wird. Kritisiert wird, dass bisher vor allem Chancen im Vordergrund standen, weshalb nun dringend Schutzmaßnahmen folgen müssen.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere. Stattdessen schlägt er ein Verantwortungsverfahren vor, das kindgerecht ermittelt, Erziehungsberechtigte einbezieht und gesellschaftlichen Frieden ermöglicht. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor: Einerseits wolle sie Kinder bestrafen, andererseits die Schulpflicht lockern, wodurch gefährdete Kinder und Parallelgesellschaften aus dem Blick gerieten. Sein Beitrag fordert einen aufmerksamen Staat, der frühzeitig eingreift, Werte vermittelt und Integration durchsetzt, damit Straftaten verhindert werden.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenIn der Debatte zu familienpolitischen Anträgen kritisiert Konrad Körner die Opposition scharf und wirft ihr Populismus vor, weil sie 15 Punkte à la carte fordere, während die Regierung sparen müsse. Er begründet die Kürzungen mit der Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, und verweist auf eigene Leistungen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro sowie die geplante Erhöhung des Kindergeldes und automatisierte Auszahlung. Damit will er zeigen, dass Familien trotz Einsparungen gestärkt werden. Zudem weist er den Vorwurf der Familienfeindlichkeit zurück und betont Sprachtests sowie frühkindliche Bildung als konkrete Chancen für Kinder.
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