Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Helge Limburg, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb spricht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und betont, dass Frauenhäuser unsichtbar bleiben müssen, um Leben zu retten, ihre Schicksale aber sichtbar sein sollten. Weil Gewalt gegen Frauen tägliche Realität ist, dankt sie den Mitarbeitenden und Trägern für ihre Arbeit und kritisiert die AfD, die patriarchale Strukturen zementiere. Damit alle Frauen gleichen Zugang zu Schutz erhalten, begründet Ortleb Investitionen in Hilfestrukturen, Prävention und Behördenzusammenarbeit. Zudem unterstützt sie Initiativen für elektronische Fußfesseln und Antigewalttrainings, da die Konvention ein politisches Versprechen sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Ulle SchauwsGrüneDie Rede fordert die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention durch einen ganzheitlichen Ansatz aus Prävention, Schutz, Strafverfolgung und politischer Koordination, weil Gewalt gegen Frauen überwiegend im häuslichen Umfeld geschieht und nur selten angezeigt wird. Kritisiert wird, dass Betroffene trotz Gewalterfahrungen im Sorge- und Umgangsrecht dem Täter begegnen müssen, weshalb Tempo bei der Reform und verpflichtende Täterarbeit nötig seien. Schauws verlangt zudem mehr Geld für die Koordinierungsstelle, Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie einen runden Tisch mit Ländern und Kommunen, damit das Gewalthilfegesetz wirkt und vulnerable Gruppen besser geschützt werden.- Anne KönigCDUAnne König begründet für die CDU/CSU die Ablehnung des Grünen-Antrags zur Istanbul-Konvention mit Verweis auf eigene Forderungen. Sie nennt hohe Opferzahlen häuslicher und sexueller Gewalt und fordert deshalb schärfere Strafen, elektronische Fußfesseln, Antigewalttrainings sowie mehr Frauenhausplätze. Häusliche Gewalt müsse als Kindeswohlgefährdung gelten, Täter sollten die Wohnung verlassen. Kritisiert wird, dass die Grünen frühere Unionsvorschläge und das Nordische Modell gegen Prostitution ablehnen, weshalb der vorliegende Antrag unglaubwürdig sei. Zudem fehlten ausreichende Schutzplätze, sodass der Bund investieren müsse.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete Przygodda kritisiert den Grünen-Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, weil dieser Gewaltschutz mit Gleichstellungs- und Transideologie verbinde. Sie behauptet, die Grünen hätten Frauenrechte durch das Selbstbestimmungsgesetz und Migration zerstört, da ausländische Männer häufiger Gewalt ausübten und Frauen dadurch Freiwild geworden seien. Deshalb fordert die Rednerin, Täter beim Namen zu nennen, und wirft den Grünen vor, die Realität zu leugnen und mitschuldig an Gewalt gegen Frauen zu sein. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung damit, dass grüne Politik Frauenrechte missachte und patriarchale Strukturen importiere, statt sie zu bekämpfen.
- Ulle SchauwsGrüneIn ihrer Kurzintervention kritisiert Ulle Schauws die Darstellung, Gewalt gegen Frauen sei vor allem durch Migration bedingt. Sie betont, dass häusliche Gewalt seit Jahrzehnten unabhängig von Herkunft existiere und Fachberatungsstellen überwiegend deutsche Täter benennen. Der Beitrag wirft der angesprochenen Partei vor, wissenschaftliche Studien zu ignorieren und ein eigenes Weltbild zu pflegen. Indem sie auf historische Frauenhausbesucherinnen verweist, fordert die Rednerin eine ganzheitliche Betrachtung des Gewaltschutzes statt einer Reduzierung auf Migration oder Transfrauen. Damit begründet sie die Notwendigkeit, die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen, weil nur so alle betroffenen Frauen geschützt werden können.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda nimmt Stellung zum Antrag der Grünen zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention, obwohl sie angibt, die vorherige Frage nicht gehört zu haben. Sie räumt ein, dass Gewalt gegen Frauen schon immer existierte, kritisiert jedoch, dass seit 2015 niemand für die unterdrückten, vergewaltigten und ermordeten Frauen in Deutschland Stellung beziehe. Deshalb macht sie die anderen Parteien verantwortlich und weist deren Relativierungen zurück. Indem sie so argumentiert, positioniert sie sich gegen den Antrag, ohne auf dessen Inhalte einzugehen. Damit fordert sie eine andere Schwerpunktsetzung in der Debatte.
- Josephine OrtlebSPDDie SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb spricht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und betont, dass Frauenhäuser unsichtbar bleiben müssen, um Leben zu retten, ihre Schicksale aber sichtbar sein sollten. Weil Gewalt gegen Frauen tägliche Realität ist, dankt sie den Mitarbeitenden und Trägern für ihre Arbeit und kritisiert die AfD, die patriarchale Strukturen zementiere. Damit alle Frauen gleichen Zugang zu Schutz erhalten, begründet Ortleb Investitionen in Hilfestrukturen, Prävention und Behördenzusammenarbeit. Zudem unterstützt sie Initiativen für elektronische Fußfesseln und Antigewalttrainings, da die Konvention ein politisches Versprechen sei.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für die mutlose und lückenhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention, weil die Zahl der Femizide und Gewaltfälle gegen Frauen jährlich steigt. Statt eines intersektionalen nationalen Aktionsplans setze man auf symbolische Strafverschärfungen und ignoriere die wahren Ursachen wie Armut und finanzielle Abhängigkeit. Deshalb fordert die Linke konkrete Maßnahmen: Fördermaßnahmen für finanzielle Unabhängigkeit, ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings, einen Mietendeckel, Fortbildungen für Berufsgruppen und spezialisierte Gerichte. Zudem verlangt sie ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht für geflüchtete Frauen, ein Paritätsgesetz und einen Gleichstellungscheck für Gesetze, damit die Konvention lückenlos umgesetzt wird.
Ellen DemuthCDUDie Rednerin behandelt den Antrag der Grünen zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention und räumt ein, dass beim Gewaltschutz für Frauen erheblicher Nachholbedarf besteht, weil bundesweit Tausende Frauenhausplätze fehlen. Sie verweist auf das Gewalthilfegesetz als bundesweiten Rechtsrahmen, der Freiwilligkeit durch verpflichtende staatliche Maßnahmen ersetzt, damit die Länder nun handeln können, die für die Umsetzung zuständig bleiben. Kritisiert wird die AfD für Kürzungsvorschläge und frauenfeindliche Rhetorik, da dies dem steigenden Bedarf entgegenwirke. Insgesamt sieht der Beitrag große Einigkeit im Parlament und einen guten Weg bis zum Rechtsanspruch 2032.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Grünen zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention, dass die anderen Parteien den Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt gegen Frauen leugnen. Sie verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, wonach nichtdeutsche Tatverdächtige bei häuslicher Gewalt, Tötungsdelikten und Gruppenvergewaltigungen überproportional vertreten seien, weshalb sie den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention fordert. Stattdessen sollen die freiwerdenden Mittel in Grenzkontrollen, Grenzsicherheit und Abschiebeflüge fließen, damit importierte patriarchale Strukturen bekämpft werden. Zudem verlangt die Rednerin ein Verbot von Kinderkopftüchern in Schulen, um junge Mädchen vor Unterdrückung zu schützen und ihnen eine freie Entfaltung in Deutschland zu ermöglichen.
Saskia EskenSPDSaskia Esken kritisiert in ihrer Rede, dass der gefährlichste Ort für Frauen und Mädchen das eigene Zuhause ist, weil Gewalt überwiegend von Partnern oder Ex-Partnern ausgeübt wird, die keine Selbstbestimmung der Frau akzeptieren. Betroffene brauchen sichere Zufluchtsorte, doch es gibt zu wenige Frauenhausplätze, auch weil bezahlbarer Wohnraum und auskömmliche Löhne fehlen. Deshalb müsse Bau-, Arbeits- und Sozialpolitik auch als Frauenpolitik verstanden werden. Der Beitrag begründet, dass der Bund mit dem Gewalthilfegesetz Verantwortung übernommen hat und Länder und Kommunen ab 2027 über zehn Jahre mit 2,6 Milliarden Euro unterstützt, damit ab 2032 ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung besteht.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erkundigt sich bei Ministerin Prien nach der exakten Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, weil sie darin eine wichtige Chance sieht, Lohngleichheit in Deutschland entscheidend voranzubringen. Da die Umsetzungsfrist bereits verstrichen ist, fragt sie nach der Priorität des Vorhabens und dem Zeitpunkt, zu dem das Parlament und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Umsetzung rechnen können. Damit fordert sie eine klare Zeitplanung und Verbindlichkeit ein, um den Verzug aufzuholen und die Richtlinie zügig in nationales Recht zu überführen. Kritisiert wird der bestehende Verzug, der die Wirksamkeit der Maßnahme verzögert.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungJosephine Ortleb fragt die Bundesregierung, welchen konkreten Mehrwert die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie für die Verringerung des Gender-Pay-Gaps bis zum Ende der Legislaturperiode haben soll und anhand welcher Kriterien Erfolge gemessen werden können. Damit knüpft die Abgeordnete an das klare Bekenntnis der EU zur Richtlinie an und verlangt eine nachprüfbare Erfolgskontrolle. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit messbarer Indikatoren, weil ohne klare Vorgaben Fortschritte nicht bewertet werden können. Kritisiert wird implizit, dass bisherige Angaben zu Ergebnissen fehlen. Deshalb zielt die Rede auf Transparenz und Rechenschaft über die Wirksamkeit des Instruments.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenAnlässlich des Orange Day thematisiert die Rednerin geschlechtsspezifische Gewalt und die alltäglichen Einschränkungen, denen Frauen ausgesetzt sind, weil sie ständig auf ihre Sicherheit achten müssen. Sie kritisiert, dass Frauen von klein auf Schutzstrategien lernen, während Männer zu wenig Verantwortung übernehmen. Deshalb fordert sie, tiefsitzende Rollenbilder aufzubrechen, über toxische Beziehungsmuster aufzuklären und Männer stärker einzubinden. Indem sie zu Solidarität und Zivilcourage aufruft, begründet sie die Notwendigkeit weiteren Handelns und verweist auf den 25. November als nächste Gelegenheit für Kundgebungen und Aktionen, damit sich möglichst viele Menschen aktiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt positionieren.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb fordert in ihrer Rede einen umfassenden Mutterschutz für Selbstständige, weil selbstständige Frauen bei Schwangerschaft bislang ohne Absicherung dastehen und existenzielle Risiken für sich, ihre Familien und ihre Betriebe tragen. Als Tochter einer Gastronomin schildert sie die ungelösten Fragen nach Einkommensausfall, Betriebskosten und Vertretung. Sie verweist auf EU-Recht, Koalitionsvertrag und Grundgesetz, die einen gleichen Schutz verlangen. Ortleb begrüßt Beispiele aus Schweden, den Niederlanden und Österreich sowie eine Machbarkeitsstudie aus NRW. Ihr Appell an die Bundesregierung lautet, den Mutterschutz für Selbstständige jetzt gesetzlich zu regeln.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenDie Rednerin kritisiert scharf den Antrag, Beratungsstellen wie pro familia aus dem Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung zu entfernen, da dieser die gesamte Beratungsstruktur in Deutschland gefährde und damit Hunderttausende Menschen ohne notwendige Unterstützung zurücklassen würde. Sie widerlegt die Behauptung, Beratungsstellen würden aktiv zu Abbruchraten drängen, und betont, dass die Organisation ihren gesetzlichen Auftrag offen und ohne Druck erfüllt. Die Rede argumentiert, dass der Schutz des ungeborenen Lebens durch die Stärkung präventiver Angebote wie Frühen Hilfen und sexueller Bildung erreicht wird, weshalb die Angriffe auf die Beratungslandschaft entschieden abgelehnt werden müssen.
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