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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Helge Limburg, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen

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Zusammenfassung

Kathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für die mutlose und lückenhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention, weil die Zahl der Femizide und Gewaltfälle gegen Frauen jährlich steigt. Statt eines intersektionalen nationalen Aktionsplans setze man auf symbolische Strafverschärfungen und ignoriere die wahren Ursachen wie Armut und finanzielle Abhängigkeit. Deshalb fordert die Linke konkrete Maßnahmen: Fördermaßnahmen für finanzielle Unabhängigkeit, ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings, einen Mietendeckel, Fortbildungen für Berufsgruppen und spezialisierte Gerichte. Zudem verlangt sie ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht für geflüchtete Frauen, ein Paritätsgesetz und einen Gleichstellungscheck für Gesetze, damit die Konvention lückenlos umgesetzt wird.

• Istanbul-Konvention
• Gewaltschutz
• Finanzielle Unabhängigkeit
• Aufenthaltsrecht
• Paritätsgesetz

Weitere Themen: justiz · inneres · soziales

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