Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Helge Limburg, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
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Zusammenfassung
In ihrer Kurzintervention kritisiert Ulle Schauws die Darstellung, Gewalt gegen Frauen sei vor allem durch Migration bedingt. Sie betont, dass häusliche Gewalt seit Jahrzehnten unabhängig von Herkunft existiere und Fachberatungsstellen überwiegend deutsche Täter benennen. Der Beitrag wirft der angesprochenen Partei vor, wissenschaftliche Studien zu ignorieren und ein eigenes Weltbild zu pflegen. Indem sie auf historische Frauenhausbesucherinnen verweist, fordert die Rednerin eine ganzheitliche Betrachtung des Gewaltschutzes statt einer Reduzierung auf Migration oder Transfrauen. Damit begründet sie die Notwendigkeit, die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen, weil nur so alle betroffenen Frauen geschützt werden können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Ulle SchauwsGrüneDie Rede fordert die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention durch einen ganzheitlichen Ansatz aus Prävention, Schutz, Strafverfolgung und politischer Koordination, weil Gewalt gegen Frauen überwiegend im häuslichen Umfeld geschieht und nur selten angezeigt wird. Kritisiert wird, dass Betroffene trotz Gewalterfahrungen im Sorge- und Umgangsrecht dem Täter begegnen müssen, weshalb Tempo bei der Reform und verpflichtende Täterarbeit nötig seien. Schauws verlangt zudem mehr Geld für die Koordinierungsstelle, Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie einen runden Tisch mit Ländern und Kommunen, damit das Gewalthilfegesetz wirkt und vulnerable Gruppen besser geschützt werden.
- Anne KönigCDUAnne König begründet für die CDU/CSU die Ablehnung des Grünen-Antrags zur Istanbul-Konvention mit Verweis auf eigene Forderungen. Sie nennt hohe Opferzahlen häuslicher und sexueller Gewalt und fordert deshalb schärfere Strafen, elektronische Fußfesseln, Antigewalttrainings sowie mehr Frauenhausplätze. Häusliche Gewalt müsse als Kindeswohlgefährdung gelten, Täter sollten die Wohnung verlassen. Kritisiert wird, dass die Grünen frühere Unionsvorschläge und das Nordische Modell gegen Prostitution ablehnen, weshalb der vorliegende Antrag unglaubwürdig sei. Zudem fehlten ausreichende Schutzplätze, sodass der Bund investieren müsse.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete Przygodda kritisiert den Grünen-Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, weil dieser Gewaltschutz mit Gleichstellungs- und Transideologie verbinde. Sie behauptet, die Grünen hätten Frauenrechte durch das Selbstbestimmungsgesetz und Migration zerstört, da ausländische Männer häufiger Gewalt ausübten und Frauen dadurch Freiwild geworden seien. Deshalb fordert die Rednerin, Täter beim Namen zu nennen, und wirft den Grünen vor, die Realität zu leugnen und mitschuldig an Gewalt gegen Frauen zu sein. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung damit, dass grüne Politik Frauenrechte missachte und patriarchale Strukturen importiere, statt sie zu bekämpfen.
- Ulle SchauwsGrüneIn ihrer Kurzintervention kritisiert Ulle Schauws die Darstellung, Gewalt gegen Frauen sei vor allem durch Migration bedingt. Sie betont, dass häusliche Gewalt seit Jahrzehnten unabhängig von Herkunft existiere und Fachberatungsstellen überwiegend deutsche Täter benennen. Der Beitrag wirft der angesprochenen Partei vor, wissenschaftliche Studien zu ignorieren und ein eigenes Weltbild zu pflegen. Indem sie auf historische Frauenhausbesucherinnen verweist, fordert die Rednerin eine ganzheitliche Betrachtung des Gewaltschutzes statt einer Reduzierung auf Migration oder Transfrauen. Damit begründet sie die Notwendigkeit, die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen, weil nur so alle betroffenen Frauen geschützt werden können.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda nimmt Stellung zum Antrag der Grünen zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention, obwohl sie angibt, die vorherige Frage nicht gehört zu haben. Sie räumt ein, dass Gewalt gegen Frauen schon immer existierte, kritisiert jedoch, dass seit 2015 niemand für die unterdrückten, vergewaltigten und ermordeten Frauen in Deutschland Stellung beziehe. Deshalb macht sie die anderen Parteien verantwortlich und weist deren Relativierungen zurück. Indem sie so argumentiert, positioniert sie sich gegen den Antrag, ohne auf dessen Inhalte einzugehen. Damit fordert sie eine andere Schwerpunktsetzung in der Debatte.
Josephine OrtlebSPDDie SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb spricht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und betont, dass Frauenhäuser unsichtbar bleiben müssen, um Leben zu retten, ihre Schicksale aber sichtbar sein sollten. Weil Gewalt gegen Frauen tägliche Realität ist, dankt sie den Mitarbeitenden und Trägern für ihre Arbeit und kritisiert die AfD, die patriarchale Strukturen zementiere. Damit alle Frauen gleichen Zugang zu Schutz erhalten, begründet Ortleb Investitionen in Hilfestrukturen, Prävention und Behördenzusammenarbeit. Zudem unterstützt sie Initiativen für elektronische Fußfesseln und Antigewalttrainings, da die Konvention ein politisches Versprechen sei.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für die mutlose und lückenhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention, weil die Zahl der Femizide und Gewaltfälle gegen Frauen jährlich steigt. Statt eines intersektionalen nationalen Aktionsplans setze man auf symbolische Strafverschärfungen und ignoriere die wahren Ursachen wie Armut und finanzielle Abhängigkeit. Deshalb fordert die Linke konkrete Maßnahmen: Fördermaßnahmen für finanzielle Unabhängigkeit, ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings, einen Mietendeckel, Fortbildungen für Berufsgruppen und spezialisierte Gerichte. Zudem verlangt sie ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht für geflüchtete Frauen, ein Paritätsgesetz und einen Gleichstellungscheck für Gesetze, damit die Konvention lückenlos umgesetzt wird.
Ellen DemuthCDUDie Rednerin behandelt den Antrag der Grünen zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention und räumt ein, dass beim Gewaltschutz für Frauen erheblicher Nachholbedarf besteht, weil bundesweit Tausende Frauenhausplätze fehlen. Sie verweist auf das Gewalthilfegesetz als bundesweiten Rechtsrahmen, der Freiwilligkeit durch verpflichtende staatliche Maßnahmen ersetzt, damit die Länder nun handeln können, die für die Umsetzung zuständig bleiben. Kritisiert wird die AfD für Kürzungsvorschläge und frauenfeindliche Rhetorik, da dies dem steigenden Bedarf entgegenwirke. Insgesamt sieht der Beitrag große Einigkeit im Parlament und einen guten Weg bis zum Rechtsanspruch 2032.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Grünen zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention, dass die anderen Parteien den Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt gegen Frauen leugnen. Sie verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, wonach nichtdeutsche Tatverdächtige bei häuslicher Gewalt, Tötungsdelikten und Gruppenvergewaltigungen überproportional vertreten seien, weshalb sie den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention fordert. Stattdessen sollen die freiwerdenden Mittel in Grenzkontrollen, Grenzsicherheit und Abschiebeflüge fließen, damit importierte patriarchale Strukturen bekämpft werden. Zudem verlangt die Rednerin ein Verbot von Kinderkopftüchern in Schulen, um junge Mädchen vor Unterdrückung zu schützen und ihnen eine freie Entfaltung in Deutschland zu ermöglichen.
Saskia EskenSPDSaskia Esken kritisiert in ihrer Rede, dass der gefährlichste Ort für Frauen und Mädchen das eigene Zuhause ist, weil Gewalt überwiegend von Partnern oder Ex-Partnern ausgeübt wird, die keine Selbstbestimmung der Frau akzeptieren. Betroffene brauchen sichere Zufluchtsorte, doch es gibt zu wenige Frauenhausplätze, auch weil bezahlbarer Wohnraum und auskömmliche Löhne fehlen. Deshalb müsse Bau-, Arbeits- und Sozialpolitik auch als Frauenpolitik verstanden werden. Der Beitrag begründet, dass der Bund mit dem Gewalthilfegesetz Verantwortung übernommen hat und Länder und Kommunen ab 2027 über zehn Jahre mit 2,6 Milliarden Euro unterstützt, damit ab 2032 ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung besteht.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung wirft Ulle Schauws der Ministerin Untätigkeit bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie vor. Obwohl die Frist seit einem halben Jahr abgelaufen ist und die Richtlinie als entscheidender Hebel für gleiche Bezahlung und die Verringerung des Gender-Pay-Gap gilt, liegt noch kein Vertragsverletzungsverfahren vor, wird aber erwartet. Kritisiert wird, dass die Ministerin sich herausredet und die Richtlinie offenbar als verzichtbar behandelt, statt sie nach drei Jahren Vorlaufzeit endlich umzusetzen, damit Frauen bessere Einkommen erzielen und der Gender-Pay-Gap sinkt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erkundigt sich bei der Bundesministerin, wie der Ausbau der Frauenhausplätze trotz des Gewalthilfegesetzes und der Bundesförderung von 2,6 Milliarden Euro abgesichert werden soll. Obwohl das Gesetz als Meilenstein gilt und weiterhin 12 000 Plätze fehlen, berichten Kommunen, insbesondere in Bayern, von zurückgezogenen Geldern. Deshalb fragt Schauws, wie die Ministerin koordiniert, damit die Mittel nicht wegfallen und die benötigten Plätze entstehen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Finanzierungslücke und fordert eine klare Steuerung durch den Bund, weil sonst der Ausbau gefährdet wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ulle Schauws richtet sich an Frauenministerin Prien und fordert Rechenschaft über deren bisherige Arbeit, weil die Ministerin seit etwa anderthalb Jahren im Amt ist und im März bei der UN-Frauenkonferenz in New York engagiert auftrat. Deshalb fragt die Rednerin, worauf die Ministerin stolz sei, was sie erreicht habe und welche Gesetzentwürfe sie zum Wohle von Frauen federführend vorgelegt habe. Damit wird die Bilanz der Ministerin kritisch hinterfragt und zugleich eine Begründung für die Notwendigkeit konkreter frauenpolitischer Vorhaben eingefordert, indem auf das sichtbare Engagement der Ministerin Bezug genommen wird. Kritisiert wird letztlich die fehlende Bilanz.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungUlle Schauws bemängelt, dass die Bundesregierung bislang kein Gesetz vorgelegt hat und auch das angekündigte Entgelttransparenzgesetz noch aussteht. Zudem äußert die Grünen-Politikerin die Sorge, dass Schwangerschaftsberatungsstellen zunehmend unter Finanzierungsproblemen leiden und sogar Schließungen drohen. Da Frauen diese Beratungsstellen dringend als Anlaufstelle benötigen, sieht sie den Bund in der Pflicht, eine sichere und flächendeckende Beratungsinfrastruktur vorzuhalten. Deshalb fragt sie die Regierung, welche Maßnahmen sie gegen die aktuelle Not ergreift, damit die Versorgung nicht weiter gefährdet wird.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenUlle Schauws kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass die Bundesregierung dem Schutz von Frauen vor Gewalt keine zentrale Bedeutung beimisst, obwohl die Ministerin dies zuvor beteuert hatte. Sie fordert eine Schweigeminute bei Femiziden und verweist auf Spanien, wo Gewaltschutz Staatsaufgabe ist, damit betroffene Frauen umfassend unterstützt werden. Kritisiert wird, dass das Gewalthilfegesetz nicht zügig umgesetzt wird, Kommunen sich aus der Finanzierung zurückziehen und der angekündigte Förderaufruf für Frauenhäuser ausbleibt, sodass der Ausbau von Schutzeinrichtungen stockt. Zudem fehlen Schulungen für Polizei und Justiz sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit, weshalb die gesamte Bundesregierung die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen soll.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, scharf als frauenfeindlich. Schauws betont, dass die Beratungsstellen einen gesetzlichen Auftrag erfüllen und ungewollt Schwangeren professionelle Unterstützung bieten, indem sie Fragen zur Schwangerschaft und möglichen Entscheidungen klären. Weil der Antrag den Wegfall von 180 Beratungsstellen und damit Hilfe für über 200.000 Frauen bedeute, gefährde er die Selbstbestimmung der Frauen, da diese dann allein gelassen würden. Kritisiert wird, dass die AfD Frauen bevormunden und Geburtenkontrolle ausüben wolle, weshalb die Rednerin den Antrag entschieden ablehnt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätUlle Schauws fordert in ihrer Rede die Einführung eines Paritätsgesetzes, damit Frauen künftig die Hälfte der Parlamentssitze erhalten. Verfassungsrechtlich sei dies möglich, es fehle nur der Gesetzgeber. Kritisiert wird die Ablehnung durch die AfD-Fraktion, die nur elf Prozent Frauen stelle. Der Beitrag begründet Parität mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und der Notwendigkeit weiblicher Perspektiven. Die Rednerin verweist auf die Initiative #ParitätJetzt und historische Kämpfe um Frauenrechte. Sie betont, dass strukturelle Hürden und fehlende wirtschaftliche Eigenständigkeit überwunden werden müssen, damit Parität wirksam wird.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Parlament. Die Rednerin verweist auf die fraktionsübergreifende Wahlrechtskommission der letzten Wahlperiode, in der Lösungen für die Abbildung mehrerer Geschlechter im Wahlrecht erarbeitet wurden, weshalb sie zum Nachlesen auffordert. Sie betont, ihre Fraktion bringe 62 Prozent Frauen mit und sei daher nicht das Problem. Ein Paritätsgesetz würde auch anderen Fraktionen helfen, mehr Frauen zu beteiligen, sodass männliche Abgeordnete ihren Platz verlieren könnten, was sie nicht verwerflich findet. Kritisiert wird die ablehnende Haltung des Zwischenrufers, der inklusive und vielfältige Lösungen infrage stellt.