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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Helge Limburg, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen

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Zusammenfassung

Birgit Bessin von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Grünen zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention, dass die anderen Parteien den Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt gegen Frauen leugnen. Sie verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, wonach nichtdeutsche Tatverdächtige bei häuslicher Gewalt, Tötungsdelikten und Gruppenvergewaltigungen überproportional vertreten seien, weshalb sie den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention fordert. Stattdessen sollen die freiwerdenden Mittel in Grenzkontrollen, Grenzsicherheit und Abschiebeflüge fließen, damit importierte patriarchale Strukturen bekämpft werden. Zudem verlangt die Rednerin ein Verbot von Kinderkopftüchern in Schulen, um junge Mädchen vor Unterdrückung zu schützen und ihnen eine freie Entfaltung in Deutschland zu ermöglichen.

• Istanbul-Konvention
• Polizeiliche Kriminalstatistik
• Migration und Kriminalität
• Grenzkontrollen und Abschiebungen
• Kinderkopftuchverbot

Weitere Themen: familie · justiz · auswaertiges

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