Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützen
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, scharf als frauenfeindlich. Schauws betont, dass die Beratungsstellen einen gesetzlichen Auftrag erfüllen und ungewollt Schwangeren professionelle Unterstützung bieten, indem sie Fragen zur Schwangerschaft und möglichen Entscheidungen klären. Weil der Antrag den Wegfall von 180 Beratungsstellen und damit Hilfe für über 200.000 Frauen bedeute, gefährde er die Selbstbestimmung der Frauen, da diese dann allein gelassen würden. Kritisiert wird, dass die AfD Frauen bevormunden und Geburtenkontrolle ausüben wolle, weshalb die Rednerin den Antrag entschieden ablehnt.
Weitere Themen: gesundheit · justiz · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Martina KempfAfDDie AfD-Abgeordnete Martina Kempf fordert in ihrer Rede, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, weil die Organisation Beratungsstellen und Abtreibungspraxen unter demselben Träger verbinde und dadurch gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz verstoße. Kritisiert wird, dass pro familia über Telemedizin Abtreibungspillen vertreibe und geschäftliche Interessen verfolge, weshalb ihr die erforderliche Grundeinstellung zum Schutz ungeborenen Lebens fehle. Deshalb soll die Bundesregierung im Wege der Bundesaufsicht tätig werden und die freiwillige finanzielle Förderung aus dem Bundeshaushalt beenden, damit das Lebensrecht ungeborener Kinder gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen will, weil dadurch der Schutz ungeborenen Lebens nicht gestärkt, sondern Beratungsangebote geschwächt würden. Er betont, dass der Schutz des ungeborenen Lebens und die Unterstützung von Frauen in Konfliktsituationen untrennbar zusammengehören. Statt einzelne Träger pauschal zu verurteilen, müssten Rechtsverstöße im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Entscheidend sei, dass Frauen Zugang zu qualifizierter Beratung und konkreten Hilfen erhalten, damit sie sich für ein Kind entscheiden können, ohne alleingelassen zu werden. Deshalb fordert er eine Politik, die Mut macht und Perspektiven aufzeigt, anstatt ideologische Auseinandersetzungen zu führen.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, scharf als frauenfeindlich. Schauws betont, dass die Beratungsstellen einen gesetzlichen Auftrag erfüllen und ungewollt Schwangeren professionelle Unterstützung bieten, indem sie Fragen zur Schwangerschaft und möglichen Entscheidungen klären. Weil der Antrag den Wegfall von 180 Beratungsstellen und damit Hilfe für über 200.000 Frauen bedeute, gefährde er die Selbstbestimmung der Frauen, da diese dann allein gelassen würden. Kritisiert wird, dass die AfD Frauen bevormunden und Geburtenkontrolle ausüben wolle, weshalb die Rednerin den Antrag entschieden ablehnt.
Josephine OrtlebSPDDie Rednerin kritisiert scharf den Antrag, Beratungsstellen wie pro familia aus dem Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung zu entfernen, da dieser die gesamte Beratungsstruktur in Deutschland gefährde und damit Hunderttausende Menschen ohne notwendige Unterstützung zurücklassen würde. Sie widerlegt die Behauptung, Beratungsstellen würden aktiv zu Abbruchraten drängen, und betont, dass die Organisation ihren gesetzlichen Auftrag offen und ohne Druck erfüllt. Die Rede argumentiert, dass der Schutz des ungeborenen Lebens durch die Stärkung präventiver Angebote wie Frühen Hilfen und sexueller Bildung erreicht wird, weshalb die Angriffe auf die Beratungslandschaft entschieden abgelehnt werden müssen.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert den AfD-Antrag, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, und verteidigt die Arbeit des Verbands in Beratung, Sexualpädagogik und Aufklärung. Als eigentliche Skandale benennt sie, dass christliche Krankenhäuser keine Schwangerschaftsabbrüche anbieten und Chefärzte diese aus persönlicher Überzeugung verbieten können, wodurch die Versorgung von Frauen verschlechtert wird. Zudem werde Frauen ein Gebärzwang auferlegt, ohne dass ein Leben mit Kind gut machbar sei. Der Beitrag begründet, dass Abbrüche noch immer strafrechtlich sanktioniert sind, obwohl 80 Prozent der Bevölkerung die Streichung des Paragrafen 218 fordern, und empfiehlt den AfD-Abgeordneten Enthaltsamkeit.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung wirft Ulle Schauws der Ministerin Untätigkeit bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie vor. Obwohl die Frist seit einem halben Jahr abgelaufen ist und die Richtlinie als entscheidender Hebel für gleiche Bezahlung und die Verringerung des Gender-Pay-Gap gilt, liegt noch kein Vertragsverletzungsverfahren vor, wird aber erwartet. Kritisiert wird, dass die Ministerin sich herausredet und die Richtlinie offenbar als verzichtbar behandelt, statt sie nach drei Jahren Vorlaufzeit endlich umzusetzen, damit Frauen bessere Einkommen erzielen und der Gender-Pay-Gap sinkt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erkundigt sich bei der Bundesministerin, wie der Ausbau der Frauenhausplätze trotz des Gewalthilfegesetzes und der Bundesförderung von 2,6 Milliarden Euro abgesichert werden soll. Obwohl das Gesetz als Meilenstein gilt und weiterhin 12 000 Plätze fehlen, berichten Kommunen, insbesondere in Bayern, von zurückgezogenen Geldern. Deshalb fragt Schauws, wie die Ministerin koordiniert, damit die Mittel nicht wegfallen und die benötigten Plätze entstehen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Finanzierungslücke und fordert eine klare Steuerung durch den Bund, weil sonst der Ausbau gefährdet wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ulle Schauws richtet sich an Frauenministerin Prien und fordert Rechenschaft über deren bisherige Arbeit, weil die Ministerin seit etwa anderthalb Jahren im Amt ist und im März bei der UN-Frauenkonferenz in New York engagiert auftrat. Deshalb fragt die Rednerin, worauf die Ministerin stolz sei, was sie erreicht habe und welche Gesetzentwürfe sie zum Wohle von Frauen federführend vorgelegt habe. Damit wird die Bilanz der Ministerin kritisch hinterfragt und zugleich eine Begründung für die Notwendigkeit konkreter frauenpolitischer Vorhaben eingefordert, indem auf das sichtbare Engagement der Ministerin Bezug genommen wird. Kritisiert wird letztlich die fehlende Bilanz.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungUlle Schauws bemängelt, dass die Bundesregierung bislang kein Gesetz vorgelegt hat und auch das angekündigte Entgelttransparenzgesetz noch aussteht. Zudem äußert die Grünen-Politikerin die Sorge, dass Schwangerschaftsberatungsstellen zunehmend unter Finanzierungsproblemen leiden und sogar Schließungen drohen. Da Frauen diese Beratungsstellen dringend als Anlaufstelle benötigen, sieht sie den Bund in der Pflicht, eine sichere und flächendeckende Beratungsinfrastruktur vorzuhalten. Deshalb fragt sie die Regierung, welche Maßnahmen sie gegen die aktuelle Not ergreift, damit die Versorgung nicht weiter gefährdet wird.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenUlle Schauws kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass die Bundesregierung dem Schutz von Frauen vor Gewalt keine zentrale Bedeutung beimisst, obwohl die Ministerin dies zuvor beteuert hatte. Sie fordert eine Schweigeminute bei Femiziden und verweist auf Spanien, wo Gewaltschutz Staatsaufgabe ist, damit betroffene Frauen umfassend unterstützt werden. Kritisiert wird, dass das Gewalthilfegesetz nicht zügig umgesetzt wird, Kommunen sich aus der Finanzierung zurückziehen und der angekündigte Förderaufruf für Frauenhäuser ausbleibt, sodass der Ausbau von Schutzeinrichtungen stockt. Zudem fehlen Schulungen für Polizei und Justiz sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit, weshalb die gesamte Bundesregierung die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen soll.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätUlle Schauws fordert in ihrer Rede die Einführung eines Paritätsgesetzes, damit Frauen künftig die Hälfte der Parlamentssitze erhalten. Verfassungsrechtlich sei dies möglich, es fehle nur der Gesetzgeber. Kritisiert wird die Ablehnung durch die AfD-Fraktion, die nur elf Prozent Frauen stelle. Der Beitrag begründet Parität mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und der Notwendigkeit weiblicher Perspektiven. Die Rednerin verweist auf die Initiative #ParitätJetzt und historische Kämpfe um Frauenrechte. Sie betont, dass strukturelle Hürden und fehlende wirtschaftliche Eigenständigkeit überwunden werden müssen, damit Parität wirksam wird.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Parlament. Die Rednerin verweist auf die fraktionsübergreifende Wahlrechtskommission der letzten Wahlperiode, in der Lösungen für die Abbildung mehrerer Geschlechter im Wahlrecht erarbeitet wurden, weshalb sie zum Nachlesen auffordert. Sie betont, ihre Fraktion bringe 62 Prozent Frauen mit und sei daher nicht das Problem. Ein Paritätsgesetz würde auch anderen Fraktionen helfen, mehr Frauen zu beteiligen, sodass männliche Abgeordnete ihren Platz verlieren könnten, was sie nicht verwerflich findet. Kritisiert wird die ablehnende Haltung des Zwischenrufers, der inklusive und vielfältige Lösungen infrage stellt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätIn der Aussprache zum Antrag der Linken für ein Paritätsgesetz hinterfragt die Rednerin die ablehnende Haltung der Kollegin Stumpp, indem sie auf die verstorbene CDU-Politikerin Süssmuth verweist, die Parität über Jahre klar befürwortete. Deshalb fragt sie nach einem intensiven Austausch mit ihr. Zudem kritisiert sie, dass der Frauenanteil in der CDU-Fraktion seit der letzten Wahlperiode gesunken ist, weshalb sie wissen möchte, welche Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in der eigenen Partei gewirkt haben und welche nicht. Damit begründet sie indirekt die Notwendigkeit verbindlicher Regelungen, weil freiwillige Ansätze offenbar nicht ausreichen.