Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, weil die Behörden personell nicht in der Lage seien, eine flächendeckende Überwachung zuverlässig zu gewährleisten. Dadurch würden Betroffene einen falschen Schutz glauben, was Selbstbetrug sei. Er bezeichnet das Vorhaben als reines Wahlgesetz der Regierung, das vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern den Wählern eine gute Gesetzgebung vorgaukeln solle. Zudem beklagt er den Umgang mit seiner Partei und wirft der Regierung Beleidigungen und Arroganz vor, wodurch diese von den Problemen im Land ablenke.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Stefanie HubigSPDDie SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz damit, dass Betroffene wie Miriam besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden müssen. Weil Täter sich ihren Opfern unbemerkt nähern könnten, soll die elektronische Fußfessel in Hochrisikofällen präventiv wirken, wobei Erfahrungen aus Spanien eine hohe Wirksamkeit belegen. Zudem sollen Täter zu sozialen Trainings- und Beratungsprogrammen verpflichtet werden, damit sie Verantwortung übernehmen. Der Beitrag fordert eine höhere Anzeigebereitschaft, da die meisten Fälle im Dunkeln bleiben, und betont, dass Gewaltschutz eine Kernaufgabe des Rechtsstaates ist.
- Martina KempfAfDDie AfD-Abgeordnete Martina Kempf befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, dem sie offen gegenübersteht, weil er Leben von Betroffenen retten könne. Sie verweist darauf, dass seit 2015 der Anteil nicht in Deutschland geborener Frauen in Frauenschutzhäusern auf 69 Prozent gestiegen sei, vor allem aus Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak, weshalb sie bezweifelt, ob Täterkurse jahrhundertealte Verhaltensweisen ändern können. Zudem kritisiert die Rednerin, dass der Schutz ungeborenen Lebens hintangestellt werde, da jährlich viele Kinder durch Abtreibung sterben, und fordert deshalb eine ambitionierte Strategie.
Günter KringsCDUGünter Krings begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil Gewaltschutzanordnungen bislang unzureichend durchgesetzt werden und Betroffene häuslicher Gewalt oft erst nach der Tat Hilfe erhalten. Deshalb sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen eine elektronische Fußfessel anordnen können, die bei Annäherung Alarm auslöst und das Opfer in Echtzeit warnt, damit Schutz vor der Tat greift. Der Redner verweist auf Spanien als Vorbild und ordnet die Maßnahme in ein Gesamtkonzept ein, das Frauenhausplätze, verschärfte Nachstellungsstrafbarkeit und Täterarbeit umfasst. Kritisiert wird, dass das Recht allein nicht genüge, sondern seine Durchsetzung entscheidend sei.
Helge LimburgGrüneDer Grünen-Abgeordnete Helge Limburg begrüßt den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, weil er einen wichtigen Schritt gegen häusliche Gewalt darstellt. Kritisiert wird jedoch, dass die elektronische Fußfessel allein die Verantwortung auf die betroffenen Frauen abwälze, statt Täter konsequent in die Schranken zu weisen. Der Beitrag fordert deshalb eine Gesamtstrategie mit Dunkelfeldstudien, flächendeckenden Anlaufstellen, Frauenhausplätzen, Schulungen für Justiz und Polizei sowie einem überfälligen Gesetz zur Berücksichtigung von Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangssachen, damit alle Betroffenen wirksam geschützt werden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, weil eine Fußfessel den meisten von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen nicht helfe, da sie oft weiter mit dem Täter zusammenlebten und Familiengerichte keine Gewaltkompetenz hätten. Statt isolierter Einzelmaßnahmen fordert sie eine Gesamtstrategie nach dem spanischen Modell, damit Gefährdungen durch Risikoanalysen zuverlässig eingeschätzt, spezialisierte Gerichte eingesetzt und Betroffene bei Wohnungs- und Arbeitssuche sowie durch Frauenhausplätze und Täterarbeit unterstützt werden. Der Beitrag begründet dies mit nur 100 Fußfesselfällen bei 200.000 Gewaltvorfällen und wirft der Regierung vor, ein GPS-Signal als wirksamen Schutz zu verkaufen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet für die SPD die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil häusliche Gewalt meist Frauen trifft und sich besonders bei Trennungen oft eskaliert, sodass der Rechtsstaat handeln muss. Deshalb sollen Gerichte bei Hochrisikofällen eine Fußfessel anordnen, damit Betroffene bei Annäherungsverstößen gewarnt werden und Behörden sofort eingreifen können. Verpflichtende Täterarbeit soll Wiederholungstaten verhindern, indem sie Ursachen angeht. Zudem fordert sie ausreichend finanzierte Frauenhäuser, Beratungsstellen und Gefährdungsanalysen, weil technische Instrumente allein kein starkes Hilfesystem ersetzen können und Femizide verhindert werden müssen.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, weil die Behörden personell nicht in der Lage seien, eine flächendeckende Überwachung zuverlässig zu gewährleisten. Dadurch würden Betroffene einen falschen Schutz glauben, was Selbstbetrug sei. Er bezeichnet das Vorhaben als reines Wahlgesetz der Regierung, das vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern den Wählern eine gute Gesetzgebung vorgaukeln solle. Zudem beklagt er den Umgang mit seiner Partei und wirft der Regierung Beleidigungen und Arroganz vor, wodurch diese von den Problemen im Land ablenke.
- Christian HeinzCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit drastischen Einzelfällen häuslicher Gewalt, etwa einem tödlichen Messerangriff in Fulda. Weil die Politik zu lange untätig blieb, begrüßt der Beitrag den Gesetzentwurf der Bundesregierung als überfälligen Kurswechsel, der auch Forderungen der Justizministerkonferenz aufgreift. Die Fußfessel nach spanischem Modell wird als wirksames Instrument bezeichnet, da in Hessen über 30 Fälle ohne Übergriff blieben. Zusätzlich fordert die Rede Verbesserungen im Betreuungs-, Umgangs- und Familienrecht sowie einen Wahlgerichtsstand für Opfer, damit der Schutz umfassend greift.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und den Linken-Antrag für eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt. Er bemängelt, dass die hohe Zahl ausländischer Frauen in Frauenhäusern und die Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei Sexual- und Gewaltdelikten nicht thematisiert würden. Deshalb fordert er konsequente Abschiebungen statt Fortbildungen und Stuhlkreise, um Opfer zu schützen. Damit begründet er, dass die aktuelle Migrationspolitik für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sei, und benennt Opfer namentlich. Seine Rede zielt darauf ab, die Politik der anderen Parteien als ursächlich für die Gewalt darzustellen.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz mit der brutalen Realität häuslicher Gewalt, die 2024 266.000 registrierte Fälle erreichte und oft unsichtbar bleibt. Der Beitrag fordert, dass nicht die Opfer, sondern die Täter die Scham tragen. Deshalb sollen bei Verstößen gegen Schutzanordnungen Polizei und Betroffene sofort gewarnt, Täter zu sozialen Trainingskursen verpflichtet und der Strafrahmen erhöht werden. Damit will sie Opfer schützen, Täter stoppen und ein klares Signal für Gerechtigkeit setzen.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Knuth Meyer-Soltau kritisiert, dass die vorgeschlagenen Begriffe „Beibringen“ und „Verwenden“ keine echten Lösungen böten, weil sie die Entscheidung nur zum Bundesgerichtshof zurückverlagerten. Es gebe bereits keine Strafbarkeitslücke, und starre Mindeststrafen seien ein Misstrauensvotum gegenüber Richtern. Statt symbolischer Kriminalpolitik fordert er, den Schwarzmarkt auszutrocknen, toxikologische Schnelltests zu ermöglichen und die Spurensicherung in Kliniken zu standardisieren, da das eigentliche Problem der Nachweis sei. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, weil er die Nebenklage für Volksverhetzung und Beleidigung öffnen soll. Er argumentiert, dass dadurch Gerichtsverfahren als Bühne für gesellschaftliche Konflikte missbraucht werden und die Justiz durch eine Vielzahl von Nebenklägern, etwa empörte Beamte, überlastet würde. Zwar befürwortet er die psychosoziale Prozessbegleitung, lehnt das Gesetz aber wegen seiner Praxisuntauglichkeit und der Gefahr der Lähmung der Gerichtsbarkeit entschieden ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Überlastung der Gerichte und der Aushöhlung des Strafverfahrens.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil er weitreichende Datenzugriffe und vorläufige Sicherstellungen ohne vorherige richterliche Prüfung erlaubt. Besonders der Wegfall des Richtervorbehalts bei Gefahr im Verzug und die Acht-Stunden-Frist für internationale Auskünfte gefährden die Rechtssicherheit, da ungeprüfte Behördenfehler existenzvernichtende Folgen für unbescholtene Unternehmen haben können. Zwar befürwortet er die Bekämpfung organisierter Kriminalität, lehnt den Entwurf jedoch ab, da er die Freiheit der Bürger beschneidet und die Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz verfehlt.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begrüßt die Änderung des Strafgesetzbuches, damit K.-o.-Tropfen als Waffe bei Raub- und Sexualdelikten schärfer bestraft werden. Er begründet dies damit, dass Opfer durch die Substanz genauso wehrlos seien wie durch ein Messer, weshalb die bisherige Strafbarkeitslücke geschlossen werden müsse. Kritisiert wird jedoch, dass ein höherer Strafrahmen allein keine Taten verhindere, weil die Substanzen schnell abgebaut würden und Beweise oft fehlten. Deshalb fordert er bundesweit einheitliche Standards bei Polizei und Justiz sowie flächendeckende toxikologische Schnelltests in Notaufnahmen, damit die Reform praktisch wirkt und nicht bloß ein Gesetz für die Akten bleibt.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil dieser minderschwere Fälle mit zu niedrigen Mindeststrafen von drei Monaten versieht und Täter dadurch begünstigt. Zudem wird die Änderung des Aufenthaltsgesetzes als Bleiberechtsturbo verurteilt, da bereits die bloße Behauptung, Opfer zu sein, Ausreisepflichtigen eine Aufenthaltserlaubnis verschafft und das Aufenthaltsrecht aushöhlt. Stattdessen fordert er Grenzschließungen, Abschiebungen ausländischer Täter und härtere Freiheitsstrafen, damit Opfer wirksam geschützt werden. Die Zustimmung zum Gesetz lehnt er ab.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil er Meinungsdelikte wie Volksverhetzung in den Nebenklagekatalog aufnehme, während Kindesmissbrauch nach § 176a StGB weiterhin ausgenommen bleibe. Kritisiert wird, dass der Entwurf unbestimmte Rechtsbegriffe verwende, die Justiz durch Personalmangel belaste und jährliche Kosten von bis zu 8,6 Millionen Euro verursache. Der Redner fordert stattdessen klare Regelungen, schnellere Verfahren und eine konsequente Verfolgung der Täter, lehnt den Entwurf daher ab.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner betont, dass er Opferschutz grundsätzlich unterstützt, jedoch nicht bei allen vorgesehenen Delikten. Kritisiert wird insbesondere die geplante Nebenklagebefugnis bei § 130 StGB, weil diese rechtlich kaum umsetzbar sei. Er weist den Vorwurf zurück, pauschal gegen Opferschutz zu sein, und verlangt, seinen Ausführungen zuzuhören. Damit begründet er seine Ablehnung einzelner Elemente des Entwurfs mit praktischen rechtlichen Bedenken, was die Debatte um die Ausgestaltung des Opferschutzes prägt.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ausweite und damit die Wahrheitsermittlung gefährde. Er befürchtet eine unkontrollierbare Ausweitung auf weitere Bereiche und lehnt die Aufweichung des Rechtsstaats ab. Zudem wendet er sich gegen den Antrag zu Fanrechten, den er als sozialpädagogischen Wunschzettel nach mehr Staat und weniger Realität bezeichnet. Stattdessen fordert er Freiheit, Fankultur und deutsche Fahnen, lehnt grün-linke Politik ab und plädiert für Bestrafung von Gewalt.