Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs aufklären und bekämpfen
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Zusammenfassung
Der Redner behandelt den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und sexuellem Missbrauch, weil viele Betroffene allein gelassen werden und ihnen oft nicht geglaubt wird. Er verweist auf hohe Opferzahlen und das große Dunkelfeld, weshalb er das Gewalthilfegesetz als Meilenstein würdigt, das ab 2027 ein verlässliches Netz an Schutz- und Beratungsangeboten sichert. Zudem begründet er Reformen wie die elektronische Aufenthaltsüberwachung, Täterprogramme und eine Dokumentations-App damit, dass Wiederholungstaten verhindert und Betroffene gestärkt werden. Auch Kinder und der digitale Raum sollen stärker geschützt werden, damit Aufdecken, Aufklären und Schützen gelingen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Misbah KhanGrüneMisbah Khan kritisiert, dass die Debatte über internationale Missbrauchsnetzwerke wie den Fall Epstein die Betroffenen in Deutschland aus dem Blick verliert, obwohl hierzulande täglich Frauen und Kinder sexuell ausgebeutet werden. Deshalb fordert sie, den Überlebenden zuzuhören, sie als Expertinnen in Anhörungen einzubeziehen und niedrigschwellige Therapien sowie verbesserte Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe bereitzustellen. Indem die Rednerin Sprachmuster wie die Sexualisierung Minderjähriger benennt, begründet sie, dass Politik und Gesellschaft Verantwortung übernehmen müssen, damit Betroffene nicht weiter schweigen und Unterstützung erhalten.- Wolfgang DahlerCDUDer Redner behandelt den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und sexuellem Missbrauch, weil viele Betroffene allein gelassen werden und ihnen oft nicht geglaubt wird. Er verweist auf hohe Opferzahlen und das große Dunkelfeld, weshalb er das Gewalthilfegesetz als Meilenstein würdigt, das ab 2027 ein verlässliches Netz an Schutz- und Beratungsangeboten sichert. Zudem begründet er Reformen wie die elektronische Aufenthaltsüberwachung, Täterprogramme und eine Dokumentations-App damit, dass Wiederholungstaten verhindert und Betroffene gestärkt werden. Auch Kinder und der digitale Raum sollen stärker geschützt werden, damit Aufdecken, Aufklären und Schützen gelingen.
- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda von der AfD wirft den Grünen vor, Gewalt gegen Frauen nur selektiv zu thematisieren, weil sie Migrationshintergründe ausblendeten. Sie behauptet, Frauen seien in Deutschland zu Freiwild geworden, da die Regierung wegschaue und Verantwortung für importierte Frauenverachtung leugne. Indem sie Einzelfälle wie Kandel und Brokstedt anführt, begründet sie, dass Ausländer überproportional an Gruppenvergewaltigungen und Partnerschaftstötungen beteiligt seien. Der Beitrag fordert, alle Frauen zu schützen, und kritisiert die Grünen dafür, mit Kopftuchforderungen für Polizistinnen falsche Signale zu setzen, wodurch sie sich mitschuldig mache.
Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zunächst scharf die AfD dafür, dass sie rassistische Interessen über die Opfer sexualisierter Gewalt stelle, und fordert anschließend, die Debatte über den Tag hinaus fortzuführen, damit den Betroffenen Aufmerksamkeit, Mitgefühl und Solidarität zuteilwerden. Am Beispiel von Lügde und dem Fall Epstein macht der Redner deutlich, dass systemisches Wegschauen, fehlendes Zuhören und mangelnder Glauben an die Opfer den Missbrauch über Jahre ermöglicht haben. Deshalb verlangt er, Netzwerke und mögliche finanzielle Verstrickungen aufzuarbeiten, die Opferperspektive mit der sicherheitspolitischen Dimension zusammenzudenken und den Betroffenen endlich zuzuhören und zu glauben.
Kathrin GebelLinkeDie Linke-Abgeordnete Gebel verbindet in der Aktuellen Stunde den Epstein-Komplex mit sexualisierter Gewalt in Deutschland, weil Betroffene systematisch nicht gehört und Verfahren eingestellt werden. Sie schildert eigene und fremde Gewalterfahrungen, kritisiert den Umgang mit Akten und fordert Aufklärung sowie Konsequenzen für Täter. Kritisiert wird zudem, dass der Fonds Sexueller Missbrauch rückwirkend eingestampft wurde und die Bundesregierung keine Lösung vorlegt, weshalb Betroffene in existenzielle Nöte geraten. Damit macht sie deutlich, dass Überlebende Sichtbarkeit, Schutz und Hilfsangebote brauchen, statt weiterer Ignoranz.- Marvin SchulzCDUDer Beitrag befasst sich mit sexuellem Missbrauch im Kontext künstlicher Intelligenz, weil KI-generierte sexualisierte Darstellungen von Minderjährigen laut dem Redner denselben Schaden verursachen wie reale Bilder. Deshalb fordert er strafrechtliche Konsequenzen ohne Ausnahme, eine stärkere Pflicht der Plattformen und KI-Anbieter zur Missbrauchsverhinderung sowie mehr Bildung und Kompetenzvermittlung im Umgang mit KI. Der Redner verknüpft dies mit einem aktuellen Fall, in dem eine Influencerin gegen die Firma hinter einem KI-Modell klagt, und verweist auf hohe Betroffenenzahlen sexueller Belästigung. Kritisiert wird, dass Betroffene oft keine Antwort erhalten.
- Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede, dass einflussreiche Netzwerke wie im Fall Epstein über Jahre straflos blieben, weil Macht und Einfluss vor Konsequenzen schützen und moralischer Verfall entsteht. Deshalb fordert sie, Täter klar zu benennen, kulturelle Hintergründe bei Gruppenvergewaltigungen nicht zu verschweigen und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für schwere Sexualverbrechen zu ziehen, damit Opferschutz nicht selektiv bleibt. Der Beitrag begründet, dass relativierende Begriffe das Problem vernebeln und Deutschlands Glaubwürdigkeit untergraben. Als wirksamsten Schutz für Kinder bezeichnet die Rednerin die Stärkung der Familie, rechtlich, kulturell und wirtschaftlich, da sie Vertrauen, Verantwortung und Grenzen vermittle.
Carmen WeggeSPDDie Rednerin thematisiert die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen und sexuellen Missbrauch nicht nur als isolierte Vorfälle zu behandeln, sondern die tiefer liegenden Ursachen zu bekämpfen. Sie betont, dass diese Gewalt aus tief verwurzelten patriarchalen Machtstrukturen und Kontrollbedürfnissen resultiert. Deshalb fordert sie die Implementierung verpflichtender, bundesweit zugänglicher Täterarbeit, da diese ein zentrales Instrument des Opferschutzes darstellt. Indem sie die Mut der Überlebenden hervorhebt, argumentiert sie, dass neben juristischen Maßnahmen auch strukturelle Veränderungen und eine stärkere politische Perspektive erforderlich sind, damit niemand sich allein durchkämpfen muss. (119 Wörter)
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert, dass die Bundesregierung trotz zahlreicher Deutschlandbezüge im Epstein-Netzwerk keinen Anlass für eigene Nachforschungen sieht, weshalb er entschlossene juristische und politische Aufklärung fordert. Er verurteilt die unstrukturierte Veröffentlichung riesiger Datenmengen, weil dadurch Verschwörungstheorien und antisemitische Narrative begünstigt werden. Kritisiert wird zudem, dass einzelne Dokumente entkontextualisiert politisch instrumentalisiert werden. Deshalb verlangt der Beitrag internationale Vernetzung auf strafrechtlicher und nachrichtendienstlicher Ebene, damit staatliche Handlungsfähigkeit bewiesen und den Opfern sowie der Öffentlichkeit gerecht wird.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu von der CDU/CSU thematisiert in der Aktuellen Stunde die hohe Zahl an Femiziden und häuslicher Gewalt, wobei sie zwei aktuelle Tötungsdelikte aus ihrem Wahlkreis als Beispiele nennt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit über 250.000 Fällen häuslicher Gewalt und über 53.000 Sexualdelikten im Jahr 2024, die den unzureichenden Schutz von Frauen belegen. Deshalb fordert die Rednerin entschlossene Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel, höhere Strafen bei K.-o.-Tropfen und die IP-Adressen-Speicherung, damit Täter überführt und Netzwerke aufgedeckt werden. Kritisiert wird zudem die Forderung nach Sonderermittlern, weil das deutsche Rechtssystem dies nicht vorsehe.
Birgit BessinAfDIn der Aktuellen Stunde fordert Birgit Bessin von der AfD ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftaten, Machtmissbrauch und entsprechende Netzwerke. Sie kritisiert die Migrationspolitik der Grünen, das Selbstbestimmungsgesetz und die Frühsexualisierung, weil diese Frauen und Kinder gefährdeten. Die Rednerin wirft den Grünen vor, bei Fällen wie der Dragqueen-Künstlerin Jurassica Parka oder den Kentler-Netzwerken weggesehen zu haben. Deshalb verlangt sie, dass staatliche Förderung für derartige Projekte entfällt und eine Sonderkommission zu den Epstein-Files eingerichtet wird. Zudem thematisiert sie Zwangsverheiratung und Ehrenmorde, die sie auf muslimische Patriarchatsvorstellungen zurückführt, damit diese endlich bekämpft werden.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer kritisiert in der Aktuellen Stunde Gewalt gegen Frauen, die fast immer von Männern ausgeht, und fordert deshalb, dass Männer klar Haltung zeigen, weil Wegschauen die Betroffenen alleinlässt und Täter stärkt. Der Beitrag verweist auf 260.000 betroffene Frauen im Jahr 2024, steigende Sexualdelikte und ein großes Dunkelfeld, wodurch Angst und Traumata entstehen. Kritisiert wird, dass Macht und Position Täter schützen und Strukturen des Missbrauchs fördern. Die Rede fordert Schutzräume, Beratungsstellen, konsequente Strafverfolgung und ein gesellschaftliches Klima, das Gewalt als Unrecht benennt, damit Betroffene unterstützt und Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer Beitrag behandelt die Anträge der Linken zum Unterhaltsvorschuss, insbesondere die hälftige Anrechnung des Kindergeldes und eine Ausweitung der Leistungen. Der Redner begründet, dass die Reform von 2017 zwar richtig war, aber die Ausgaben auf 3,3 Milliarden Euro gesteigert habe, während nur 585 Millionen Euro zurückgeholt würden. Deshalb fordert er einen besseren Datenaustausch, spezialisierte Rückholstellen und wirksame Sanktionen wie Führerscheinentzug, damit leistungsfähige Eltern ihrer Pflicht nachkommen. Kritisiert wird, dass die Linke eine Finanzierung der hälftigen Kindergeldanrechnung offenlasse und Leistungen bis zum 25. Lebensjahr ausweiten wolle, was zusätzliche Kosten verursache und die rechtliche Situation Volljähriger verkenne.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenWolfgang Dahler (CDU/CSU) verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Gen Z die Polizei und warnt davor, friedlich Demonstrierende mit Gewalttätern gleichzusetzen, weil mögliche Übergriffe zwar aufgeklärt werden müssten, aber Angriffe auf Beamte ebenso zu benennen seien. Der Beitrag begründet, dass die Forderungen der Jugend nach Bildung, bezahlbarem Wohnen und Zukunftsperspektiven ernst genommen werden müssten, indem man im Austausch bleibe und Systeme wie Rente und Pflege reformiere. Zugleich betont er, dass nicht jede Forderung erfüllt werden könne und eine starke Wirtschaft nötig sei, damit junge Menschen Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden.
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- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeWolfgang Dahler begründet für die CDU/CSU die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe als ersten Zwischenschritt zu einer inklusiven Lösung, weil Einzelfallhilfen wie Schulbegleitungen stark zunehmen, Fachkräfte fehlen und die Kommunen finanziell an ihre Grenzen stoßen. Deshalb sollen infrastrukturelle Regelangebote gestärkt werden, während individuelle Ansprüche erhalten bleiben. Der Redner fordert Bildungsassistenz statt vieler Einzelbegleitungen, damit fest an Schulen eingesetzte Fachkräfte mehrere Kinder unterstützen können. Eine Experimentierklausel soll Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben, indem sie Jugendhilfe und Eingliederungshilfe gemeinsam organisieren. Entscheidend bleibe der individuelle Bedarf, sodass niemand Unterstützung verliert.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehenWolfgang Dahler kritisiert den AfD-Antrag, der Masseneinwanderung als entscheidende Ursache der Bildungskrise darstellt, weil die PISA-Studie diese verkürzte Erzählung nicht stützt. Zwar räumt der Redner Herausforderungen durch Zuwanderung ein, doch verweist er auf die gemeinsame Roadmap von Bund und Ländern, damit Mindeststandards gesichert und Leistungsspitzen gestärkt werden. Der Beitrag begründet frühe Hilfen, verbindliche Sprachstandserhebungen mit vier Jahren sowie das Startchancen-Programm damit, dass Förderung bereits vor der Schule ansetzen muss, damit aus kleinen Rückständen keine großen werden und jedes Kind erfolgreich starten kann.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztWolfgang Dahler (CDU/CSU) betont, dass Familien zu stärken und Kinder zu fördern ein gemeinsamer Auftrag sei, wobei sparsamer Umgang mit Steuergeld nicht über dem Kindeswohl stehe. Weil frühe Lebensjahre entscheidend sind, will er die Frühen Hilfen stärken. Der Redner unterstützt den Unterhaltsvorschuss, fordert aber, dass Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht genommen werden, damit geleistete Vorschüsse zurückgefordert werden. Beim Elterngeld kündigt er einen Gesetzentwurf an, der Partnerschaftlichkeit und Digitalisierung fördert. Die Grünenanträge lehnt er ab, weil sie finanziell überzogen seien und Gerechtigkeitsfragen vernachlässigten. Auch in der Bildungspolitik sieht er Nachholbedarf und verweist auf das Qualitätsentwicklungsgesetz.
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