Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs aufklären und bekämpfen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch
Zusammenfassung
Tijen Ataoğlu von der CDU/CSU thematisiert in der Aktuellen Stunde die hohe Zahl an Femiziden und häuslicher Gewalt, wobei sie zwei aktuelle Tötungsdelikte aus ihrem Wahlkreis als Beispiele nennt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit über 250.000 Fällen häuslicher Gewalt und über 53.000 Sexualdelikten im Jahr 2024, die den unzureichenden Schutz von Frauen belegen. Deshalb fordert die Rednerin entschlossene Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel, höhere Strafen bei K.-o.-Tropfen und die IP-Adressen-Speicherung, damit Täter überführt und Netzwerke aufgedeckt werden. Kritisiert wird zudem die Forderung nach Sonderermittlern, weil das deutsche Rechtssystem dies nicht vorsehe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Misbah KhanGrüneMisbah Khan kritisiert, dass die Debatte über internationale Missbrauchsnetzwerke wie den Fall Epstein die Betroffenen in Deutschland aus dem Blick verliert, obwohl hierzulande täglich Frauen und Kinder sexuell ausgebeutet werden. Deshalb fordert sie, den Überlebenden zuzuhören, sie als Expertinnen in Anhörungen einzubeziehen und niedrigschwellige Therapien sowie verbesserte Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe bereitzustellen. Indem die Rednerin Sprachmuster wie die Sexualisierung Minderjähriger benennt, begründet sie, dass Politik und Gesellschaft Verantwortung übernehmen müssen, damit Betroffene nicht weiter schweigen und Unterstützung erhalten.- Wolfgang DahlerCDUDer Redner behandelt den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und sexuellem Missbrauch, weil viele Betroffene allein gelassen werden und ihnen oft nicht geglaubt wird. Er verweist auf hohe Opferzahlen und das große Dunkelfeld, weshalb er das Gewalthilfegesetz als Meilenstein würdigt, das ab 2027 ein verlässliches Netz an Schutz- und Beratungsangeboten sichert. Zudem begründet er Reformen wie die elektronische Aufenthaltsüberwachung, Täterprogramme und eine Dokumentations-App damit, dass Wiederholungstaten verhindert und Betroffene gestärkt werden. Auch Kinder und der digitale Raum sollen stärker geschützt werden, damit Aufdecken, Aufklären und Schützen gelingen.
- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda von der AfD wirft den Grünen vor, Gewalt gegen Frauen nur selektiv zu thematisieren, weil sie Migrationshintergründe ausblendeten. Sie behauptet, Frauen seien in Deutschland zu Freiwild geworden, da die Regierung wegschaue und Verantwortung für importierte Frauenverachtung leugne. Indem sie Einzelfälle wie Kandel und Brokstedt anführt, begründet sie, dass Ausländer überproportional an Gruppenvergewaltigungen und Partnerschaftstötungen beteiligt seien. Der Beitrag fordert, alle Frauen zu schützen, und kritisiert die Grünen dafür, mit Kopftuchforderungen für Polizistinnen falsche Signale zu setzen, wodurch sie sich mitschuldig mache.
Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zunächst scharf die AfD dafür, dass sie rassistische Interessen über die Opfer sexualisierter Gewalt stelle, und fordert anschließend, die Debatte über den Tag hinaus fortzuführen, damit den Betroffenen Aufmerksamkeit, Mitgefühl und Solidarität zuteilwerden. Am Beispiel von Lügde und dem Fall Epstein macht der Redner deutlich, dass systemisches Wegschauen, fehlendes Zuhören und mangelnder Glauben an die Opfer den Missbrauch über Jahre ermöglicht haben. Deshalb verlangt er, Netzwerke und mögliche finanzielle Verstrickungen aufzuarbeiten, die Opferperspektive mit der sicherheitspolitischen Dimension zusammenzudenken und den Betroffenen endlich zuzuhören und zu glauben.
Kathrin GebelLinkeDie Linke-Abgeordnete Gebel verbindet in der Aktuellen Stunde den Epstein-Komplex mit sexualisierter Gewalt in Deutschland, weil Betroffene systematisch nicht gehört und Verfahren eingestellt werden. Sie schildert eigene und fremde Gewalterfahrungen, kritisiert den Umgang mit Akten und fordert Aufklärung sowie Konsequenzen für Täter. Kritisiert wird zudem, dass der Fonds Sexueller Missbrauch rückwirkend eingestampft wurde und die Bundesregierung keine Lösung vorlegt, weshalb Betroffene in existenzielle Nöte geraten. Damit macht sie deutlich, dass Überlebende Sichtbarkeit, Schutz und Hilfsangebote brauchen, statt weiterer Ignoranz.- Marvin SchulzCDUDer Beitrag befasst sich mit sexuellem Missbrauch im Kontext künstlicher Intelligenz, weil KI-generierte sexualisierte Darstellungen von Minderjährigen laut dem Redner denselben Schaden verursachen wie reale Bilder. Deshalb fordert er strafrechtliche Konsequenzen ohne Ausnahme, eine stärkere Pflicht der Plattformen und KI-Anbieter zur Missbrauchsverhinderung sowie mehr Bildung und Kompetenzvermittlung im Umgang mit KI. Der Redner verknüpft dies mit einem aktuellen Fall, in dem eine Influencerin gegen die Firma hinter einem KI-Modell klagt, und verweist auf hohe Betroffenenzahlen sexueller Belästigung. Kritisiert wird, dass Betroffene oft keine Antwort erhalten.
- Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede, dass einflussreiche Netzwerke wie im Fall Epstein über Jahre straflos blieben, weil Macht und Einfluss vor Konsequenzen schützen und moralischer Verfall entsteht. Deshalb fordert sie, Täter klar zu benennen, kulturelle Hintergründe bei Gruppenvergewaltigungen nicht zu verschweigen und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für schwere Sexualverbrechen zu ziehen, damit Opferschutz nicht selektiv bleibt. Der Beitrag begründet, dass relativierende Begriffe das Problem vernebeln und Deutschlands Glaubwürdigkeit untergraben. Als wirksamsten Schutz für Kinder bezeichnet die Rednerin die Stärkung der Familie, rechtlich, kulturell und wirtschaftlich, da sie Vertrauen, Verantwortung und Grenzen vermittle.
Carmen WeggeSPDDie Rednerin thematisiert die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen und sexuellen Missbrauch nicht nur als isolierte Vorfälle zu behandeln, sondern die tiefer liegenden Ursachen zu bekämpfen. Sie betont, dass diese Gewalt aus tief verwurzelten patriarchalen Machtstrukturen und Kontrollbedürfnissen resultiert. Deshalb fordert sie die Implementierung verpflichtender, bundesweit zugänglicher Täterarbeit, da diese ein zentrales Instrument des Opferschutzes darstellt. Indem sie die Mut der Überlebenden hervorhebt, argumentiert sie, dass neben juristischen Maßnahmen auch strukturelle Veränderungen und eine stärkere politische Perspektive erforderlich sind, damit niemand sich allein durchkämpfen muss. (119 Wörter)
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert, dass die Bundesregierung trotz zahlreicher Deutschlandbezüge im Epstein-Netzwerk keinen Anlass für eigene Nachforschungen sieht, weshalb er entschlossene juristische und politische Aufklärung fordert. Er verurteilt die unstrukturierte Veröffentlichung riesiger Datenmengen, weil dadurch Verschwörungstheorien und antisemitische Narrative begünstigt werden. Kritisiert wird zudem, dass einzelne Dokumente entkontextualisiert politisch instrumentalisiert werden. Deshalb verlangt der Beitrag internationale Vernetzung auf strafrechtlicher und nachrichtendienstlicher Ebene, damit staatliche Handlungsfähigkeit bewiesen und den Opfern sowie der Öffentlichkeit gerecht wird.- Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu von der CDU/CSU thematisiert in der Aktuellen Stunde die hohe Zahl an Femiziden und häuslicher Gewalt, wobei sie zwei aktuelle Tötungsdelikte aus ihrem Wahlkreis als Beispiele nennt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit über 250.000 Fällen häuslicher Gewalt und über 53.000 Sexualdelikten im Jahr 2024, die den unzureichenden Schutz von Frauen belegen. Deshalb fordert die Rednerin entschlossene Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel, höhere Strafen bei K.-o.-Tropfen und die IP-Adressen-Speicherung, damit Täter überführt und Netzwerke aufgedeckt werden. Kritisiert wird zudem die Forderung nach Sonderermittlern, weil das deutsche Rechtssystem dies nicht vorsehe.
Birgit BessinAfDIn der Aktuellen Stunde fordert Birgit Bessin von der AfD ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftaten, Machtmissbrauch und entsprechende Netzwerke. Sie kritisiert die Migrationspolitik der Grünen, das Selbstbestimmungsgesetz und die Frühsexualisierung, weil diese Frauen und Kinder gefährdeten. Die Rednerin wirft den Grünen vor, bei Fällen wie der Dragqueen-Künstlerin Jurassica Parka oder den Kentler-Netzwerken weggesehen zu haben. Deshalb verlangt sie, dass staatliche Förderung für derartige Projekte entfällt und eine Sonderkommission zu den Epstein-Files eingerichtet wird. Zudem thematisiert sie Zwangsverheiratung und Ehrenmorde, die sie auf muslimische Patriarchatsvorstellungen zurückführt, damit diese endlich bekämpft werden.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer kritisiert in der Aktuellen Stunde Gewalt gegen Frauen, die fast immer von Männern ausgeht, und fordert deshalb, dass Männer klar Haltung zeigen, weil Wegschauen die Betroffenen alleinlässt und Täter stärkt. Der Beitrag verweist auf 260.000 betroffene Frauen im Jahr 2024, steigende Sexualdelikte und ein großes Dunkelfeld, wodurch Angst und Traumata entstehen. Kritisiert wird, dass Macht und Position Täter schützen und Strukturen des Missbrauchs fördern. Die Rede fordert Schutzräume, Beratungsstellen, konsequente Strafverfolgung und ein gesellschaftliches Klima, das Gewalt als Unrecht benennt, damit Betroffene unterstützt und Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll, indem eine Mindeststrafe von fünf Jahren eingeführt wird. Ataoğlu begründet dies damit, dass Betroffene nach heimlicher Verabreichung der Substanzen oft schwerste Straftaten wie Vergewaltigung oder Raub erleiden. Sie schildert die alltäglichen Vorsichtsmaßnahmen von Frauen und betont, dass diese Kontrolle nicht ausreiche, um Opfer zu werden. Deshalb sei die höhere Mindeststrafe ein wichtiger Schritt für den Schutz von Frauen. Zudem kritisiert sie scharf AfD-Zwischenrufe und weist deren Vergleich mit Opfern zurück. Der Beitrag fordert damit eine härtere Bestrafung der Täter.
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenAnlässlich von 15 Jahren Aufdeckung der NSU-Mordserie gedenkt Tijen Ataoğlu der zehn Opfer und kritisiert, dass trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse zentrale Fragen zu rechtsextremistischen Netzwerken, V-Leuten und geschredderten Akten unbeantwortet bleiben, weshalb der Staat seiner Aufklärungspflicht nicht vollständig nachkam. Weil 2025 über 42.000 rechtsextremistische Straftaten registriert wurden, fordert die Rednerin mehr Personal und Technik für Sicherheitsbehörden, erweiterte Befugnisse, eine Reform des Verfassungsschutzes sowie Präventions- und Aussteigerprogramme, damit Extremismus wirksam bekämpft und das Vertrauen der Angehörigen gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Tijen Ataoğlu von der CDU/CSU erkundigt sich bei Minister Dr. Wadephul nach dem Zeitplan und den Voraussetzungen für Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute. Sie verweist darauf, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im September in enger Abstimmung mit dem Minister entsprechende Erleichterungen angekündigt habe. Ataoğlu begrüßt dies ausdrücklich, weil sie darin einen großen Stolperstein in den deutsch-türkischen Beziehungen sieht, der nun beseitigt werden solle. Deshalb fragt sie, wann mit ersten Schritten zu rechnen sei und welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssten. Damit will sie Klarheit über den weiteren Fahrplan gewinnen.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur deutsch-türkischen Partnerschaft, weil dieser aus ihrer Sicht keine Brücken baut, sondern einreißt. Sie lehnt die Forderung nach Freilassung Abdullah Öcalans entschieden ab, da dieser ins Gefängnis gehöre. Anschließend würdigt sie die Lebensleistung der ersten Gastarbeitergeneration am Beispiel ihres Großvaters Talip Bingöl, der 1962 nach Deutschland kam, hart arbeitete und sich weiterbildete. Daraus leitet sie ab, dass Integration durch Eigenverantwortung und Bildung gelingt. Deshalb fordert sie, die deutsch-türkische Freundschaft zu stärken, und verweist auf Bemühungen der Bundesregierung.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenDie Rede befasst sich mit der Modernisierung des Genossenschaftsrechts, weil Genossenschaften mit über 22 Millionen Mitgliedern und rund einer Million Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind. Tijen Ataoğlu begründet den Gesetzentwurf damit, dass Registergerichte Gründungen künftig binnen zwei Wochen genehmigen müssen, damit Ideen schneller umgesetzt werden. Zudem soll die Textform statt der Schriftform genügen, indem E-Mails und Links Papierkommunikation ersetzen. Auch digitale Gründungsversammlungen und Abstimmungen werden rechtssicher ermöglicht, damit berufstätige oder weit entfernte Mitglieder flexibler teilnehmen können. Die Rednerin betont, dass die Koalition so Schritt für Schritt die Digitalisierung vorantreibt.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeTijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung als dritte Säule des Pakts für den Rechtsstaat, weil lange Verfahren an Wert verlieren und Rechtssicherheit für Bürger und Staat verzögern. Der Entwurf soll Verfahren beschleunigen, indem mehr Personal, vollständige Digitalisierung und effizientes Prozessrecht zusammenwirken. Deshalb sollen Oberverwaltungsgerichte einfach gelagerte Fälle stärker auf Einzelrichter übertragen und Proberichter ab Tag eins einsetzen dürfen. Kritisiert wird die Behauptung, beim Personal werde gespart, da 240 Millionen Euro für 2000 Justizstellen bereitstehen. Der Beitrag fordert mehr Vertrauen in Richterinnen und Richter und kündigt weitere Reformen der Zivil- und Strafprozessordnung an.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin verteidigt den Einzelplan 07 mit 1,2 Milliarden Euro, weil dieser die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sichere, obwohl sie die Summe im Gesamthaushalt für zu gering hält. Sie begründet den Pakt für den Rechtsstaat mit einer halben Milliarde Euro, der Personal, Digitalisierung und Verfahrensbeschleunigung stärke, damit Bürger schnelle Entscheidungen erleben und die Justiz entlastet wird. Kritisiert wird die lange Wartezeit auf den Gesetzentwurf zur Zivilprozessordnung. Ataoğlu fordert Gesetzentwürfe zur Vermögensabschöpfung und zum Sozialleistungsmissbrauch, um organisierte Kriminalität und Missbrauch zu bekämpfen. Der Beitrag betont, Justiz entscheide nach Recht, nicht nach Moral.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in DeutschlandTijen Ataoğlu von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu Kinderehen und Zwangsverheiratungen, weil er staatliche Untätigkeit suggeriere, obwohl die Große Koalition 2017 ein ausnahmsloses Verbot von Ehen unter 18 Jahren beschlossen hat. Sie verweist auf einen Rückgang von 1475 Fällen im Jahr 2016 auf 279 Minderjährige Ende 2024, räumt aber ein Dunkelfeld ein. Eine vorgezogene Gesetzesprüfung lehnt sie ab, da keine besondere Dringlichkeit ersichtlich sei. Stattdessen fordert die Rednerin mehr Wachsamkeit gegenüber Zwangsehen im Ausland, damit Kindheit statt Kinderehen gilt.