Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs aufklären und bekämpfen
Zusammenfassung
Misbah Khan kritisiert, dass die Debatte über internationale Missbrauchsnetzwerke wie den Fall Epstein die Betroffenen in Deutschland aus dem Blick verliert, obwohl hierzulande täglich Frauen und Kinder sexuell ausgebeutet werden. Deshalb fordert sie, den Überlebenden zuzuhören, sie als Expertinnen in Anhörungen einzubeziehen und niedrigschwellige Therapien sowie verbesserte Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe bereitzustellen. Indem die Rednerin Sprachmuster wie die Sexualisierung Minderjähriger benennt, begründet sie, dass Politik und Gesellschaft Verantwortung übernehmen müssen, damit Betroffene nicht weiter schweigen und Unterstützung erhalten.
Weitere Themen: justiz · inneres · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Misbah KhanGrüneMisbah Khan kritisiert, dass die Debatte über internationale Missbrauchsnetzwerke wie den Fall Epstein die Betroffenen in Deutschland aus dem Blick verliert, obwohl hierzulande täglich Frauen und Kinder sexuell ausgebeutet werden. Deshalb fordert sie, den Überlebenden zuzuhören, sie als Expertinnen in Anhörungen einzubeziehen und niedrigschwellige Therapien sowie verbesserte Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe bereitzustellen. Indem die Rednerin Sprachmuster wie die Sexualisierung Minderjähriger benennt, begründet sie, dass Politik und Gesellschaft Verantwortung übernehmen müssen, damit Betroffene nicht weiter schweigen und Unterstützung erhalten.
- Wolfgang DahlerCDUDer Redner behandelt den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und sexuellem Missbrauch, weil viele Betroffene allein gelassen werden und ihnen oft nicht geglaubt wird. Er verweist auf hohe Opferzahlen und das große Dunkelfeld, weshalb er das Gewalthilfegesetz als Meilenstein würdigt, das ab 2027 ein verlässliches Netz an Schutz- und Beratungsangeboten sichert. Zudem begründet er Reformen wie die elektronische Aufenthaltsüberwachung, Täterprogramme und eine Dokumentations-App damit, dass Wiederholungstaten verhindert und Betroffene gestärkt werden. Auch Kinder und der digitale Raum sollen stärker geschützt werden, damit Aufdecken, Aufklären und Schützen gelingen.
- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda von der AfD wirft den Grünen vor, Gewalt gegen Frauen nur selektiv zu thematisieren, weil sie Migrationshintergründe ausblendeten. Sie behauptet, Frauen seien in Deutschland zu Freiwild geworden, da die Regierung wegschaue und Verantwortung für importierte Frauenverachtung leugne. Indem sie Einzelfälle wie Kandel und Brokstedt anführt, begründet sie, dass Ausländer überproportional an Gruppenvergewaltigungen und Partnerschaftstötungen beteiligt seien. Der Beitrag fordert, alle Frauen zu schützen, und kritisiert die Grünen dafür, mit Kopftuchforderungen für Polizistinnen falsche Signale zu setzen, wodurch sie sich mitschuldig mache.
Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zunächst scharf die AfD dafür, dass sie rassistische Interessen über die Opfer sexualisierter Gewalt stelle, und fordert anschließend, die Debatte über den Tag hinaus fortzuführen, damit den Betroffenen Aufmerksamkeit, Mitgefühl und Solidarität zuteilwerden. Am Beispiel von Lügde und dem Fall Epstein macht der Redner deutlich, dass systemisches Wegschauen, fehlendes Zuhören und mangelnder Glauben an die Opfer den Missbrauch über Jahre ermöglicht haben. Deshalb verlangt er, Netzwerke und mögliche finanzielle Verstrickungen aufzuarbeiten, die Opferperspektive mit der sicherheitspolitischen Dimension zusammenzudenken und den Betroffenen endlich zuzuhören und zu glauben.
Kathrin GebelLinkeDie Linke-Abgeordnete Gebel verbindet in der Aktuellen Stunde den Epstein-Komplex mit sexualisierter Gewalt in Deutschland, weil Betroffene systematisch nicht gehört und Verfahren eingestellt werden. Sie schildert eigene und fremde Gewalterfahrungen, kritisiert den Umgang mit Akten und fordert Aufklärung sowie Konsequenzen für Täter. Kritisiert wird zudem, dass der Fonds Sexueller Missbrauch rückwirkend eingestampft wurde und die Bundesregierung keine Lösung vorlegt, weshalb Betroffene in existenzielle Nöte geraten. Damit macht sie deutlich, dass Überlebende Sichtbarkeit, Schutz und Hilfsangebote brauchen, statt weiterer Ignoranz.- Marvin SchulzCDUDer Beitrag befasst sich mit sexuellem Missbrauch im Kontext künstlicher Intelligenz, weil KI-generierte sexualisierte Darstellungen von Minderjährigen laut dem Redner denselben Schaden verursachen wie reale Bilder. Deshalb fordert er strafrechtliche Konsequenzen ohne Ausnahme, eine stärkere Pflicht der Plattformen und KI-Anbieter zur Missbrauchsverhinderung sowie mehr Bildung und Kompetenzvermittlung im Umgang mit KI. Der Redner verknüpft dies mit einem aktuellen Fall, in dem eine Influencerin gegen die Firma hinter einem KI-Modell klagt, und verweist auf hohe Betroffenenzahlen sexueller Belästigung. Kritisiert wird, dass Betroffene oft keine Antwort erhalten.
- Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede, dass einflussreiche Netzwerke wie im Fall Epstein über Jahre straflos blieben, weil Macht und Einfluss vor Konsequenzen schützen und moralischer Verfall entsteht. Deshalb fordert sie, Täter klar zu benennen, kulturelle Hintergründe bei Gruppenvergewaltigungen nicht zu verschweigen und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für schwere Sexualverbrechen zu ziehen, damit Opferschutz nicht selektiv bleibt. Der Beitrag begründet, dass relativierende Begriffe das Problem vernebeln und Deutschlands Glaubwürdigkeit untergraben. Als wirksamsten Schutz für Kinder bezeichnet die Rednerin die Stärkung der Familie, rechtlich, kulturell und wirtschaftlich, da sie Vertrauen, Verantwortung und Grenzen vermittle.
Carmen WeggeSPDDie Rednerin thematisiert die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen und sexuellen Missbrauch nicht nur als isolierte Vorfälle zu behandeln, sondern die tiefer liegenden Ursachen zu bekämpfen. Sie betont, dass diese Gewalt aus tief verwurzelten patriarchalen Machtstrukturen und Kontrollbedürfnissen resultiert. Deshalb fordert sie die Implementierung verpflichtender, bundesweit zugänglicher Täterarbeit, da diese ein zentrales Instrument des Opferschutzes darstellt. Indem sie die Mut der Überlebenden hervorhebt, argumentiert sie, dass neben juristischen Maßnahmen auch strukturelle Veränderungen und eine stärkere politische Perspektive erforderlich sind, damit niemand sich allein durchkämpfen muss. (119 Wörter)
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert, dass die Bundesregierung trotz zahlreicher Deutschlandbezüge im Epstein-Netzwerk keinen Anlass für eigene Nachforschungen sieht, weshalb er entschlossene juristische und politische Aufklärung fordert. Er verurteilt die unstrukturierte Veröffentlichung riesiger Datenmengen, weil dadurch Verschwörungstheorien und antisemitische Narrative begünstigt werden. Kritisiert wird zudem, dass einzelne Dokumente entkontextualisiert politisch instrumentalisiert werden. Deshalb verlangt der Beitrag internationale Vernetzung auf strafrechtlicher und nachrichtendienstlicher Ebene, damit staatliche Handlungsfähigkeit bewiesen und den Opfern sowie der Öffentlichkeit gerecht wird.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu von der CDU/CSU thematisiert in der Aktuellen Stunde die hohe Zahl an Femiziden und häuslicher Gewalt, wobei sie zwei aktuelle Tötungsdelikte aus ihrem Wahlkreis als Beispiele nennt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit über 250.000 Fällen häuslicher Gewalt und über 53.000 Sexualdelikten im Jahr 2024, die den unzureichenden Schutz von Frauen belegen. Deshalb fordert die Rednerin entschlossene Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel, höhere Strafen bei K.-o.-Tropfen und die IP-Adressen-Speicherung, damit Täter überführt und Netzwerke aufgedeckt werden. Kritisiert wird zudem die Forderung nach Sonderermittlern, weil das deutsche Rechtssystem dies nicht vorsehe.
Birgit BessinAfDIn der Aktuellen Stunde fordert Birgit Bessin von der AfD ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftaten, Machtmissbrauch und entsprechende Netzwerke. Sie kritisiert die Migrationspolitik der Grünen, das Selbstbestimmungsgesetz und die Frühsexualisierung, weil diese Frauen und Kinder gefährdeten. Die Rednerin wirft den Grünen vor, bei Fällen wie der Dragqueen-Künstlerin Jurassica Parka oder den Kentler-Netzwerken weggesehen zu haben. Deshalb verlangt sie, dass staatliche Förderung für derartige Projekte entfällt und eine Sonderkommission zu den Epstein-Files eingerichtet wird. Zudem thematisiert sie Zwangsverheiratung und Ehrenmorde, die sie auf muslimische Patriarchatsvorstellungen zurückführt, damit diese endlich bekämpft werden.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer kritisiert in der Aktuellen Stunde Gewalt gegen Frauen, die fast immer von Männern ausgeht, und fordert deshalb, dass Männer klar Haltung zeigen, weil Wegschauen die Betroffenen alleinlässt und Täter stärkt. Der Beitrag verweist auf 260.000 betroffene Frauen im Jahr 2024, steigende Sexualdelikte und ein großes Dunkelfeld, wodurch Angst und Traumata entstehen. Kritisiert wird, dass Macht und Position Täter schützen und Strukturen des Missbrauchs fördern. Die Rede fordert Schutzräume, Beratungsstellen, konsequente Strafverfolgung und ein gesellschaftliches Klima, das Gewalt als Unrecht benennt, damit Betroffene unterstützt und Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMisbah Khan kritisiert die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss, weil dadurch alleinerziehende Mütter bestraft würden, die in Vollzeit arbeiten und deren Kinder dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Der Beitrag begründet, dass der Unterhaltsvorschuss die Lücke schließe, wenn sich Väter ihrer finanziellen Verantwortung entzögen, und dass die Neuregelung Frauen sogar dazu verleite, Arbeitsstunden zu reduzieren, um weiter anspruchsberechtigt zu bleiben. Kritisiert wird zudem die monatelange Verunsicherung der Familien durch die Koalition, die erst nach Protesten und Landtagswahlen teilweise zurückgerudert sei. Die Rednerin fordert deshalb, die Einkommensgrenze zurückzunehmen und die hälftige Anrechnung des Kindergeldes umzusetzen, damit Familien verlässlich abgesichert bleiben.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan von den Grünen befragt die Bundesregierung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses. Ursprünglich wollte die Ministerin den Unterhalt für Kinder ab 16 kürzen, was vehemente Kritik und Proteste von Alleinerziehenden und Organisationen auslöste. Nun plant sie eine Einkommensgrenze, weshalb Khan wissen möchte, wie viel eine Alleinerziehende monatlich brutto verdienen muss, damit aus Sicht der Ministerin die Kinder keinen Unterhalt mehr benötigen. Die Frage zielt auf die konkrete Ausgestaltung und soziale Rechtfertigung der Reform, weil die geplante Kürzung als unsozial kritisiert wird und deshalb nach einer alternativen Lösung gesucht wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan warnt davor, dass die Pläne der Ministerin für rund 100 000 Alleinerziehende dazu führen würden, dass diese weniger arbeiten müssen, um nicht sofort weniger Geld auf dem Konto zu haben. Deshalb fragt sie ernsthaft, auch in Richtung der CDU, ob dies im Hinblick auf Arbeitsanreize tatsächlich der beabsichtigte Plan sei. Kritisiert wird damit die mögliche Folge, dass sich Erwerbsarbeit für Betroffene finanziell nicht mehr lohnt und Fehlanreize entstehen, weil zusätzliche Arbeitsstunden durch geringere Transferleistungen oder Abzüge wieder ausgeglichen werden. Der Beitrag begründet die Sorge mit der Gefahr sinkender Arbeitsanreize und fordert eine Klarstellung der Regierung zu den Auswirkungen.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie Rede kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung, weil sie die Verhinderungspflege durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränkt und damit die häusliche Pflege gefährdet. Am Beispiel einer bettlägerigen MS-Patientin, deren pflegender Vater plötzlich ausfällt, zeigt die Rednerin, dass kurzfristige Unterstützung und vertraute Pflegekräfte entscheidend sind, damit Betroffene selbstbestimmt zu Hause bleiben können. Sie bemängelt, dass Union und SPD zentrale Fragen in eine Kommission auslagern und die Reform im Eilverfahren ohne Weitsicht durchsetzen. Deshalb fordert sie eine feinfühlige, austarierte Reform und bietet den eigenen Antrag als Unterstützung an.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei familienpolitischen Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil dadurch Familien und Alleinerziehende zusätzlich belastet werden. Khan fordert, diese Kürzungen zu unterlassen, damit Familien nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie bemängelt, dass Alleinerziehende strukturell benachteiligt sind, besonders wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und dass der Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 gestrichen werden soll. Dadurch verlieren über 100.000 Kinder monatlich rund 400 Euro. Kritisiert wird zudem, dass der Staat nur in 18 Prozent der Fälle den vorgestreckten Unterhalt zurückerhält, obwohl viele zahlungsfähig sind. Die Rednerin fordert Gerechtigkeit und Verlässlichkeit, indem die Kürzungen zurückgenommen werden.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil Familien und Kinder nicht im Mittelpunkt stünden. Statt bei Reichen und Konzernen zu sparen, kürze die Regierung beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss, obwohl jedes vierte Kind von Armut bedroht sei. Die Abgeordnete bemängelt falsche Prioritäten, die soziale Ungleichheit verschärften und Zukunftschancen raubten. Sie verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und die Belastung Alleinerziehender. Der Beitrag begründet, dass soziale Ungleichheit die politische Polarisierung und den Aufstieg der AfD fördere, und fordert deshalb eine andere Haushaltspolitik, damit Familien nicht länger alleingelassen werden.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie trotz wachsender Kinderarmut und sozialer Ungleichheit keine wirksame Bildungspolitik betreibt, sondern Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Jugendhilfe sowie Elterngeld plant. Dadurch verlieren Hunderttausende Familien und Kinder zusätzlich an Sicherheit. Khan bemängelt, dass das BAföG an Wert verloren hat und viele Studierende trotz Jobs in Armut leben, weil die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. Gleichzeitig fließen Milliarden in einen Tankrabatt, der vor allem Ölkonzernen zugutekommt. Deshalb fordert sie die SPD auf, einem Antrag für eine BAföG-Erhöhung zuzustimmen, damit Chancengerechtigkeit verbessert wird.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenDie Rede der Grünen-Abgeordneten Misbah Khan kritisiert den Antrag der Koalition zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die Finanzierung nur kurzfristig sei und strukturelle Defizite ungelöst blieben. Deshalb drohten ab 2029 erneut Milliardenlücken, die Versicherte belasten würden. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss gekürzt werde, was die Lage verschärfe. Khan bemängelt, dass Einsparungen zu Lasten von Krankenhäusern und Personal gingen, was die Versorgung verschlechtere und Fehler begünstige. Die eigentlichen Kostentreiber wie teure Medikamente und ineffiziente Strukturen würden ignoriert, obwohl Experten Einsparungen und Qualitätsverbesserungen aufzeigten. Damit gefährde die Reform das Vertrauen in den Sozialstaat.