Verteidigung und Bundeswehr

Die Abgeordnete Mareike Hermeier von der Linken befragt Bundesminister Schneider zu konkreten Initiativen, Beschlüssen, Prüfaufträgen oder Ressortabstimmungen seit dem 1.

Anja Weisgerber betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Gesellschaft vor grossen Herausforderungen wie Verteidigungsfaehigkeit, Naturkatastrophen und demografischem Wandel steht.

Der Redner begründet das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Luftbedrohungen.

Die Grünen-Abgeordnete Dillschneider begrüßt das bilaterale Abkommen mit Österreich zur Abwehr nichtmilitärischer Luftbedrohungen, weil es schnellere und koordinierte grenzüberschreitende Reaktionen auf hybride Bedrohungen wie Drohnen ermöglicht.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin befürwortet das deutsch-österreichische Abkommen zur Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Luftbedrohungen, weil die Zahl der Drohnenzwischenfälle über Militäranlagen, Flughäfen und kritischer Infrastruktur stark gestiegen sei.

Der Redner begründet das Gesetz zum Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft, indem er einen Renegade-Fall schildert, bei dem ein ziviles Flugzeug über die Grenze fliegt und österreichische Jets noch nicht einsatzbereit sind.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert Desiree Becker von der Linken die Gefahr einer indirekten deutschen Beteiligung an einem möglichen Angriff, indem sie nach konkreten Maßnahmen fragt, die verhindern sollen, dass die Bundeswehr über Infrastruktur, Überflugrechte oder logistische Unterstützung einen solchen Angriff ermöglicht.

Desiree Becker von der Linken befragt den Verteidigungsminister zu Zusagen an die USA bezüglich der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland für mögliche Operationen gegen Iran.

In der Befragung der Bundesregierung bestätigt der Verteidigungsminister, dass die Vorbereitungen für die Brigade Litauen abgeschlossen sind.

Der Beitrag befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen bei der Unterbringung deutscher Kräfte, wobei der Redner den engen Austausch mit den litauischen Kollegen betont und auf eine im Vorjahr geschlossene Vereinbarung verweist.

Der Redner Boris Pistorius von der SPD äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und geht auf Vorwürfe eines Kollegen ein.

Der Beitrag befasst sich mit der materiellen Ausstattung der Brigade Litauen, die als NATO-Brigade höchste Priorität genießt.

Der SPD-Politiker Boris Pistorius erläutert in der Befragung der Bundesregierung den Zeitplan für den Aufwuchs der Brigade, die ab dem 1.

Der Verteidigungsminister betont in seiner Antwort, dass sein Haus stets die Verantwortung für das eigene Handeln trage, nicht jedoch für die Fehler der Industrie bei einem Rüstungsprojekt.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert der SPD-Politiker Boris Pistorius den aktuellen Stand eines Rüstungsprojekts.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Boris Pistorius, dass die Skalierbarkeit und das Tempo technologischer Entwicklungen im Krieg deutlich zunehmen, wie ein ukrainischer Offizier ausgeführt habe.

Der Beitrag befasst sich mit der dringenden Notwendigkeit, Lücken in der Bundeswehrausrüstung zu schließen und gleichzeitig Innovationen voranzutreiben.

Der Beitrag behandelt die Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über ISoLa-Meldungen.

Der Beitrag befasst sich mit einem Vorgang aus dem Jahr 2024, bei dem sich zwei anonyme Soldatinnen an die Wehrbeauftragte wandten, weshalb die Ermittlungen wegen der Anonymität der Melderinnen ergebnislos blieben.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht der Verteidigungsminister der Annahme, NATO-Ziele und nationale Ambitionen ließen sich trennen.

In der Befragung der Bundesregierung beantwortet der Verteidigungsminister Fragen zum Heimatschutz sowie zur europäischen Rüstungsunterstützung und zum Haushalt.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Verteidigungsminister zu Erkundungen in Grönland und betont, dass es nicht um die Begutachtung jedes Quadratzentimeters Eis gehe, sondern um praktische Fragen der Landung, Übung, Lagerung und Unterbringung.

Der zuständige Minister verteidigt entschieden die fortlaufende Beschaffung von spezialisierten Überschneefahrzeugen für die Bundeswehr.

Der Beitrag des SPD-Politikers befasst sich mit der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission Arctic Sentry sowie einer Erkundungsmission auf Grönland.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Bundesminister der Verteidigung zur Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

In der Befragung der Bundesregierung weist der Redner den Vorwurf des Säbelrasselns entschieden zurück und kritisiert die falsche Annahme eines Aufwuchses um 570 Soldaten.

Der Beitrag des SPD-Politikers befasst sich mit der Unterstützung der Rüstungsindustrie durch Rahmenverträge und Vorauszahlungen, weil diese Instrumente als besonders geeignet gelten, um die Produktion für die Ukraine und für Deutschland zugleich abzusichern.

Der Beitrag befasst sich mit der Aufforderung an Alliierte und Partner, sich stärker an der Unterstützung der Ukraine zu beteiligen.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert der Verteidigungsminister drei Säulen der Unterstützung für die Ukraine.

In der Befragung der Bundesregierung verteidigt Boris Pistorius schnelle Rüstungsbeschaffungen, weil nicht alles in Europa gleichzeitig verfügbar sei, weshalb Bedarfe zügig befriedigt werden müssten.

Der Beitrag betont, dass die anstehenden Aufgaben nur durch gemeinsames Handeln von Industrie, Politik, Verwaltung, Bundeswehr und Beschaffungsbehörden gelingen können, weil alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssen.

Der Beitrag befasst sich mit der strategischen Ausrichtung der Bundeswehr und ihrer Einbettung in die NATO-Fähigkeitsziele.

In der Befragung der Bundesregierung betont der Verteidigungsminister, dass die von ihm vertretenen Ziele nicht auf eigenen Vorstellungen beruhen, sondern sich aus den NATO-Fähigkeitszielen und nationalen Ambitionen ableiten, weshalb er sie als verbindlich darstellt.

In der Befragung der Bundesregierung weist der Verteidigungsminister den Vorwurf zurück, er hasse AfD-Wähler, und betont, dass er niemanden hasse, wohl aber politische Positionen verabscheue, was sein demokratisches Recht sei.

Der Verteidigungsminister betont in der Befragung der Bundesregierung die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine seit vier Jahren, weil diese Hilfe nicht nur moralisch geboten sei, sondern auch im deutschen und europäischen Interesse liege.

Kerstin Vieregge von der CDU/CSU erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der Bewertung der Zusammenarbeit mit der litauischen Regierung beim Host Nation Support für die Brigade.

Der Abgeordnete Bröhr erkundigt sich bei Verteidigungsminister Pistorius nach dem Stand des Brigadeaufbaus in Litauen, der dort mit Hochdruck vorangetrieben wird, weil die Einsatzbereitschaft termingerecht sichergestellt werden soll.

Martin Reichardt von der AfD wirft dem Minister Arroganz vor, weil dieser zuvor eine Frage zur Brigade Litauen nicht beantwortet habe.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt die deutsche Militärpräsenz an der NATO-Ostflanke.

Martin Reichardt kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den langsamen Personalaufwuchs der Bundeswehr seit der Zeitenwende.

Ralph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak damit, dass der Islamische Staat zwar territorial zurückgedrängt, aber nicht verschwunden sei und dezentral weiter eine Bedrohung darstelle.

Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll begründet die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak damit, dass der Islamische Staat militärisch zwar geschlagen, aber nicht verschwunden sei und terroristische Netzwerke weiterhin Instabilität sääten.

Der AfD-Abgeordnete Gnauck kritisiert das Mandat zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak als unverändert und fordert wegen des Sturzes des Assad-Regimes eine Trennung nach Auftrag und Methode, damit Soldaten Klarheit und Verlässlichkeit erhalten.

Volker Mayer-Lay von der CDU/CSU begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass der Islamische Staat territorial geschlagen, aber nicht besiegt sei und sich neue Rückzugsräume vor allem in Syrien und entlang der syrisch-irakischen Grenze schaffe.

Die Rede behandelt die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak.

Sara Nanni kritisiert in ihrer Rede die Aussage Jens Spahns, Europa sei ohne die USA nicht verteidigungsfähig, als Signal von Kapitulationswillen und wirft der Union vor, ihre Verantwortung für die Sicherheit Europas nicht wahrzunehmen.

Der Redner befasst sich mit der Verteidigungspolitik und dem Verhältnis zu den USA.

In der Befragung der Bundesregierung betont der Unionsabgeordnete Johann David Wadephul, dass Europa die Verteidigung gemeinsam mit den USA im NATO-Bündnis sicherstelle.

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt befragt den Minister zur europäischen Verteidigungsfähigkeit ohne die USA, weil dieser zuvor erklärt hatte, Europa könne sich selbstverständlich allein verteidigen.

In ihrer Zusatzfrage fordert Beatrix von Storch die Bundesregierung auf, sich zu den jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Rutte in Brüssel zu positionieren.

Thomas Erndl würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft.

Der Beitrag begründet Deutschlands aktive Rolle bei der Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung, weil diese existenziell für Frieden, Wohlstand und Sicherheit ist.

Christoph Schmid begründet die beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr damit, dass die Sicherheit des Landes eine schnellstmögliche und bestmögliche Ausstattung erfordert, nicht Industrieförderung oder weniger Sorgfalt.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski bewertet das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr als zweiten Versuch, Beschaffungen zu vereinfachen.

Angesichts der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet der Redner die Notwendigkeit, die Bundeswehr schneller und umfassender auszurüsten.

Ulrich Thoden von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, da dieser den intransparenten Beschaffungssumpf weiter bewässere.

Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr.

Emmi Zeulner kritisiert den Antrag der Linken, der die Militarisierung des Gesundheitswesens ablehnt, weil er die Realität verkenne und der Verantwortung gegenüber der Bundeswehr nicht nachkomme.

Der Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der eine Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern will.

Der Redner betont, dass der 20.

Der Beitrag befasst sich mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und der Frage, wie die Bundeswehr ihre Personalzahlen erreichen kann.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Erndl fragt den Bundeskanzler, wie die europäischen und NATO-Partner das deutsche Engagement im Verteidigungsbereich bewerten.

Thomas Erndl dankt dem Bundeskanzler für die Übernahme von Verantwortung und Führungsrolle in komplexen geopolitischen Fragen.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier, dass Friedrich Merz seine vorherige Frage nicht beantwortet habe.

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier befragt den Bundeskanzler zu den angekündigten Sicherheitsgarantien für die Ukraine und einer möglichen deutschen Beteiligung.

Thomas Silberhorn begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass Deutschland seit 2015 zur Bekämpfung des Islamischen Staates und zur Stabilisierung des Landes beiträgt.

Derya Türk-Nachbaur begründet für die SPD die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak damit, dass der IS militärisch zurückgedrängt, aber nicht besiegt sei und weiter aus dem Untergrund Anschläge verübe.

Der Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak zur Stabilisierung und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS.

Der Beitrag begruendet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass der Islamische Staat trotz territorialer Niederlage weiterhin ueber Netzwerke, erfahrene Kaempfer und Rueckzugsraeume verfuege und deshalb eine reale globale Bedrohung bleibe, die sich an instabile Raeume anpasse.

Cansu Özdemir kritisiert in ihrer Rede zur Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes, dass die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer, die den IS am Boden besiegten, im Bundestag kaum gewürdigt werden.

Heinrich Koch kritisiert den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Fehlschlag, weil er allein auf Freiwilligkeit setzt und deshalb die Personalbedarfslücke von 180.000 auf 460.000 Soldaten nicht schließt.

Anja Weisgerber begründet in der Debatte zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Deutschland widerstandsfähiger werden muss, weil Bedrohungen, Naturkatastrophen und der demografische Wandel zunehmen.

Niklas Wagener kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil dieser nur 18-jährige Männer zur Musterung verpflichtet und andere gesellschaftlich bedeutsame Dienste etwa beim THW, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich ausblendet.

Die Abgeordnete begründet ihre Zustimmung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz damit, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss die Wehrfähigkeit Deutschlands stärke und das Land sicherer mache, weshalb sie Ministerium und Verhandlungsteam für die lösungsorientierte Zusammenarbeit dankt.

Kurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme.

Robin Wagener kritisiert zum 30.

Stefan Seidler vom SSW befürwortet eine bessere Ausstattung der Bundeswehr für internationale Friedenseinsätze, lehnt jedoch das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ab, weil es eine verpflichtende Wehrerfassung einführt und einen Zwangsdienst außerhalb des Verteidigungsfalls ermöglicht.

Rainer Kraft begründet in der Debatte zum 30.

Angesichts von Spionage, hybriden Angriffen und Cyberbedrohungen fordert Thomas Erndl eine Stärkung der militärischen Sicherheit.

Donata Vogtschmidt von der Linken lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit ab, weil der Militärische Abschirmdienst damit zu einer operativen Eingriffsbehörde aufgerüstet würde, die Wohnungen durchsuchen, IT-Systeme auslesen und virtuelle Agenten einsetzen dürfe, teils ohne richterliche Kontrolle.

Die Rede behandelt das Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit, insbesondere die Anpassung des MAD-Gesetzes an neue Bedrohungen wie Drohnen und Cyberangriffe.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit mit der angespannten Sicherheitslage und der EU-Kritik an mangelnder militärischer Mobilität, weil nationale Regelungen fragmentiert sind.

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er dem MAD erweiterte Befugnisse gibt.

Die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller verteidigt in der Debatte über den Einzelplan des Bundeskanzleramts und des Unabhängigen Kontrollrats die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und rechnet scharf mit der AfD ab, weil deren Vorsitzender Russland verharmlost und Polen als Bedrohung darstellt.

Der Beitrag behandelt den Einzelplan 04 Bundeskanzleramt und den Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat.

Diana Herbstreuth begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit rund 108 Milliarden Euro damit, dass Sicherheit nicht kurzsichtig vernachlässigt werden dürfe, weil hybride Angriffe, Desinformation und Cyberattacken die offene Gesellschaft strategisch bedrohten und die Bürgerinnen und Bürger ein konsequentes Vorgehen erwarteten.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 das Beschaffungssystem der Bundeswehr als überholt und sicherheitsgefährdend.

Der Redner weist Belehrungen über Würde und Hass zurück, weil eine auf Hass aufgebaute Partei dazu nicht berechtigt sei.

Der Beitrag befasst sich mit dem Verteidigungshaushalt und der Notwendigkeit, finanzielle Mittel in militärische Fähigkeiten umzusetzen, weil die gegenwärtige Bedrohungslage dies erfordert.

In der Debatte zum Einzelplan 14 des Verteidigungsetats kritisiert Rüdiger Lucassen von der AfD den Kollegen Röwekamp scharf, weil dieser aus seiner Sicht von Hass zerfressen sei und mit ständigen Warnungen vor einem russischen Angriff bis 2029 Angst in der Bevölkerung schüre, ohne dies belegen zu können.

Der Redner weist die respektlosen Äußerungen der Kollegin Nanni gegenüber seiner Fraktion und speziell den Verteidigungspolitikern der AfD zurück, weil er diese als unangemessen empfindet.

Der AfD-Abgeordnete Lucassen kritisiert in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt die Bundesregierung scharf für ihre hektische und kopflose Aufrüstungspolitik seit Februar 2022, weil Landes- und Bündnisverteidigung zuvor vernachlässigt wurde.

Robin Wagener fordert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 14 mehr Fürsorge für Einsatzveteranen, weil viele nach Einsätzen an unsichtbaren psychischen Folgen leiden und der Staat ihnen Respekt und Wertschätzung schuldet.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Tobias Winkler begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI, weil sie das einzige Instrument zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sei und damit Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeerraum fördere.

Claudia Moll begründet für die SPD die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, weil diese das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht und dadurch weitere Eskalationen verhindern soll.

Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert die erneute Verlängerung des Mandats für die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini, weil bei über 20.000 abgefragten Schiffen nur drei Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt und keine Waffen beschlagnahmt wurden.

Der Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass diese seit 2020 das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzt, illegale Öltransporte überwacht und Schleuser bekämpft.

Die Linke lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats EUNAVFOR MED IRINI ab, weil die Mission unter dem Vorwand der Waffenembargo-Durchsetzung vor allem der Abschottung und Militarisierung der EU-Außengrenze diene.

Der Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil Bündnissolidarität keine Einbahnstraße sein dürfe und Deutschland als Nutznießer der Schutzgarantie Verantwortung übernehmen müsse.

Claudia Moll begründet für die SPD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil dieses Meer eine zentrale Lebensader Europas sei, über die Handelsrouten verliefen und illegale Waffen- und Menschenschmugglernetzwerke bekämpft würden.

Gerold Otten von der AfD kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian, weil die Mission Terrorismusbekämpfung nur vorgebe, tatsächlich aber eine reine Kooperationsplattform ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland sei.

Die Linken-Abgeordnete Becker kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian, weil diese seit über 20 Jahren willkürliche Schiffsanhaltungen ermögliche, aber keine Terroristen oder Massenvernichtungswaffen aufgedeckt habe.

Robin Wagener begründet die Fortsetzung der Beteiligung an Sea Guardian damit, dass die Marine mit 245 Seetagen das NATO-Lagebild im Mittelmeer erst ermögliche, wodurch Waffenschmuggel und Terrorismus bekämpft sowie freie Seewege für den Welthandel gesichert würden.

Thomas Erndl würdigt in seiner Rede zum 70.

Anlässlich des 70.

Zum 70.

Anlässlich des 70.

Anlässlich des 70.