Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Redner begründet das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Luftbedrohungen. Weil Gefahren nicht an Staatsgrenzen enden, ermöglicht es die grenzüberschreitende Begleitung, Identifizierung und Überwachung verdächtiger ziviler Luftfahrzeuge, ohne neue Einsatzrechte zu schaffen. Gewaltanwendung und Waffeneinsatz bleiben ausgeschlossen, die Souveränität der Staaten unberührt. Der Beitrag betont, dass dadurch Reaktionszeiten verkürzt, Zuständigkeiten klar geregelt und die Sicherheit im Luftraum durch bessere Kooperation statt neue Bürokratie erhöht wird. Der Beitrag begründet dies mit den eng verflochtenen Verkehrsstrukturen und dem gemeinsamen grenznahen Luftraum, die häufige Zuständigkeitswechsel mit sich bringen. Deshalb bittet er um Zustimmung.

• Grenzüberschreitende Luftraumüberwachung
• Nichtmilitärische Bedrohungen
• Zivile Luftfahrzeuge
• Militärische Begleitmaßnahmen
• Souveränität

Weitere Themen: auswaertiges · inneres · verkehr

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