Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der Redner begründet das Gesetz zum Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft, indem er einen Renegade-Fall schildert, bei dem ein ziviles Flugzeug über die Grenze fliegt und österreichische Jets noch nicht einsatzbereit sind. Bislang fehlte die rechtliche Grundlage für deutsche Eurofighter, verdächtige Luftfahrzeuge im österreichischen Luftraum zu begleiten. Deshalb schließt das Abkommen diese sicherheitspolitische Lücke, ermöglicht den Luftlagenaustausch und die grenzüberschreitende Begleitung unter Wahrung der Souveränität beider Staaten, damit das Alpendreieck sicherheitspolitisch geschlossen und die letzte Lücke im Alpenraum beseitigt wird.

• Renegade-Fall
• Alarmrotte
• Luftlagenaustausch
• grenzüberschreitende Begleitung
• Alpendreieck

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