Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Die Grünen-Abgeordnete Dillschneider begrüßt das bilaterale Abkommen mit Österreich zur Abwehr nichtmilitärischer Luftbedrohungen, weil es schnellere und koordinierte grenzüberschreitende Reaktionen auf hybride Bedrohungen wie Drohnen ermöglicht. Sie betont, dass Sicherheit durch Kooperation statt Abschottung entsteht, und verweist auf ihre Erfahrung als saarländische Abgeordnete. Allerdings kritisiert sie die Bundesregierung, da sie keine bundeseinheitliche Regelung im Luftsicherheitsgesetz geschaffen hat, um Zuständigkeiten, Meldewege und Lagebilder verbindlich festzulegen. Deshalb fordert sie, Handlungsspielräume zu nutzen, damit Deutschland gelassen und wachsam agieren kann.

• Drohnenabwehr
• hybride Bedrohungen
• Luftsicherheitsgesetz
• grenzüberschreitende Kooperation
• Zuständigkeiten

Weitere Themen: inneres · auswaertiges · justiz

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