Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin befürwortet das deutsch-österreichische Abkommen zur Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Luftbedrohungen, weil die Zahl der Drohnenzwischenfälle über Militäranlagen, Flughäfen und kritischer Infrastruktur stark gestiegen sei. Kritisiert wird das zögerliche Handeln der Regierung, weshalb er einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik fordert. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit grenzüberschreitendem Informationsaustausch, Überwachung und koordinierten Maßnahmen wie Verfolgung und Kursänderung verdächtiger Luftfahrzeuge. Zudem verlangt Zerbin mehr Befugnisse für Bundeswehr und Polizei, Anti-Drohnen-Technologien und zentrale Abwehrzentren, damit Bürger besser geschützt werden.

• Drohnenabwehr
• Luftraumüberwachung
• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
• Amtshilfe der Bundeswehr
• Kritische Infrastruktur

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