Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 43. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 das Beschaffungssystem der Bundeswehr als überholt und sicherheitsgefährdend. Am Beispiel der Fregatte F126 zeigt er auf, dass die europäische Ausschreibung statt der erhofften Einsparung zu Kostensteigerungen von 5,3 auf fast 10 Milliarden Euro und zu jahrelangen Verzögerungen geführt hat, weil der Auftrag an eine niederländische Werft ging. Deshalb fordert er, auf europäische Ausschreibungen zu verzichten, wo sie Projekte teurer und langsamer machen, und bevorzugt die deutsche Industrie mit bewährten Systemen. So sollen Effizienz, strategische Autonomie und Arbeitsplätze gesichert werden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 43. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Thomas LadzinskiAfDThomas Ladzinski kritisiert den Verteidigungshaushalt 2026, weil mehr als die Hälfte der 108 Milliarden Euro durch Schulden finanziert wird und dadurch die Tilgungslast in den kommenden Jahren massiv steigt, sodass Deutschland nahezu handlungsunfähig würde. Der Redner bemängelt, dass trotz Rekordausgaben die Ausstattung der Bundeswehr leidet, weil funktionsfähiges Material an die Ukraine abgegeben wird und Munitionsgelder in Vorauszahlungen und Fabriken im Ausland fließen. Kritisiert wird zudem, dass der deutsche Steuerzahler für die Ukraine opfert, während Deutschland international isoliert sei und Diplomatie fehle. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion den Haushalt ab.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete Schwarz begründet den Verteidigungshaushalt 2026 als notwendige Fortsetzung der Zeitenwende, weil Russlands Angriffskrieg und hybride Bedrohungen Deutschlands Sicherheit gefährden. Deshalb sollen Zahlungs-, Ausstattungs- und Fähigkeitssicherheit gestärkt werden, indem in Panzerfahrzeuge, Munition, Satellitenkommunikation, Cyberabwehr und persönliche Ausrüstung investiert wird. Auch Attraktivität, Fürsorge und Infrastruktur der Truppe werden verbessert, damit die Bundeswehr einsatzbereit bleibt. Der Beitrag begründet zudem die dauerhafte Brigade-Stationierung in Litauen als Bündniszeichen, räumt aber Kostensteigerungen und Reformbedarf ein, weshalb der Haushalt durch Reformen begleitet werden muss.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert im Bundestag die Haushaltsführung im Einzelplan 14, weil Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen verschoben wurden und dadurch der Eindruck eines unkontrollierbaren Milliardenkarussells entsteht. Der Beitrag begründet dies mit Zeitverzögerungen und über 40 Vorlagen von 25 Millionen Euro, die die parlamentarische Kontrolle überfordern. Kritisiert wird zudem, dass wichtige Berichte gestrichen und der Bundesrechnungshof durch Stellenkürzungen geschwächt werden. Als Folge nennt er Kostensteigerungen und Probleme bei Digitalfunk, Fregatte F126 und FCAS, weshalb die Bereichsausnahme keine Ewigkeitsgarantie haben dürfe und die Verteidigungsfinanzierung mittelfristig wieder aus dem Kernhaushalt erfolgen müsse.
Andreas MattfeldtCDUDer Redner begründet den Verteidigungsetat 2026 mit rund 108 Milliarden Euro, ergänzt um 11,5 Milliarden für die Ukraine, und fordert eine Erhöhung auf 162 Milliarden bis 2029, weil geopolitische Spannungen und neue sicherheitspolitische Realitäten die Modernisierung der Bundeswehr erfordern. Deshalb sollen mehr Material, Schutz und Verteidigungsfähigkeit zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All bereitgestellt werden. Mattfeldt verweist auf 22,6 Milliarden für persönliche Ausstattung und 273 Millionen für ESA-Projekte, damit Deutschland im Weltraum handlungsfähig bleibt. Zudem sollen 1,35 Milliarden in die Hafeninfrastruktur Bremerhaven fließen, um NATO und Küstenregionen zu stärken.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von 83 Milliarden Euro, der zusammen mit dem Sondervermögen über 108 Milliarden Euro für Rüstung umfasse und bis 2029 auf 160 Milliarden Euro steigen solle, weil diese Highspeed-Aufrüstung den sozialen Zusammenhalt zerfresse und ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass Frankreich und Großbritannien als Atommächte mit deutlich geringeren Mitteln verteidigungsfähig seien und das frühere Sondervermögen von 100 Milliarden Euro am Zustand der Truppe vorbeigegangen sei. Zudem fordert er angesichts aufgestockter Ukraine-Mittel lückenlose Aufklärung eines Korruptionsskandals, damit deutsches Geld nicht bei Kriminellen lande.
Boris PistoriusSPDDer Verteidigungsminister begründet den Einzelplan 14 damit, dass die Bundeswehr angesichts des Ukraine-Krieges und sich rasant verschiebender Allianzen schneller und glaubwürdiger aufgestellt werden muss. Deutschland müsse seine Rolle in NATO und EU neu definieren, damit Europa mehr Verantwortung für Abschreckung übernimmt und das Bündnis transatlantisch bleibt. Kritisiert wird Putins fehlender Friedenswille, weshalb kein Kapitulationsfrieden akzeptiert werden dürfe. Der Haushalt schaffe durch die Ausnahme von der Schuldenbremse Planungssicherheit, damit Beschaffung, neuer Wehrdienst, Reserve und Brigade Litauen zügig vorankommen.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen kritisiert in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt die Bundesregierung scharf für ihre hektische und kopflose Aufrüstungspolitik seit Februar 2022, weil Landes- und Bündnisverteidigung zuvor vernachlässigt wurde. Er bemängelt, dass der Wehrwille der Bevölkerung fehle, da die Regierung keine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem Wofür biete. Zudem führt er Beschaffungsprobleme, fehlendes Personal, unklare Strukturen und die Abhängigkeit von der Industrie an, weshalb die Umsetzung scheitern werde. Lucassen wirbt für Patriotismus und wirft der Union vor, AfD-Wähler zu beschimpfen, obwohl diese bereit seien, Deutschland zu verteidigen.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl begründet den Verteidigungshaushalt mit der historischen Gefahrenlage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine und der daraus folgenden europäischen Sicherheitsverantwortung. Deshalb fordert er, die Bundeswehr technologisch, strukturell und personell fit zu machen, damit Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land Europas die stärksten konventionellen Streitkräfte stellt und abschreckt. Er verweist auf 108 Milliarden Euro, 2,5 Prozent des BIP, Investitionen in Beschaffung, Munition, Forschung und Infrastruktur sowie das neue Wehrdienstmodell. Kritisiert werden AfD und Linke für falsche Darstellungen, weil diese die Debatte vergifteten und populistisch seien.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 14, dass der Verteidigungshaushalt nicht zustimmungsfähig sei, weil die nationale Fähigkeitsplanung fünf Monate nach Den Haag noch fehle und Beschaffungsprojekte wie der Digitalfunk mit 11,3 Milliarden Euro gravierende Managementfehler aufwiesen, wodurch die Einsatzbereitschaft sinke. Zudem wirft sie der AfD vor, durch offene Kanäle nach Russland und Angriffe auf die Einigkeit das Vaterland zu verraten. Die sicherheitspolitische Lage betreffend bemängelt sie, dass die Lagebeschreibung der Bundesregierung an den Tatsachen vorbeigehe, der 28-Punkte-Plan eine Kapitulationsaufforderung sei und Europa sowie Deutschland planlos agierten, weshalb sie von Washington Abstand und einen eigenen Plan fordert.- Rüdiger LucassenAfDDer Redner weist die respektlosen Äußerungen der Kollegin Nanni gegenüber seiner Fraktion und speziell den Verteidigungspolitikern der AfD zurück, weil er diese als unangemessen empfindet. Er betont, dass seine Fraktion neun ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss stellt, die alle gedient und einen Eid auf Deutschland geleistet haben, um das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Zusammen kommen sie auf 210 aktive Dienstjahre in der Bundeswehr, wobei er selbst 34 Jahre Soldat war. Deshalb fordert er, diese Tatsachen künftig bei solchen Äußerungen zu bedenken, damit der Respekt gegenüber den gedienten Abgeordneten gewahrt bleibt.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert den Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums, weil die Regierung trotz ernster Sicherheitslage mit 108,2 Milliarden Euro das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte plant, während sie gleichzeitig Sozialausgaben kürzt und damit den sozialen Frieden gefährdet. Der Beitrag bemängelt, dass Beschaffungen im Verteidigungsausschuss im Wochenrhythmus durchgepeitscht werden und dabei Transparenz, Effizienz sowie parlamentarische Kontrolle verloren gehen, etwa bei der Fregatte 126 mit einem Ausfallrisiko von 1,8 Milliarden Euro. Zudem wirft er Staatssekretär Hartmann vor, den Bundestag bei der Abfrage zu NATO-Streitkräften vorsätzlich belogen zu haben, und fordert dessen Entlassung.
Siemtje MöllerSPDAngesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und hybrider Bedrohungen verteidigt die Rednerin den Verteidigungsetat, weil Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei, aber Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht verdrängen dürfe. Deshalb begrüßt sie die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse, damit Deutschland seiner Bündnisverantwortung gerecht wird und zugleich im Innern handlungsfähig bleibt. Der Beitrag begründet über 108 Milliarden Euro für die Bundeswehr, mehr als verdoppelte Beschaffungsmittel, eine verdreifachte Munitionsplanung sowie Investitionen in Infrastruktur und Personal, damit Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall einsatzfähig sind. Abschließend dankt sie dem Ministerium und der Truppe für ihren Dienst.- Jörg ZirwesAfDJörg Zirwes kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass jahrzehntelange Fehlentscheidungen der Bundesregierungen die Bundeswehr materiell, personell und ideell zum Sanierungsfall gemacht hätten. Der AfD-Abgeordnete befürwortet zwar die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft, lehnt aber den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108,2 Milliarden Euro und das Sondervermögen ab, weil dadurch eine enorme Zinslast entstehe. Stattdessen fordert er 84,5 Milliarden Euro, um Schwerpunkte auf Landes- und Bündnisverteidigung zu setzen, bestimmte Auslandseinsätze zu beenden, Bürokratie abzubauen, Beschaffung zu beschleunigen und in heimische Unternehmen zu investieren. Zudem verlangt er, militärische Spitzenposten nach Eignung statt Parteibuch zu besetzen, damit einsatzbereite Streitkräfte entstehen.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108 Milliarden Euro damit, dass der finanzielle Spielraum in Material, Infrastruktur, Ausbildung und Forschung fließen müsse, weil Geld allein nicht genüge. Deshalb fordert die Rednerin, Offizieren und Unteroffizieren wieder Führungsverantwortung zu übertragen, das Beförderungssystem verlässlicher und transparenter zu gestalten sowie die Reserve durch ein Stärkungsgesetz zu unterstützen, damit die Aufwuchsfähigkeit gesichert bleibt. Zudem müssten Verkehrsinfrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI, Drohnen und Cyberabwehr gefördert werden, indem zivile und militärische Planung verzahnt werden. Der Beitrag begründet Aufrüstung als Abschreckung, um Angriffe zu verhindern.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener fordert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 14 mehr Fürsorge für Einsatzveteranen, weil viele nach Einsätzen an unsichtbaren psychischen Folgen leiden und der Staat ihnen Respekt und Wertschätzung schuldet. Begrüßt wird die über Parteigrenzen gesicherte Finanzierung des Veteranentags 2026, des Veteranenbüros, des Invictus-Germany-Sportfestivals und einsatzveteranennaher Vereine, damit Betroffene Unterstützung erhalten. Kritisiert wird, dass das Versorgungssystem Lücken und komplizierte Verfahren aufweist, wodurch sich versehrte Soldaten im Stich gelassen fühlen. Zudem rügt der Beitrag Beschaffungsprobleme bei der Fregatte F126 und der Digitalisierung des Funkverkehrs, da Verzögerungen die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit gefährden.
Thomas RöwekampCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Verteidigungshaushalt und der Notwendigkeit, finanzielle Mittel in militärische Fähigkeiten umzusetzen, weil die gegenwärtige Bedrohungslage dies erfordert. Röwekamp kritisiert die AfD scharf für ihre Haltung zur Ukraine und wirft ihr vor, russische Aggression zu legitimieren. Er betont die Bedeutung personellen Aufwuchses, der Wehrpflicht und des Schutzes der Bundeswehr, insbesondere bei Auslandseinsätzen, damit Soldaten sicher eingesetzt werden können. Zudem bemängelt der Redner unrealistische Finanzversprechen anderer Parteien, da diese nicht solide finanziert seien. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushalt damit, dass Verteidigungsfähigkeit und gesellschaftliche Resilienz notwendig seien, um Krieg zu verhindern und Demokratie sowie Frieden zu sichern.- Rüdiger LucassenAfDIn der Debatte zum Einzelplan 14 des Verteidigungsetats kritisiert Rüdiger Lucassen von der AfD den Kollegen Röwekamp scharf, weil dieser aus seiner Sicht von Hass zerfressen sei und mit ständigen Warnungen vor einem russischen Angriff bis 2029 Angst in der Bevölkerung schüre, ohne dies belegen zu können. Deshalb betont der Redner die gemeinsame Verantwortung für das Land, die nicht darin bestehen dürfe, Furcht zu verbreiten. Er hält dieses Verhalten für höchst unverantwortlich und eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig. Abschließend bietet er dem Kollegen Gelegenheit zur Antwort.
- Thomas RöwekampCDUDer Redner weist Belehrungen über Würde und Hass zurück, weil eine auf Hass aufgebaute Partei dazu nicht berechtigt sei. Er kritisiert die AfD für ihre unklare Haltung zur Wehrpflicht und fordert eine eindeutige Positionierung, damit die Bevölkerung die Wahrheit erfährt. Zudem fragt er, gegen welche militärische Bedrohung die AfD das Land verteidigen wolle, da Russland die einzige sei. Der Beitrag begründet, dass eine Partei ohne klare verteidigungspolitische Linie keine Verantwortung übernehmen sollte. Der Redner betont, dass die AfD die Wehrpflicht nicht reaktivieren will.
- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 das Beschaffungssystem der Bundeswehr als überholt und sicherheitsgefährdend. Am Beispiel der Fregatte F126 zeigt er auf, dass die europäische Ausschreibung statt der erhofften Einsparung zu Kostensteigerungen von 5,3 auf fast 10 Milliarden Euro und zu jahrelangen Verzögerungen geführt hat, weil der Auftrag an eine niederländische Werft ging. Deshalb fordert er, auf europäische Ausschreibungen zu verzichten, wo sie Projekte teurer und langsamer machen, und bevorzugt die deutsche Industrie mit bewährten Systemen. So sollen Effizienz, strategische Autonomie und Arbeitsplätze gesichert werden.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit rund 108 Milliarden Euro damit, dass Sicherheit nicht kurzsichtig vernachlässigt werden dürfe, weil hybride Angriffe, Desinformation und Cyberattacken die offene Gesellschaft strategisch bedrohten und die Bürgerinnen und Bürger ein konsequentes Vorgehen erwarteten. Der Beitrag betont, Geld allein schaffe keine Verteidigungsfähigkeit, deshalb liege ein Schwerpunkt auf Personalgewinnung, wozu das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz einen attraktiven, sinnstiftenden Wehrdienst mit guter Bezahlung und Ausbildung ermöglichen solle. Die Rednerin begrüßt die vom Minister angekündigten Reformen und Beauftragungen, die Zuständigkeiten schärften und Entscheidungswege beschleunigten, und fordert deren konsequente Umsetzung, damit Deutschland seiner Verantwortung in Europa gerecht werde.
Weitere Reden dieser Person
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die aus seiner Sicht unzureichende Sicherheitspolitik, weil das Vertrauen in die Institutionen sinke und die Fallzahlen bei Gewalt- und Sexualdelikten stiegen. Er bemängelt fehlende Stellen bei Justiz und Staatsanwaltschaften sowie die ungenügende Erfassung von Grooming-Gangs, weshalb der Rechtsstaat seine Schutzpflicht nicht erfülle. Positiv hebt er Digitalisierung, Verbraucherschutz und die Arbeit der Ministerin hervor, fordert aber die Streichung von Steuergeldern für die Deutsche Bewährungshilfe und kritisiert die Finanzierung von HateAid.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die geplanten Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP, weil Deutschland trotz höherer Mittel als Polen oder Südkorea eine ineffiziente Beschaffung und geringere Schlagkraft aufweise. Deshalb fordert der Beitrag, die Kosten 2027 zu senken, Organisation und Beschaffungswesen zu straffen und Steuergelder sparsamer einzusetzen, damit die Verteidigungsfähigkeit präziser wird und die Schuldentragfähigkeit gewahrt bleibt. Begründet wird dies mit Fehlallokationen, Rüstungsinflation und dem gescheiterten F126-Projekt, das über 2,3 Milliarden Euro kostete. Kritisiert wird zudem die hohe Neuverschuldung, da der Staat nicht mit Geld umgehen könne.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil deutsche Hilfsgelder im Jemen, in Madagaskar und Äthiopien veruntreut worden sein sollen und der Bundesrechnungshof von informellen Gesprächen ausgeschlossen wurde, weshalb Parlament und Öffentlichkeit keine Kontrolle hätten. Kritisiert wird zudem, dass ein Fragenkatalog der CDU als Verschlusssache eingestuft wurde, damit niemand davon erfährt. Der Beitrag bemängelt die Finanzierung ideologischer Gender- und Ökofeminismusprojekte, die Steuergelder verschwende und Verfassungsvorgaben missachte, und warnt, dass Kanzler Merz darüber stolpern könnte.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungMirco Hanker kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeskanzler im Wahlkampf Steuererleichterungen und soziale Stabilität ohne Kürzungen versprochen habe, während die unionsgeführte Koalition für 2025 bis 2029 neue Schulden von über 850 Milliarden Euro plane. Der Redner begründet seine Kritik mit der anhaltenden Konjunkturschwäche und der gesenkten Wachstumsprognose des BDI von 1 Prozent auf 0,4 Prozent. Deshalb stellt er die schuldenfinanzierte Wachstumsstrategie infrage und vermutet eine Fehleinschätzung wirtschaftspolitischer Zusammenhänge sowie eine falsche Haushaltspriorisierung. Die Rede fordert damit eine Überprüfung der Regierungspolitik.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungMirco Hanker von der AfD kritisiert in seiner Rede die Entwicklungshilfeausgaben der Bundesregierung trotz geringen Wirtschaftswachstums. Er verweist auf die G7-Reformpläne, die er als Annäherung an AfD-Positionen deutet, und fragt, ob die Milliardenausgaben angesichts eines Betrugsskandals bei der GIZ im Jemen, bei dem mehrere Millionen Euro veruntreut wurden, noch die richtige Priorisierung darstellen. Der Redner sieht darin einen Hinweis auf mangelnde Kontrolle und fehlerhafte Evaluationsmethoden im zuständigen Ministerium. Deshalb fordert er eine Überprüfung der Mittelvergabe und der Aufsicht, damit Entwicklungshilfe wirksamer und kontrollierter eingesetzt wird.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker bewertet den Einzelplan 07 mit rund 1,163 Milliarden Euro für Justiz und Verbraucherschutz. Er begrüßt die Rückkehr des Verbraucherschutzes ins Justizministerium, fordert aber stärkere Ahndung von Verbraucherbetrug und Identitätsdiebstahl, damit Bürger sich nicht allein gelassen fühlen. Digitalisierung und E-Akte werden positiv erwähnt, doch kritisiert wird Geldverschwendung, etwa für die Stiftung Forum Recht mit teuren Neubauten. Weil überlastete Verwaltungsgerichte durch Asylklagen und fehlerhafte BAMF-Bescheide belastet sind, fordert er, die Fallzahlen zu senken, indem Bescheide präziser begründet und Hürden bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe erhöht werden, um Millionen zu sparen.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 des BMZ und begründet dies mit Verschwendung: Die Entwicklungshilfe sei intransparent, ineffizient und ideologisch, während die Wirtschaft durch Schulden und Regulierung ruiniert werde. Deshalb fordert er, die Ausgaben zu senken, den Mittelstand zu fördern und stattdessen Kommunen zu entschulden. Kritisiert wird zudem, dass trotz hoher Nettokreditaufnahme keine Wachstumsimpulse entstünden und die GIZ auf Staatskosten ein schönes Leben finanziere, ohne dass Hilfe ankomme. Der Beitrag verlangt eine Abkehr von der bisherigen Politik, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.
- 25. September 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer AfD-Abgeordnete kritisiert zum Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, dass trotz geplanter Ausgabensteigerung auf 1,163 Milliarden Euro die Justiz weiterhin unter Fristversäumnissen und unerledigten Fällen leide, weshalb er einen handlungsfähigen Staat und besseren Opferschutz anmahnt. Er fordert, die Digitalisierungsoffensive abzuschließen und Onlineverfahren, gegebenenfalls KI-unterstützt, einzuführen, damit Ressourcen für schwere Delikte frei werden. Zudem verlangt er eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung sowie einen unternehmerfreundlichen, nachvollziehbaren Verbraucherschutz, weil die hohen Ausgaben endlich spürbare Verbesserungen bringen müssten.