Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 43. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Auswärtiges Amt
Zusammenfassung
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und hybrider Bedrohungen verteidigt die Rednerin den Verteidigungsetat, weil Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei, aber Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht verdrängen dürfe. Deshalb begrüßt sie die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse, damit Deutschland seiner Bündnisverantwortung gerecht wird und zugleich im Innern handlungsfähig bleibt. Der Beitrag begründet über 108 Milliarden Euro für die Bundeswehr, mehr als verdoppelte Beschaffungsmittel, eine verdreifachte Munitionsplanung sowie Investitionen in Infrastruktur und Personal, damit Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall einsatzfähig sind. Abschließend dankt sie dem Ministerium und der Truppe für ihren Dienst.
- Verteidigungshaushalt
- Schuldenbremse
- Munitionsbeschaffung
- Militärische Infrastruktur
- Personal der Bundeswehr
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 43. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
- Thomas LadzinskiAfDThomas Ladzinski kritisiert den Verteidigungshaushalt 2026, weil mehr als die Hälfte der 108 Milliarden Euro durch Schulden finanziert wird und dadurch die Tilgungslast in den kommenden Jahren massiv steigt, sodass Deutschland nahezu handlungsunfähig würde. Der Redner bemängelt, dass trotz Rekordausgaben die Ausstattung der Bundeswehr leidet, weil funktionsfähiges Material an die Ukraine abgegeben wird und Munitionsgelder in Vorauszahlungen und Fabriken im Ausland fließen. Kritisiert wird zudem, dass der deutsche Steuerzahler für die Ukraine opfert, während Deutschland international isoliert sei und Diplomatie fehle. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion den Haushalt ab.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete Schwarz begründet den Verteidigungshaushalt 2026 als notwendige Fortsetzung der Zeitenwende, weil Russlands Angriffskrieg und hybride Bedrohungen Deutschlands Sicherheit gefährden. Deshalb sollen Zahlungs-, Ausstattungs- und Fähigkeitssicherheit gestärkt werden, indem in Panzerfahrzeuge, Munition, Satellitenkommunikation, Cyberabwehr und persönliche Ausrüstung investiert wird. Auch Attraktivität, Fürsorge und Infrastruktur der Truppe werden verbessert, damit die Bundeswehr einsatzbereit bleibt. Der Beitrag begründet zudem die dauerhafte Brigade-Stationierung in Litauen als Bündniszeichen, räumt aber Kostensteigerungen und Reformbedarf ein, weshalb der Haushalt durch Reformen begleitet werden muss.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert im Bundestag die Haushaltsführung im Einzelplan 14, weil Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen verschoben wurden und dadurch der Eindruck eines unkontrollierbaren Milliardenkarussells entsteht. Der Beitrag begründet dies mit Zeitverzögerungen und über 40 Vorlagen von 25 Millionen Euro, die die parlamentarische Kontrolle überfordern. Kritisiert wird zudem, dass wichtige Berichte gestrichen und der Bundesrechnungshof durch Stellenkürzungen geschwächt werden. Als Folge nennt er Kostensteigerungen und Probleme bei Digitalfunk, Fregatte F126 und FCAS, weshalb die Bereichsausnahme keine Ewigkeitsgarantie haben dürfe und die Verteidigungsfinanzierung mittelfristig wieder aus dem Kernhaushalt erfolgen müsse.
Andreas MattfeldtCDUDer Redner begründet den Verteidigungsetat 2026 mit rund 108 Milliarden Euro, ergänzt um 11,5 Milliarden für die Ukraine, und fordert eine Erhöhung auf 162 Milliarden bis 2029, weil geopolitische Spannungen und neue sicherheitspolitische Realitäten die Modernisierung der Bundeswehr erfordern. Deshalb sollen mehr Material, Schutz und Verteidigungsfähigkeit zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All bereitgestellt werden. Mattfeldt verweist auf 22,6 Milliarden für persönliche Ausstattung und 273 Millionen für ESA-Projekte, damit Deutschland im Weltraum handlungsfähig bleibt. Zudem sollen 1,35 Milliarden in die Hafeninfrastruktur Bremerhaven fließen, um NATO und Küstenregionen zu stärken.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von 83 Milliarden Euro, der zusammen mit dem Sondervermögen über 108 Milliarden Euro für Rüstung umfasse und bis 2029 auf 160 Milliarden Euro steigen solle, weil diese Highspeed-Aufrüstung den sozialen Zusammenhalt zerfresse und ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass Frankreich und Großbritannien als Atommächte mit deutlich geringeren Mitteln verteidigungsfähig seien und das frühere Sondervermögen von 100 Milliarden Euro am Zustand der Truppe vorbeigegangen sei. Zudem fordert er angesichts aufgestockter Ukraine-Mittel lückenlose Aufklärung eines Korruptionsskandals, damit deutsches Geld nicht bei Kriminellen lande.
Boris PistoriusSPDDer Verteidigungsminister begründet den Einzelplan 14 damit, dass die Bundeswehr angesichts des Ukraine-Krieges und sich rasant verschiebender Allianzen schneller und glaubwürdiger aufgestellt werden muss. Deutschland müsse seine Rolle in NATO und EU neu definieren, damit Europa mehr Verantwortung für Abschreckung übernimmt und das Bündnis transatlantisch bleibt. Kritisiert wird Putins fehlender Friedenswille, weshalb kein Kapitulationsfrieden akzeptiert werden dürfe. Der Haushalt schaffe durch die Ausnahme von der Schuldenbremse Planungssicherheit, damit Beschaffung, neuer Wehrdienst, Reserve und Brigade Litauen zügig vorankommen.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen kritisiert in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt die Bundesregierung scharf für ihre hektische und kopflose Aufrüstungspolitik seit Februar 2022, weil Landes- und Bündnisverteidigung zuvor vernachlässigt wurde. Er bemängelt, dass der Wehrwille der Bevölkerung fehle, da die Regierung keine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem Wofür biete. Zudem führt er Beschaffungsprobleme, fehlendes Personal, unklare Strukturen und die Abhängigkeit von der Industrie an, weshalb die Umsetzung scheitern werde. Lucassen wirbt für Patriotismus und wirft der Union vor, AfD-Wähler zu beschimpfen, obwohl diese bereit seien, Deutschland zu verteidigen.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl begründet den Verteidigungshaushalt mit der historischen Gefahrenlage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine und der daraus folgenden europäischen Sicherheitsverantwortung. Deshalb fordert er, die Bundeswehr technologisch, strukturell und personell fit zu machen, damit Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land Europas die stärksten konventionellen Streitkräfte stellt und abschreckt. Er verweist auf 108 Milliarden Euro, 2,5 Prozent des BIP, Investitionen in Beschaffung, Munition, Forschung und Infrastruktur sowie das neue Wehrdienstmodell. Kritisiert werden AfD und Linke für falsche Darstellungen, weil diese die Debatte vergifteten und populistisch seien.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 14, dass der Verteidigungshaushalt nicht zustimmungsfähig sei, weil die nationale Fähigkeitsplanung fünf Monate nach Den Haag noch fehle und Beschaffungsprojekte wie der Digitalfunk mit 11,3 Milliarden Euro gravierende Managementfehler aufwiesen, wodurch die Einsatzbereitschaft sinke. Zudem wirft sie der AfD vor, durch offene Kanäle nach Russland und Angriffe auf die Einigkeit das Vaterland zu verraten. Die sicherheitspolitische Lage betreffend bemängelt sie, dass die Lagebeschreibung der Bundesregierung an den Tatsachen vorbeigehe, der 28-Punkte-Plan eine Kapitulationsaufforderung sei und Europa sowie Deutschland planlos agierten, weshalb sie von Washington Abstand und einen eigenen Plan fordert.- Rüdiger LucassenAfDDer Redner weist die respektlosen Äußerungen der Kollegin Nanni gegenüber seiner Fraktion und speziell den Verteidigungspolitikern der AfD zurück, weil er diese als unangemessen empfindet. Er betont, dass seine Fraktion neun ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss stellt, die alle gedient und einen Eid auf Deutschland geleistet haben, um das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Zusammen kommen sie auf 210 aktive Dienstjahre in der Bundeswehr, wobei er selbst 34 Jahre Soldat war. Deshalb fordert er, diese Tatsachen künftig bei solchen Äußerungen zu bedenken, damit der Respekt gegenüber den gedienten Abgeordneten gewahrt bleibt.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert den Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums, weil die Regierung trotz ernster Sicherheitslage mit 108,2 Milliarden Euro das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte plant, während sie gleichzeitig Sozialausgaben kürzt und damit den sozialen Frieden gefährdet. Der Beitrag bemängelt, dass Beschaffungen im Verteidigungsausschuss im Wochenrhythmus durchgepeitscht werden und dabei Transparenz, Effizienz sowie parlamentarische Kontrolle verloren gehen, etwa bei der Fregatte 126 mit einem Ausfallrisiko von 1,8 Milliarden Euro. Zudem wirft er Staatssekretär Hartmann vor, den Bundestag bei der Abfrage zu NATO-Streitkräften vorsätzlich belogen zu haben, und fordert dessen Entlassung.- Siemtje MöllerSPDAngesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und hybrider Bedrohungen verteidigt die Rednerin den Verteidigungsetat, weil Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei, aber Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht verdrängen dürfe. Deshalb begrüßt sie die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse, damit Deutschland seiner Bündnisverantwortung gerecht wird und zugleich im Innern handlungsfähig bleibt. Der Beitrag begründet über 108 Milliarden Euro für die Bundeswehr, mehr als verdoppelte Beschaffungsmittel, eine verdreifachte Munitionsplanung sowie Investitionen in Infrastruktur und Personal, damit Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall einsatzfähig sind. Abschließend dankt sie dem Ministerium und der Truppe für ihren Dienst.
- Jörg ZirwesAfDJörg Zirwes kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass jahrzehntelange Fehlentscheidungen der Bundesregierungen die Bundeswehr materiell, personell und ideell zum Sanierungsfall gemacht hätten. Der AfD-Abgeordnete befürwortet zwar die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft, lehnt aber den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108,2 Milliarden Euro und das Sondervermögen ab, weil dadurch eine enorme Zinslast entstehe. Stattdessen fordert er 84,5 Milliarden Euro, um Schwerpunkte auf Landes- und Bündnisverteidigung zu setzen, bestimmte Auslandseinsätze zu beenden, Bürokratie abzubauen, Beschaffung zu beschleunigen und in heimische Unternehmen zu investieren. Zudem verlangt er, militärische Spitzenposten nach Eignung statt Parteibuch zu besetzen, damit einsatzbereite Streitkräfte entstehen.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108 Milliarden Euro damit, dass der finanzielle Spielraum in Material, Infrastruktur, Ausbildung und Forschung fließen müsse, weil Geld allein nicht genüge. Deshalb fordert die Rednerin, Offizieren und Unteroffizieren wieder Führungsverantwortung zu übertragen, das Beförderungssystem verlässlicher und transparenter zu gestalten sowie die Reserve durch ein Stärkungsgesetz zu unterstützen, damit die Aufwuchsfähigkeit gesichert bleibt. Zudem müssten Verkehrsinfrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI, Drohnen und Cyberabwehr gefördert werden, indem zivile und militärische Planung verzahnt werden. Der Beitrag begründet Aufrüstung als Abschreckung, um Angriffe zu verhindern.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener fordert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 14 mehr Fürsorge für Einsatzveteranen, weil viele nach Einsätzen an unsichtbaren psychischen Folgen leiden und der Staat ihnen Respekt und Wertschätzung schuldet. Begrüßt wird die über Parteigrenzen gesicherte Finanzierung des Veteranentags 2026, des Veteranenbüros, des Invictus-Germany-Sportfestivals und einsatzveteranennaher Vereine, damit Betroffene Unterstützung erhalten. Kritisiert wird, dass das Versorgungssystem Lücken und komplizierte Verfahren aufweist, wodurch sich versehrte Soldaten im Stich gelassen fühlen. Zudem rügt der Beitrag Beschaffungsprobleme bei der Fregatte F126 und der Digitalisierung des Funkverkehrs, da Verzögerungen die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit gefährden.
Thomas RöwekampCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Verteidigungshaushalt und der Notwendigkeit, finanzielle Mittel in militärische Fähigkeiten umzusetzen, weil die gegenwärtige Bedrohungslage dies erfordert. Röwekamp kritisiert die AfD scharf für ihre Haltung zur Ukraine und wirft ihr vor, russische Aggression zu legitimieren. Er betont die Bedeutung personellen Aufwuchses, der Wehrpflicht und des Schutzes der Bundeswehr, insbesondere bei Auslandseinsätzen, damit Soldaten sicher eingesetzt werden können. Zudem bemängelt der Redner unrealistische Finanzversprechen anderer Parteien, da diese nicht solide finanziert seien. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushalt damit, dass Verteidigungsfähigkeit und gesellschaftliche Resilienz notwendig seien, um Krieg zu verhindern und Demokratie sowie Frieden zu sichern.- Rüdiger LucassenAfDIn der Debatte zum Einzelplan 14 des Verteidigungsetats kritisiert Rüdiger Lucassen von der AfD den Kollegen Röwekamp scharf, weil dieser aus seiner Sicht von Hass zerfressen sei und mit ständigen Warnungen vor einem russischen Angriff bis 2029 Angst in der Bevölkerung schüre, ohne dies belegen zu können. Deshalb betont der Redner die gemeinsame Verantwortung für das Land, die nicht darin bestehen dürfe, Furcht zu verbreiten. Er hält dieses Verhalten für höchst unverantwortlich und eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig. Abschließend bietet er dem Kollegen Gelegenheit zur Antwort.
- Thomas RöwekampCDUDer Redner weist Belehrungen über Würde und Hass zurück, weil eine auf Hass aufgebaute Partei dazu nicht berechtigt sei. Er kritisiert die AfD für ihre unklare Haltung zur Wehrpflicht und fordert eine eindeutige Positionierung, damit die Bevölkerung die Wahrheit erfährt. Zudem fragt er, gegen welche militärische Bedrohung die AfD das Land verteidigen wolle, da Russland die einzige sei. Der Beitrag begründet, dass eine Partei ohne klare verteidigungspolitische Linie keine Verantwortung übernehmen sollte. Der Redner betont, dass die AfD die Wehrpflicht nicht reaktivieren will.
- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 das Beschaffungssystem der Bundeswehr als überholt und sicherheitsgefährdend. Am Beispiel der Fregatte F126 zeigt er auf, dass die europäische Ausschreibung statt der erhofften Einsparung zu Kostensteigerungen von 5,3 auf fast 10 Milliarden Euro und zu jahrelangen Verzögerungen geführt hat, weil der Auftrag an eine niederländische Werft ging. Deshalb fordert er, auf europäische Ausschreibungen zu verzichten, wo sie Projekte teurer und langsamer machen, und bevorzugt die deutsche Industrie mit bewährten Systemen. So sollen Effizienz, strategische Autonomie und Arbeitsplätze gesichert werden.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit rund 108 Milliarden Euro damit, dass Sicherheit nicht kurzsichtig vernachlässigt werden dürfe, weil hybride Angriffe, Desinformation und Cyberattacken die offene Gesellschaft strategisch bedrohten und die Bürgerinnen und Bürger ein konsequentes Vorgehen erwarteten. Der Beitrag betont, Geld allein schaffe keine Verteidigungsfähigkeit, deshalb liege ein Schwerpunkt auf Personalgewinnung, wozu das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz einen attraktiven, sinnstiftenden Wehrdienst mit guter Bezahlung und Ausbildung ermöglichen solle. Die Rednerin begrüßt die vom Minister angekündigten Reformen und Beauftragungen, die Zuständigkeiten schärften und Entscheidungswege beschleunigten, und fordert deren konsequente Umsetzung, damit Deutschland seiner Verantwortung in Europa gerecht werde.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Angesichts einer zerfallenden Weltordnung und wachsender Bedrohungen durch Krieg und Willkür wirbt die SPD-Abgeordnete für geeintes europäisches Handeln, weil nur so Frieden und Völkerrecht gesichert werden können. Sie begründet die Notwendigkeit einer starken deutschen Führungsrolle mit der Erwartung der Partner und warnt, dass ein Wanken Deutschlands die gesamte internationale Ordnung gefährde. Kritisiert wird zudem die AfD, deren Antrag auf Stopp der Ukrainehilfe einer Unterwerfung unter Russland gleichkomme. Der Beitrag fordert geschlossen Unterstützung für die Ukraine, Schutz des Wirtschaftsstandorts und einen solidarischen EU-Haushalt, damit Europa den geopolitischen Umbrüchen standhält.
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenSiemtje Möller gedenkt in der vereinbarten Debatte drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel der Opfer und betont die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit. Aus der historischen Schuld heraus begründet sie das Recht auf Selbstverteidigung, mahnt aber zugleich die Einhaltung des Völkerrechts und humanitärer Grundsätze an. Weil die Zweistaatenlösung aus ihrer Sicht der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden ist, kritisiert die Rednerin Siedlungsbau und die katastrophale Lage im Gazastreifen. Angesichts stark zugenommener antisemitischer Vorfälle fordert sie entschlossene Bekämpfung, damit jüdisches Leben in Deutschland sicher und sichtbar bleibt.
- 9. September 2026EinzelplanSiemtje Möller verteidigt den Etat des Auswärtigen Amtes, weil die regelbasierte internationale Ordnung durch Russland, China und die USA unter Druck gerate. Sie kritisiert eine Äußerung, die Nord Stream als größeres Verbrechen als den Ukraine-Krieg bezeichnet, und fordert, dass Deutschland geschlossen für Völkerrecht und Partnerschaften eintritt. Die Rednerin bemängelt Kürzungen bei Austauschprogrammen, damit die junge Generation andere Länder kennenlernen kann, und sieht bei humanitärer Hilfe wegen neuer Krisen zusätzlichen Bedarf. Damit will sie die deutsche Rolle als verlässlicher Makler stärken und die Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern verbessern.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageSiemtje Möller betont in ihrer Rede, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und die freiheitliche Demokratie darstellt, weshalb die NATO als einziger verlässlicher Sicherheitsrahmen alternativlos bleibt. Um dieses Bündnis enger zu knüpfen, fordert sie, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, die Bundeswehr in allen Dimensionen auszubauen und langfristig Kraft und Geld zu investieren, da große Ziele nur mit langem Atem erreicht werden. Zugleich warnt die Rednerin vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands und vor rechtspopulistischen Narrativen, die Deutschland schlechtreden und vermeintlich einfache Lösungen bieten, welche letztlich nur Moskau nützen.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Siemtje Möller begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026, dass die EU angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine geeint handeln muss, weil die USA als Vermittler ausfallen und Russland kein Interesse an Verhandlungen zeigt. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, dass Europa die Führung übernimmt, die Ukraine militärisch und finanziell unterstützt sowie Wiederaufbau und EU-Perspektive sichert. Nötig sei ein pragmatischer Zwischenweg zur Mitgliedschaft, damit Kyjiw nach einem Waffenstillstand eine souveräne Zukunft erhält und schmerzhafte Zugeständnisse möglich werden.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denkenDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller bewertet die transatlantischen Beziehungen angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie und deren Folgen als Epochenbruch, weil Vertrauen verloren ging und sich Washington militärisch von Europa abwendet, russlandnahe Positionen einnimmt und internationale Organisationen schwächt. Deshalb fordert sie, dass Europa schnell auf eigenen Beinen steht: durch wirtschaftliche Stärke und Diversifizierung der Handelsbeziehungen, verstärkte Verteidigungsfähigkeit im europäischen NATO-Pfeiler sowie digitale Souveränität. Kritisiert wird der Rückzug der USA aus multilateralen Gremien. Der Beitrag begründet geeintes europäisches Auftreten mit ausgestreckter Hand als Realpolitik, nicht als Eskalation gegen die Vereinigten Staaten.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselAngesichts der Schicksalstage für Europa fordert die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller vor dem Europäischen Rat eine stärkere deutsche Führungsrolle, weil sich Europa zu lange auf Amerika verlassen und zu wenig eigene Vorschläge entwickelt habe. Deshalb dankt sie dem Bundeskanzler für die Berliner Initiative und verlangt unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine, verbindliche Sicherheitsgarantien sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte als Druckmittel. Kritisiert wird, dass Kiew vor Verhandlungen zu Zugeständnissen gedrängt werde. Nur geschlossen habe Europa Gewicht, damit ein gerechter und dauerhafter Frieden gesichert wird.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller wirbt für den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, weil eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung nötig seien, damit sich Deutschland nicht verteidigen müsse. Der Neue Wehrdienst solle auf Freiwilligkeit beruhen, mit 2600 Euro brutto, moderner Ausbildung und Führerscheinzuschuss, wodurch ausreichend Freiwillige gewonnen werden sollen. Die Wehrerfassung für Männer werde wieder eingeführt, Musterung ab Jahrgang 2008. Sollten zu wenige Freiwillige kommen, bleibe eine Bedarfswehrpflicht per Gesetz möglich. Die Rednerin lobt junge Menschen und widerspricht Kritik an ihnen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit Sicherheitserfordernissen und gesellschaftlicher Verankerung.