Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller wirbt für den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, weil eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung nötig seien, damit sich Deutschland nicht verteidigen müsse. Der Neue Wehrdienst solle auf Freiwilligkeit beruhen, mit 2600 Euro brutto, moderner Ausbildung und Führerscheinzuschuss, wodurch ausreichend Freiwillige gewonnen werden sollen. Die Wehrerfassung für Männer werde wieder eingeführt, Musterung ab Jahrgang 2008. Sollten zu wenige Freiwillige kommen, bleibe eine Bedarfswehrpflicht per Gesetz möglich. Die Rednerin lobt junge Menschen und widerspricht Kritik an ihnen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit Sicherheitserfordernissen und gesellschaftlicher Verankerung.
Weitere Themen: inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
- Siemtje MöllerSPDDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller wirbt für den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, weil eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung nötig seien, damit sich Deutschland nicht verteidigen müsse. Der Neue Wehrdienst solle auf Freiwilligkeit beruhen, mit 2600 Euro brutto, moderner Ausbildung und Führerscheinzuschuss, wodurch ausreichend Freiwillige gewonnen werden sollen. Die Wehrerfassung für Männer werde wieder eingeführt, Musterung ab Jahrgang 2008. Sollten zu wenige Freiwillige kommen, bleibe eine Bedarfswehrpflicht per Gesetz möglich. Die Rednerin lobt junge Menschen und widerspricht Kritik an ihnen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit Sicherheitserfordernissen und gesellschaftlicher Verankerung.
Rüdiger LucassenAfDDer Redner kritisiert das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, weil es lediglich die Attraktivität des Freiwilligendienstes durch höhere Bezahlung steigern soll, anstatt die allgemeine Wehrpflicht einzuführen. Seiner Ansicht nach schafft Geld allein keine überzeugten Soldaten, weshalb er auf eine deutsche Soldatentradition verweist, die Treue und Pflichterfüllung betont. Lucassen behauptet, die Bundeswehr bestehe aus Soldaten, die einem deutschen Band folgten, und nennt historische Beispiele. Abschließend ruft er dazu auf, für Deutschland zu kämpfen, und widerspricht einem Landesvorsitzenden seiner Partei, der dies verneint habe.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag begruendet das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, weil der russische Angriffskrieg die Freiheit Europas bedroht und deshalb eine verteidigungsfaehige Bundeswehr erfordert. Röttgen verweist auf die Friedenspolitik des Kalten Krieges, damit Abschreckung Frieden sichert, und fordert daher mehr Soldatinnen und Soldaten sowie Aufrüstung. Erstmals wird ein verbindlicher Aufwuchsplan mit konkreten Zahlen gesetzlich verankert, ueber den der Verteidigungsminister halbjaehrlich berichten muss, wodurch Transparenz und parlamentarische Kontrolle entstehen. Der Redner setzt auf Freiwilligkeit, will die Gesellschaft ueberzeugen und moechte das Thema bei Scheitern ins Parlament zurueckholen.
Sara NanniGrüneDie Grünen-Abgeordnete Sara Nanni lehnt den Entwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes ab, weil er die Bedrohungslage einseitig militärisch denkt und zivile Verteidigung sowie Zivilschutz vernachlässigt. Kritisiert wird, dass der geplante Fragebogen nur Männer erfasst und keine Kompetenzen aller Generationen und Geschlechter abfragt, wodurch Potenziale ungenutzt bleiben. Statt einer systematischen Erhebung biete man lediglich freiwillige Informationslinks. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement im Kanzleramt fehle und keine Vergütung für Ältere vorgesehen sei, die einen Grundwehrdienst nachholen wollen. Die Rede fordert, allen Menschen die Vorbereitung auf die Verteidigung zu ermöglichen.- Desiree BeckerLinkeDie Rednerin lehnt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und jede Form der Wehrpflicht ab, weil es sich um eine verdeckte Bedarfswehrpflicht handle, die junge Menschen ohne nachvollziehbare Personalplanung zu Musterung und Dienst zwinge. Kritisiert wird, dass die Regierung eigene Kinder schützen wolle, andere aber verpflichte, und dass Freiwilligkeit nur auf dem Papier bestehe. Ihr Antrag zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz fordert junge Menschen auf, sich zu informieren, zu protestieren und Kriegsdienstverweigerung zu nutzen, damit sie nicht für Kapitalinteressen haften. Zudem verlangt sie, die Wehrpflicht endgültig aus der Verfassung zu entfernen, indem sie den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnt.
Falko DroßmannSPDDer SPD-Abgeordnete Falko Droßmann verteidigt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil dieser auf Freiwilligkeit basiere und keinen Zwangsdienst vorsehe. Deshalb kritisiert er die Linke für falsche Behauptungen und die AfD für die Verklärung der Heeresgruppe Kurland. Zudem wirbt er bei den Grünen für die Stärkung der Freiwilligendienste, indem er zusätzliche Mittel und bessere Rahmenbedingungen zusagt. Der Beitrag begründet, dass die junge Generation ernst genommen werden müsse, damit sie sich freiwillig für das Land entscheiden könne, ohne dass es zu einer Wehrpflicht komme.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes als mutlos und den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als verteidigungspolitisch unverantwortlich. Er begründet dies mit der historischen Bedeutung der Wehrpflicht für die Bundeswehr und die Friedenssicherung, indem er auf Adenauer und Scharnhorst verweist. Zirwes lobt den Dienst von acht Millionen Veteranen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer starken neuen Volkspartei damit, dass die derzeitigen Parteien keine Mehrheiten für die Wehrpflicht zustande bringen. Deshalb sei die Alternative für Deutschland notwendig.
Thomas ErndlCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes als Rückkehr zum Normalfall, weil die drittgrößte Volkswirtschaft angemessene Streitkräfte brauche und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen müsse. Er betont, dass es um einen freiwilligen Wehrdienst gehe, der die Bundeswehr stärker mit der Gesellschaft verbinde und die Reserve ausbaue. Kritisiert wird die Polemik gegen den Wehrdienst, da Freiheit nicht gegen Wehrdienst ausgespielt werden dürfe und Wehrpflicht nichts mit Auslandseinsätzen zu tun habe. Zudem wird gefordert, sich ernsthaft mit Fakten auseinanderzusetzen, indem Demos nicht als Event gesehen und Schulschwänzen vermieden werde. Deshalb verdiene das Gesetz breite Zustimmung.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil er die Verantwortung einseitig bei 18-Jährigen ablade und andere Generationen nicht einbeziehe. Die Grünen-Politikerin befürwortet Musterungen als vertretbar, lehnt jedoch Losverfahren und alte Musterungskriterien ab, da diese nicht gerecht seien. Sie fordert, Freiwilligendienste nachhaltig gleichzustellen, mit mehr Plätzen, Rechtsanspruch, ÖPNV-Ticket und ausreichendem Freiwilligengeld, damit Ämter auch über zivile Dienste informieren. Da die Regierung diese Chancen verpasse und bei der Jugend spare, werde ihre Fraktion den Entwurf und den Antrag ablehnen.
Boris PistoriusSPDVerteidigungsminister Pistorius wirbt für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, weil die veränderte Bedrohungslage eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit verlange und viele Partnerländer bereits wieder Formen des Wehrdienstes einführten. Der Beitrag betont, dass der neue Wehrdienst freiwillig bleibt und zunächst nur Fragebogen und Musterung vorsieht, weshalb niemand zu mehr gezwungen werde. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Linksfraktion, da sie die Wirklichkeit ignoriere. Zugleich verweist der Redner auf die Bereitschaft vieler junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen. Er macht deutlich, dass bei weiter verschärfter Bedrohungslage eine Teilwehrpflicht nicht ausgeschlossen werden könne, damit Demokratie und Freiheitsrechte geschützt bleiben.- Kurt KleinschmidtAfDKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme. Der Beitrag bemängelt, dass neue Wehrdienstleistende zwischen 2300 und 2500 Euro netto erhalten sollen, während Wehrpflichtige nur wenige Hundert Euro Wehrsold bekämen, was bestehende Soldaten vor den Kopf stoße. Kleinschmidt begründet seine Ablehnung damit, dass Wehrpflichtige den Querschnitt der Bevölkerung abbildeten und viele von ihnen die AfD wählten, weshalb die Regierung sie nicht einziehen wolle. Er fordert, auf Fachleute zu hören, und lehnt das Gesetz ab.
Diana HerbstreuthCDUDie Abgeordnete begründet ihre Zustimmung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz damit, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss die Wehrfähigkeit Deutschlands stärke und das Land sicherer mache, weshalb sie Ministerium und Verhandlungsteam für die lösungsorientierte Zusammenarbeit dankt. Als Soldatin nennt sie die Reform eine Herzensangelegenheit. Zugleich betont die Rednerin, ein attraktiver Wehrdienst sei nur ein erster Schritt, weil verlässliche Strukturen, moderne standortnahe Infrastruktur und ein Blick auf das Bestandspersonal nötig seien. Da Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, müssten zivile Strukturen gestärkt und mehr Menschen für Verantwortungsübernahme gewonnen werden.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil dieser nur 18-jährige Männer zur Musterung verpflichtet und andere gesellschaftlich bedeutsame Dienste etwa beim THW, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich ausblendet. Der Beitrag begründet, dass die Bedrohungslage ernst genommen werden müsse, die Verantwortung aber nicht allein jungen Männern aufgebürdet werden dürfe, damit alle Generationen und Geschlechter gemeinsam abschrecken und Frieden sichern. Kritisiert wird zudem, dass die Betroffenen nicht eingebunden wurden. Deshalb fordert der Redner eine Enquete-Kommission für gesamtgesellschaftliche Resilienz mit maßgeblicher Beteiligung junger Menschen und lehnt den Entwurf ab.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet in der Debatte zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Deutschland widerstandsfähiger werden muss, weil Bedrohungen, Naturkatastrophen und der demografische Wandel zunehmen. Deshalb setzt der neue Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit, während zugleich die Freiwilligendienste gestärkt werden sollen, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen und Zusammenhalt erfahren. Kritisiert wird die fehlende Planungssicherheit der Organisationen, die durch zusätzliche Mittel von 50 Millionen Euro für 2026 und 80 Millionen Euro ab 2027 behoben werden soll. Damit will die Rednerin mehr Plätze schaffen und die Attraktivität erhöhen, denn Freiwilligendienste und Bundeswehr ergänzten sich und machten das Land gemeinsam resilienter.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch kritisiert den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Fehlschlag, weil er allein auf Freiwilligkeit setzt und deshalb die Personalbedarfslücke von 180.000 auf 460.000 Soldaten nicht schließt. Die Ziele seien unklar und nicht aus NATO-Verpflichtungen abgeleitet, die Personalstruktur werde nur oberflächlich reformiert. Zudem fehlten Garantien gegen Auslandseinsätze, wodurch Ängste in der Bevölkerung verstärkt werden. Der Beitrag bemängelt die schnelle Verabschiedung unter Verweis auf den Ukraine-Krieg als Instrumentalisierung und fordert stattdessen eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln und Fokus auf Durchhaltefähigkeit.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Angesichts einer zerfallenden Weltordnung und wachsender Bedrohungen durch Krieg und Willkür wirbt die SPD-Abgeordnete für geeintes europäisches Handeln, weil nur so Frieden und Völkerrecht gesichert werden können. Sie begründet die Notwendigkeit einer starken deutschen Führungsrolle mit der Erwartung der Partner und warnt, dass ein Wanken Deutschlands die gesamte internationale Ordnung gefährde. Kritisiert wird zudem die AfD, deren Antrag auf Stopp der Ukrainehilfe einer Unterwerfung unter Russland gleichkomme. Der Beitrag fordert geschlossen Unterstützung für die Ukraine, Schutz des Wirtschaftsstandorts und einen solidarischen EU-Haushalt, damit Europa den geopolitischen Umbrüchen standhält.
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenSiemtje Möller gedenkt in der vereinbarten Debatte drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel der Opfer und betont die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit. Aus der historischen Schuld heraus begründet sie das Recht auf Selbstverteidigung, mahnt aber zugleich die Einhaltung des Völkerrechts und humanitärer Grundsätze an. Weil die Zweistaatenlösung aus ihrer Sicht der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden ist, kritisiert die Rednerin Siedlungsbau und die katastrophale Lage im Gazastreifen. Angesichts stark zugenommener antisemitischer Vorfälle fordert sie entschlossene Bekämpfung, damit jüdisches Leben in Deutschland sicher und sichtbar bleibt.
- 9. September 2026EinzelplanSiemtje Möller verteidigt den Etat des Auswärtigen Amtes, weil die regelbasierte internationale Ordnung durch Russland, China und die USA unter Druck gerate. Sie kritisiert eine Äußerung, die Nord Stream als größeres Verbrechen als den Ukraine-Krieg bezeichnet, und fordert, dass Deutschland geschlossen für Völkerrecht und Partnerschaften eintritt. Die Rednerin bemängelt Kürzungen bei Austauschprogrammen, damit die junge Generation andere Länder kennenlernen kann, und sieht bei humanitärer Hilfe wegen neuer Krisen zusätzlichen Bedarf. Damit will sie die deutsche Rolle als verlässlicher Makler stärken und die Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern verbessern.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageSiemtje Möller betont in ihrer Rede, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und die freiheitliche Demokratie darstellt, weshalb die NATO als einziger verlässlicher Sicherheitsrahmen alternativlos bleibt. Um dieses Bündnis enger zu knüpfen, fordert sie, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, die Bundeswehr in allen Dimensionen auszubauen und langfristig Kraft und Geld zu investieren, da große Ziele nur mit langem Atem erreicht werden. Zugleich warnt die Rednerin vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands und vor rechtspopulistischen Narrativen, die Deutschland schlechtreden und vermeintlich einfache Lösungen bieten, welche letztlich nur Moskau nützen.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Siemtje Möller begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026, dass die EU angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine geeint handeln muss, weil die USA als Vermittler ausfallen und Russland kein Interesse an Verhandlungen zeigt. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, dass Europa die Führung übernimmt, die Ukraine militärisch und finanziell unterstützt sowie Wiederaufbau und EU-Perspektive sichert. Nötig sei ein pragmatischer Zwischenweg zur Mitgliedschaft, damit Kyjiw nach einem Waffenstillstand eine souveräne Zukunft erhält und schmerzhafte Zugeständnisse möglich werden.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denkenDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller bewertet die transatlantischen Beziehungen angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie und deren Folgen als Epochenbruch, weil Vertrauen verloren ging und sich Washington militärisch von Europa abwendet, russlandnahe Positionen einnimmt und internationale Organisationen schwächt. Deshalb fordert sie, dass Europa schnell auf eigenen Beinen steht: durch wirtschaftliche Stärke und Diversifizierung der Handelsbeziehungen, verstärkte Verteidigungsfähigkeit im europäischen NATO-Pfeiler sowie digitale Souveränität. Kritisiert wird der Rückzug der USA aus multilateralen Gremien. Der Beitrag begründet geeintes europäisches Auftreten mit ausgestreckter Hand als Realpolitik, nicht als Eskalation gegen die Vereinigten Staaten.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselAngesichts der Schicksalstage für Europa fordert die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller vor dem Europäischen Rat eine stärkere deutsche Führungsrolle, weil sich Europa zu lange auf Amerika verlassen und zu wenig eigene Vorschläge entwickelt habe. Deshalb dankt sie dem Bundeskanzler für die Berliner Initiative und verlangt unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine, verbindliche Sicherheitsgarantien sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte als Druckmittel. Kritisiert wird, dass Kiew vor Verhandlungen zu Zugeständnissen gedrängt werde. Nur geschlossen habe Europa Gewicht, damit ein gerechter und dauerhafter Frieden gesichert wird.
- 4. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichenIn der Aktuellen Stunde fordert die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, weil der vorgelegte sogenannte Friedensplan ein Diktat Moskaus sei und keine echte Lösung darstelle. Sie begründet dies damit, dass allein Russland den Krieg begonnen habe und ihn beenden könne, während die Ukraine sich für Freiheit und Selbstbestimmung verteidige. Kritisiert wird, dass Verzweiflung über die humanitäre Lage zu voreiliger Unterstützung russischer Maximalforderungen verleite. Deshalb müsse Europa gemeinsam mit der Ukraine eigene Vorschläge zu Waffenstillstand, eingefrorenen Vermögenswerten und langfristiger Sicherheit entwickeln, damit ein nachhaltiger Frieden entsteht.