Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
Zusammenfassung
Anja Weisgerber begründet in der Debatte zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Deutschland widerstandsfähiger werden muss, weil Bedrohungen, Naturkatastrophen und der demografische Wandel zunehmen. Deshalb setzt der neue Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit, während zugleich die Freiwilligendienste gestärkt werden sollen, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen und Zusammenhalt erfahren. Kritisiert wird die fehlende Planungssicherheit der Organisationen, die durch zusätzliche Mittel von 50 Millionen Euro für 2026 und 80 Millionen Euro ab 2027 behoben werden soll. Damit will die Rednerin mehr Plätze schaffen und die Attraktivität erhöhen, denn Freiwilligendienste und Bundeswehr ergänzten sich und machten das Land gemeinsam resilienter.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Siemtje MöllerSPDDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller wirbt für den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, weil eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung nötig seien, damit sich Deutschland nicht verteidigen müsse. Der Neue Wehrdienst solle auf Freiwilligkeit beruhen, mit 2600 Euro brutto, moderner Ausbildung und Führerscheinzuschuss, wodurch ausreichend Freiwillige gewonnen werden sollen. Die Wehrerfassung für Männer werde wieder eingeführt, Musterung ab Jahrgang 2008. Sollten zu wenige Freiwillige kommen, bleibe eine Bedarfswehrpflicht per Gesetz möglich. Die Rednerin lobt junge Menschen und widerspricht Kritik an ihnen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit Sicherheitserfordernissen und gesellschaftlicher Verankerung.
Rüdiger LucassenAfDDer Redner kritisiert das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, weil es lediglich die Attraktivität des Freiwilligendienstes durch höhere Bezahlung steigern soll, anstatt die allgemeine Wehrpflicht einzuführen. Seiner Ansicht nach schafft Geld allein keine überzeugten Soldaten, weshalb er auf eine deutsche Soldatentradition verweist, die Treue und Pflichterfüllung betont. Lucassen behauptet, die Bundeswehr bestehe aus Soldaten, die einem deutschen Band folgten, und nennt historische Beispiele. Abschließend ruft er dazu auf, für Deutschland zu kämpfen, und widerspricht einem Landesvorsitzenden seiner Partei, der dies verneint habe.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag begruendet das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, weil der russische Angriffskrieg die Freiheit Europas bedroht und deshalb eine verteidigungsfaehige Bundeswehr erfordert. Röttgen verweist auf die Friedenspolitik des Kalten Krieges, damit Abschreckung Frieden sichert, und fordert daher mehr Soldatinnen und Soldaten sowie Aufrüstung. Erstmals wird ein verbindlicher Aufwuchsplan mit konkreten Zahlen gesetzlich verankert, ueber den der Verteidigungsminister halbjaehrlich berichten muss, wodurch Transparenz und parlamentarische Kontrolle entstehen. Der Redner setzt auf Freiwilligkeit, will die Gesellschaft ueberzeugen und moechte das Thema bei Scheitern ins Parlament zurueckholen.
Sara NanniGrüneDie Grünen-Abgeordnete Sara Nanni lehnt den Entwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes ab, weil er die Bedrohungslage einseitig militärisch denkt und zivile Verteidigung sowie Zivilschutz vernachlässigt. Kritisiert wird, dass der geplante Fragebogen nur Männer erfasst und keine Kompetenzen aller Generationen und Geschlechter abfragt, wodurch Potenziale ungenutzt bleiben. Statt einer systematischen Erhebung biete man lediglich freiwillige Informationslinks. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement im Kanzleramt fehle und keine Vergütung für Ältere vorgesehen sei, die einen Grundwehrdienst nachholen wollen. Die Rede fordert, allen Menschen die Vorbereitung auf die Verteidigung zu ermöglichen.- Desiree BeckerLinkeDie Rednerin lehnt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und jede Form der Wehrpflicht ab, weil es sich um eine verdeckte Bedarfswehrpflicht handle, die junge Menschen ohne nachvollziehbare Personalplanung zu Musterung und Dienst zwinge. Kritisiert wird, dass die Regierung eigene Kinder schützen wolle, andere aber verpflichte, und dass Freiwilligkeit nur auf dem Papier bestehe. Ihr Antrag zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz fordert junge Menschen auf, sich zu informieren, zu protestieren und Kriegsdienstverweigerung zu nutzen, damit sie nicht für Kapitalinteressen haften. Zudem verlangt sie, die Wehrpflicht endgültig aus der Verfassung zu entfernen, indem sie den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnt.
Falko DroßmannSPDDer SPD-Abgeordnete Falko Droßmann verteidigt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil dieser auf Freiwilligkeit basiere und keinen Zwangsdienst vorsehe. Deshalb kritisiert er die Linke für falsche Behauptungen und die AfD für die Verklärung der Heeresgruppe Kurland. Zudem wirbt er bei den Grünen für die Stärkung der Freiwilligendienste, indem er zusätzliche Mittel und bessere Rahmenbedingungen zusagt. Der Beitrag begründet, dass die junge Generation ernst genommen werden müsse, damit sie sich freiwillig für das Land entscheiden könne, ohne dass es zu einer Wehrpflicht komme.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes als mutlos und den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als verteidigungspolitisch unverantwortlich. Er begründet dies mit der historischen Bedeutung der Wehrpflicht für die Bundeswehr und die Friedenssicherung, indem er auf Adenauer und Scharnhorst verweist. Zirwes lobt den Dienst von acht Millionen Veteranen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer starken neuen Volkspartei damit, dass die derzeitigen Parteien keine Mehrheiten für die Wehrpflicht zustande bringen. Deshalb sei die Alternative für Deutschland notwendig.
Thomas ErndlCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes als Rückkehr zum Normalfall, weil die drittgrößte Volkswirtschaft angemessene Streitkräfte brauche und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen müsse. Er betont, dass es um einen freiwilligen Wehrdienst gehe, der die Bundeswehr stärker mit der Gesellschaft verbinde und die Reserve ausbaue. Kritisiert wird die Polemik gegen den Wehrdienst, da Freiheit nicht gegen Wehrdienst ausgespielt werden dürfe und Wehrpflicht nichts mit Auslandseinsätzen zu tun habe. Zudem wird gefordert, sich ernsthaft mit Fakten auseinanderzusetzen, indem Demos nicht als Event gesehen und Schulschwänzen vermieden werde. Deshalb verdiene das Gesetz breite Zustimmung.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil er die Verantwortung einseitig bei 18-Jährigen ablade und andere Generationen nicht einbeziehe. Die Grünen-Politikerin befürwortet Musterungen als vertretbar, lehnt jedoch Losverfahren und alte Musterungskriterien ab, da diese nicht gerecht seien. Sie fordert, Freiwilligendienste nachhaltig gleichzustellen, mit mehr Plätzen, Rechtsanspruch, ÖPNV-Ticket und ausreichendem Freiwilligengeld, damit Ämter auch über zivile Dienste informieren. Da die Regierung diese Chancen verpasse und bei der Jugend spare, werde ihre Fraktion den Entwurf und den Antrag ablehnen.
Boris PistoriusSPDVerteidigungsminister Pistorius wirbt für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, weil die veränderte Bedrohungslage eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit verlange und viele Partnerländer bereits wieder Formen des Wehrdienstes einführten. Der Beitrag betont, dass der neue Wehrdienst freiwillig bleibt und zunächst nur Fragebogen und Musterung vorsieht, weshalb niemand zu mehr gezwungen werde. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Linksfraktion, da sie die Wirklichkeit ignoriere. Zugleich verweist der Redner auf die Bereitschaft vieler junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen. Er macht deutlich, dass bei weiter verschärfter Bedrohungslage eine Teilwehrpflicht nicht ausgeschlossen werden könne, damit Demokratie und Freiheitsrechte geschützt bleiben.- Kurt KleinschmidtAfDKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme. Der Beitrag bemängelt, dass neue Wehrdienstleistende zwischen 2300 und 2500 Euro netto erhalten sollen, während Wehrpflichtige nur wenige Hundert Euro Wehrsold bekämen, was bestehende Soldaten vor den Kopf stoße. Kleinschmidt begründet seine Ablehnung damit, dass Wehrpflichtige den Querschnitt der Bevölkerung abbildeten und viele von ihnen die AfD wählten, weshalb die Regierung sie nicht einziehen wolle. Er fordert, auf Fachleute zu hören, und lehnt das Gesetz ab.
Diana HerbstreuthCDUDie Abgeordnete begründet ihre Zustimmung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz damit, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss die Wehrfähigkeit Deutschlands stärke und das Land sicherer mache, weshalb sie Ministerium und Verhandlungsteam für die lösungsorientierte Zusammenarbeit dankt. Als Soldatin nennt sie die Reform eine Herzensangelegenheit. Zugleich betont die Rednerin, ein attraktiver Wehrdienst sei nur ein erster Schritt, weil verlässliche Strukturen, moderne standortnahe Infrastruktur und ein Blick auf das Bestandspersonal nötig seien. Da Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, müssten zivile Strukturen gestärkt und mehr Menschen für Verantwortungsübernahme gewonnen werden.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil dieser nur 18-jährige Männer zur Musterung verpflichtet und andere gesellschaftlich bedeutsame Dienste etwa beim THW, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich ausblendet. Der Beitrag begründet, dass die Bedrohungslage ernst genommen werden müsse, die Verantwortung aber nicht allein jungen Männern aufgebürdet werden dürfe, damit alle Generationen und Geschlechter gemeinsam abschrecken und Frieden sichern. Kritisiert wird zudem, dass die Betroffenen nicht eingebunden wurden. Deshalb fordert der Redner eine Enquete-Kommission für gesamtgesellschaftliche Resilienz mit maßgeblicher Beteiligung junger Menschen und lehnt den Entwurf ab.- Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet in der Debatte zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Deutschland widerstandsfähiger werden muss, weil Bedrohungen, Naturkatastrophen und der demografische Wandel zunehmen. Deshalb setzt der neue Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit, während zugleich die Freiwilligendienste gestärkt werden sollen, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen und Zusammenhalt erfahren. Kritisiert wird die fehlende Planungssicherheit der Organisationen, die durch zusätzliche Mittel von 50 Millionen Euro für 2026 und 80 Millionen Euro ab 2027 behoben werden soll. Damit will die Rednerin mehr Plätze schaffen und die Attraktivität erhöhen, denn Freiwilligendienste und Bundeswehr ergänzten sich und machten das Land gemeinsam resilienter.
- Heinrich KochAfDHeinrich Koch kritisiert den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Fehlschlag, weil er allein auf Freiwilligkeit setzt und deshalb die Personalbedarfslücke von 180.000 auf 460.000 Soldaten nicht schließt. Die Ziele seien unklar und nicht aus NATO-Verpflichtungen abgeleitet, die Personalstruktur werde nur oberflächlich reformiert. Zudem fehlten Garantien gegen Auslandseinsätze, wodurch Ängste in der Bevölkerung verstärkt werden. Der Beitrag bemängelt die schnelle Verabschiedung unter Verweis auf den Ukraine-Krieg als Instrumentalisierung und fordert stattdessen eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln und Fokus auf Durchhaltefähigkeit.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungAnja Weisgerber bittet die Ministerin um ergänzende Stellungnahme zu den Leistungen der Bundesregierung für junge Menschen, nachdem diese bereits zu Bildungsförderprogrammen Auskunft gegeben hat. Die Abgeordnete verweist auf das Meister-BAföG, notwendige Sozialreformen sowie Investitionen in den Bundesfreiwilligendienst, weil sie verdeutlichen will, dass das Engagement über die Bildungsförderung hinausreicht. Dadurch sollen junge Menschen in verschiedenen Lebenslagen unterstützt werden. Die Rede fordert eine Bewertung dieser Maßnahmen durch die Ministerin, damit deren Bedeutung und Wirkung für die jüngere Generation herausgestellt und die Bandbreite der Regierungsarbeit sichtbar gemacht wird.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)Anja Weisgerber begründet die Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter damit, dass der Produktionsstandort Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb gestärkt werden soll. Wer hier erfolgreich Geschäfte mache, solle dazu beitragen, dass große Geschichten weiterhin hier gedreht werden. Der Beitrag erläutert, dass eine Öffnungsklausel bei mindestens zwölf Prozent Investitionen Flexibilität schafft, während Subquoten gezielt neue europäische und deutschsprachige Werke unabhängiger Produzenten fördern sollen. Weil Rechtsgutachten und EU-Kommission unverhältnismäßige Eingriffe warnen, fordert die Rednerin Nachbesserungen, damit ein rechtssicheres, unbürokratisches Gesetz entsteht, das die rund 145 000 Arbeitsplätze sichert.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenAnja Weisgerber begruendet fuer die CDU/CSU den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil Eltern nach der Geburt durch komplizierte Antraege belastet werden. Kuenftig soll die Familienkasse Leistungen automatisch auszahlen, wenn alle Daten vorliegen, damit Familien schneller unterstuetzt werden und sich auf ihr Kind konzentrieren koennen. Der Once-Only-Ansatz vermeidet Mehrfachabfragen. Kritisiert wird jedoch, dass die Behoerde den Empfaenger nach Ermessen bestimmt, was Wahlfreiheit und Rechtssicherheit gefaehrde. Deshalb fordert die Rednerin, das Kindergeld im antragslosen Verfahren standardmaessig an die Mutter auszuzahlen, sofern Eltern nichts anderes bestimmen. Dies soll Konflikte und Verwaltungsaufwand reduzieren, indem eine klare gesetzliche Regelung das elterliche Selbstbestimmungsrecht wahrt.
- 7. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer DemokratieAnja Weisgerber betont in ihrer Rede, dass Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein der Demokratie gestärkt werden müssen, weil sie vor Ort informieren, Nähe und Vertrauen schaffen und als Korrektiv wirken. Sie verweist auf Herausforderungen wie digitale Umbrüche, sinkende Auflagen und veränderte Werbmärkte. Die Unionsfraktion setzt sich deshalb für gute Rahmenbedingungen ein und begrüßt, dass die Bestätigungslösung im Telefonmarketing nicht kommt, da sie einen wichtigen Vertriebsweg der Presse zerstört hätte. Ziel ist, dass lokale Medien auch künftig berichten, hinterfragen und verbinden können, damit die Demokratie lebendig bleibt.
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