Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Gerold Otten von der AfD kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian, weil die Mission Terrorismusbekämpfung nur vorgebe, tatsächlich aber eine reine Kooperationsplattform ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland sei. Der Redner berichtet von einem Besuch auf Sizilien und Lampedusa, wo unklar bleibe, wer mit welchen Absichten einreise, da internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen dies nicht wüssten oder nicht wissen wollten. Indem NGOs und Schlepper gerettete Migranten nach Europa brächten, würden die beteiligten Streitkräfte unfreiwillig zu Unterstützern irregulärer Migration, sodass der Hoheitsanspruch über die Grenzen aufgegeben werde. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johannes VolkmannCDUDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil sie Seeraumüberwachung, Navigationsfreiheit und den Schutz kritischer Infrastruktur sichere. Er dankt den Einsatzkräften und betont den symbolischen Wert der Beteiligung für die Bündnissolidarität. Kritisiert wird die Geringschätzung des Einsatzes durch andere Fraktionen, da freier Seehandel für die Exportnation Deutschland essenziell sei. Der Beitrag argumentiert, dass die geringen Kosten im Verhältnis zum Nutzen stünden und Deutschland Verlässlichkeit im transatlantischen Bündnis zeigen müsse, damit die regelbasierte Ordnung erhalten bleibt.- Kurt KleinschmidtAfDKurt Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung der Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil die Mission seit Jahren keine messbaren Ergebnisse erzielt habe und deshalb nicht zu rechtfertigen sei. Zwar würdigt er die Professionalität der Marine, doch kritisiert er das Rahmenprogramm zum 70-jährigen Bundeswehrjubiläum als würdelos, da keine Deutschlandfahne, kein Überflug und kein Großgerät gezeigt wurden. Deshalb fordert er mehr Sichtbarkeit und Würde für den Eid der Soldaten. Zudem bemängelt er, dass ein Soldat statt eines Politikers Verteidigungsminister sein sollte, und kündigt an, dass ein AfD-Minister es 2035 besser machen werde.
Macit KaraahmetoğluSPDDer Beitrag begruendet die Verlaengerung des Mandats fuer die NATO-gefuehrte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian, weil das Mittelmeer als Handelsroute, Versorgungsader und Fluchtweg eng mit europaeischer Sicherheit, Wirtschaft und humanitaerer Verantwortung verwoben ist. Karaahmetoglu verweist darauf, dass die Operation seit 2016 die Suedgrenze des Buendnisgebiets schuetzt und Bedrohungen wie Terrorismus und Waffenschmuggel frueh erkennt. Bis zu 550 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich an Seeraumueberwachung und Lagebildaustausch, damit Frieden auf See auch Sicherheit zu Hause bedeutet. Der Redner dankt ihnen und bittet um Unterstuetzung.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener begründet die Fortsetzung der Beteiligung an Sea Guardian damit, dass die Marine mit 245 Seetagen das NATO-Lagebild im Mittelmeer erst ermögliche, wodurch Waffenschmuggel und Terrorismus bekämpft sowie freie Seewege für den Welthandel gesichert würden. Der Grünen-Politiker lobt die Soldaten und verweist auf Bündnissolidarität mit Frankreich. Kritisiert wird das Schweigen der Bundesregierung zum Beschuss der Ocean Viking durch die libysche Küstenwache, von dem auch deutsche Besatzungsmitglieder betroffen waren; deshalb fordert der Beitrag Aufklärung und ein Ende der Zusammenarbeit mit dieser Küstenwache, da Seenotrettung Menschlichkeit und Völkerrecht sei.- Desiree BeckerLinkeDie Linken-Abgeordnete Becker kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian, weil diese seit über 20 Jahren willkürliche Schiffsanhaltungen ermögliche, aber keine Terroristen oder Massenvernichtungswaffen aufgedeckt habe. Stattdessen würden Schiffsbewegungsdaten gesammelt und an Frontex sowie Küstenwachen weitergegeben, damit Menschen auf der Flucht systematisch abgewehrt werden. Angesichts von über 1500 Toten und Vermissten in diesem Jahr wirft sie der NATO vor, das Sterben im Mittelmeer politisch gewollt und menschengemacht zu verursachen, indem militärische Mittel nicht zur Rettung von Menschenleben eingesetzt würden. Deshalb fordert die Rednerin, dem Mandat nicht zuzustimmen und das Sterben zu beenden.
Bastian ErnstCDUDer Redner begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der NATO-gefuehrten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer, weil diese eng mit der UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon und der EU-Mission Irini vor Libyen verzahnt ist und dadurch Seeraumueberwachung, Waffenembargo-Kontrolle sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und internationaler Seewege gewaehrleistet. Zugleich dient die Beteiligung der Buendnissolidaritaet, da Russland die groesste unmittelbare Bedrohung darstellt und die NATO-Partner Unterstuetzung an der Suedflanke erwarten, weshalb die CDU/CSU-Fraktion zustimmen wird. Kritisiert wird die AfD fuer ihre verharmlosende Russlandspolitik.- Gerold OttenAfDGerold Otten von der AfD kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian, weil die Mission Terrorismusbekämpfung nur vorgebe, tatsächlich aber eine reine Kooperationsplattform ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland sei. Der Redner berichtet von einem Besuch auf Sizilien und Lampedusa, wo unklar bleibe, wer mit welchen Absichten einreise, da internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen dies nicht wüssten oder nicht wissen wollten. Indem NGOs und Schlepper gerettete Migranten nach Europa brächten, würden die beteiligten Streitkräfte unfreiwillig zu Unterstützern irregulärer Migration, sodass der Hoheitsanspruch über die Grenzen aufgegeben werde. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Claudia MollSPDClaudia Moll begründet für die SPD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil dieses Meer eine zentrale Lebensader Europas sei, über die Handelsrouten verliefen und illegale Waffen- und Menschenschmugglernetzwerke bekämpft würden. Deutschland beteilige sich mit bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten, überwiegend in Aufklärung und Koordination, damit Bedrohungen früh erkannt und Stabilität gesichert würden. Besonders würdigt die Rednerin die Crew des Hochseeschleppers Rügen und wünscht ihr eine sichere Rückkehr. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit Verantwortung, Bündnistreue und Respekt vor den Einsatzkräften, weshalb die Koalition dem Mandat aus Überzeugung zustimme.
Ralph EdelhäußerCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil Bündnissolidarität keine Einbahnstraße sein dürfe und Deutschland als Nutznießer der Schutzgarantie Verantwortung übernehmen müsse. Ralph Edelhäußer betont, dass die NATO in der Zeitenwende mit Krieg und hybriden Bedrohungen das zentrale Fundament der Sicherheit bleibe. Die Operation sichere Seewege, bekämpfe Terrorismus und illegalen Waffenhandel und schütze Energieversorgung und Handel. Deshalb sei die Mandatsverlängerung notwendig, damit die Partner auf deutsche Verlässlichkeit setzen könnten. Den Soldatinnen und Soldaten gilt ausdrücklich Dank.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Redner kritisiert den Antrag zur Fortführung der EU-Mission Irini, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen laut UN-Experten völlig wirkungslos gewesen sei und die Mission nun unter neuem Etikett der Schattenflotte-Bekämpfung mit unverändert zahnlosen Mitteln weitergeführt werde, weshalb eine erneute Luftnummer zu erwarten sei. Zudem wirft er der Mission vor, das Schlepperunwesen nicht zu bekämpfen, sondern als verlängerter Arm der Verbringung von Migranten nach Europa zu dienen, indem aufgegriffene Personen nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern in Europa verteilt würden. Kritisiert wird auch die uneingeschränkte Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz sowie konsequente Rückführungen illegaler Einwanderer.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGerold Otten kritisiert die Argumentation der Bundesregierung zur Verlängerung der UNMISS-Mission, da er den Friedensprozess im Südsudan für gescheitert hält und den zivilen Aufbau ohne politischen Wille als unrealistisch ansieht. Trotz dieser massiven Skepsis wird dargelegt, dass die Mission als einzig verbliebener Schutzschild für die Bevölkerung unverzichtbar bleibt, da Millionen Menschen von internationaler Hilfe abhängig sind. Weil die staatliche Ordnung versagt, dient UNMISS primär als humanitärer Schutzschirm und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Abschließend wird begründet, dass Deutschland diese Unterstützung vernünftig fortführen sollte, um Fluchtursachen zu bekämpfen, weshalb die Fraktion dem Mandat zustimmt.
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- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Gerold Otten von der AfD empfiehlt seiner Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS, verbindet dies jedoch mit einer Warnung. Der Redner trennt zwischen dem, was die Mission realistisch leisten kann, etwa den Schutz von Zivilisten und humanitärer Hilfe, und dem, was ihr versagt bleibt, weil im Südsudan der politische Wille fehlt. Da das Friedensabkommen kaum umgesetzt und Wahlen kaum vorbereitet sind, fordert er, die Mission auf Zivilschutz zu fokussieren, statt eine demokratische Transition zu versprechen. Kritisiert wird, dass jede Patrouille wirkungslos verpufft, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt.
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