Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass diese seit 2020 das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzt, illegale Öltransporte überwacht und Schleuser bekämpft. Weil der Personalumfang von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten und der Kostenrahmen von rund 21,7 Millionen Euro bis Ende 2026 klar ausgewiesen wird, entstehen Flexibilität und Transparenz. Der Beitrag betont, dass Auslandseinsätze zentraler Bestandteil sicherheitspolitischer Verantwortung bleiben und Irini den vernetzten Ansatz europäischer Sicherheitspolitik verkörpert, indem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel ineinandergreifen. Deshalb stimmt die Union der Verlängerung zu und dankt den Soldaten für ihren professionellen Einsatz.
Weitere Themen: auswaertiges · europa · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Roderich KiesewetterCDUDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI, die aus dem Berliner Libyen-Prozess hervorgegangen ist. Der Redner begründet die Unterstützung damit, dass die Mission bei der Lagefeststellung erfolgreich sei und die Europäische Union im Süden Verantwortung übernehmen müsse. Kritisiert wird, dass das Waffenembargo fortwährend gebrochen wird, weil Land- und Luftwege aus Ägypten, Russland und der Türkei nicht erfasst werden. Deshalb fordert er die Fortsetzung der Mission, eine stärkere Einbindung der Südflanke und eine dritte Runde des Berliner Prozesses, damit Russlands Einfluss eingedämmt und Libyen stabilisiert wird.- Kurt KleinschmidtAfDDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung der EU-Operation Irini ab, weil der Einsatz seit 2020 wiederholt verlängert wurde und das Mandat aus seiner Sicht verteidigungs- wie außenpolitische Aufgaben wie kommunale Versorgung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung in Libyen umfasst, die nichts mit dem militärischen Auftrag zu tun hätten. Kritisiert wird zudem, dass bekannte Migrationsrouten und Schlepperei gedeckt würden und die Bundesregierung Libyen mit Millionenbeträgen unterstütze, während Kraft und Zeit angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Nord- und Ostsee fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der militärischen Wirkungslosigkeit des Einsatzes.
Jürgen CoßeSPDDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Redner begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion mit unteilbarer Verantwortung und der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die in internationalen Missionen einen verantwortungsvollen und gefährlichen Dienst leisten. Kritisiert wird die AfD, weil sie den Antrag ablehnt und damit Russland in Afrika den Weg ebne, sein Afrika-Korps einzusetzen. Deshalb fordert der Beitrag, Populismus, Hass und Hetze entgegenzutreten, damit das Ansehen Deutschlands gewahrt und die bestmögliche Ausstattung der Bundeswehr sichergestellt bleibt.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Amtsberg kritisiert, dass die Bundesregierung die Unterstützung der libyschen Küstenwache wieder in das Mandat aufnimmt, obwohl diese für Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Seenotretter verantwortlich sei. Deshalb werde ihre Fraktion sich enthalten, da der Kernauftrag der Mission – die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen – weiterhin wichtig bleibe. Sie fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass dieser Teil des Mandats wirksam umgesetzt wird, damit Waffenschmuggel unterbunden und Frieden gefördert wird.- Desiree BeckerLinkeDie Linke lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats EUNAVFOR MED IRINI ab, weil die Mission unter dem Vorwand der Waffenembargo-Durchsetzung vor allem der Abschottung und Militarisierung der EU-Außengrenze diene. Kritisiert wird, dass in zehn Jahren über 30.000 Menschen im Mittelmeer starben, während die Operation kaum Waffenfunde vorzuweisen habe und mit libyschen Küstenkräften kooperiere, die Geflüchtete in Lager zurückbringen. Statt Seenotrettung würden zivile Helfer blockiert. Deshalb fordert die Rednerin, dem Mandat nicht zuzustimmen und das Sterben zu beenden.
- Jens LehmannCDUDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass diese seit 2020 das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzt, illegale Öltransporte überwacht und Schleuser bekämpft. Weil der Personalumfang von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten und der Kostenrahmen von rund 21,7 Millionen Euro bis Ende 2026 klar ausgewiesen wird, entstehen Flexibilität und Transparenz. Der Beitrag betont, dass Auslandseinsätze zentraler Bestandteil sicherheitspolitischer Verantwortung bleiben und Irini den vernetzten Ansatz europäischer Sicherheitspolitik verkörpert, indem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel ineinandergreifen. Deshalb stimmt die Union der Verlängerung zu und dankt den Soldaten für ihren professionellen Einsatz.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert die erneute Verlängerung des Mandats für die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini, weil bei über 20.000 abgefragten Schiffen nur drei Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt und keine Waffen beschlagnahmt wurden. Deshalb bewertet er den Einsatz als teure, wirkungslose Symbolpolitik ohne sicherheitspolitischen Nutzen. Zudem bemängelt der Beitrag, dass aufgegriffene Migranten nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern nach Europa verteilt würden, weshalb die Mission aus seiner Sicht Teil des Schleppernetzwerks sei, statt es zu bekämpfen. Da Irini Europas Außengrenzen nicht vor illegaler Einwanderung schütze, lehnt die AfD den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz.
Claudia MollSPDClaudia Moll begründet für die SPD die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, weil diese das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht und dadurch weitere Eskalationen verhindern soll. Die Rednerin dankt den Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien für ihren Dienst und betont, dass Sicherheit und Verantwortung nicht voneinander getrennt werden dürften. Kritisiert wird indirekt eine ablehnende Haltung, die europäischer Friedenspolitik und der Rolle Deutschlands schade. Der Beitrag begründet die Zustimmung aus Überzeugung und Verantwortung, damit Deutschland seinen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Mittelmeer leistet.
Tobias WinklerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Tobias Winkler begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI, weil sie das einzige Instrument zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sei und damit Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeerraum fördere. Da Libyen ein Schlüsselfaktor für Nordafrika und Europas unmittelbarer Nachbar sei, lägen Waffenlieferungen, Schmuggel und Schleuserkriminalität auch im deutschen Interesse. Deshalb unterstütze Deutschland mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten die Führung und Seeraumüberwachung. Der Beitrag weist Vorwürfe der Grünen und Linken gegen die Soldaten als unanständig zurück und fordert eine Entschuldigung.
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- 10. Juli 2026Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungJens Lehmann stellt das erste Sportfördergesetz vor, das die Spitzensportförderung des Bundes erstmals gesetzlich, einheitlich und transparent regelt, weil der Mitteleinsatz in keinem Verhältnis zu den Medaillengewinnen steht. Deshalb definiert das Gesetz klare Ziele wie Medaillen bei Olympia und Paralympics sowie die Förderung von Menschen mit Behinderung. Kern ist eine unabhängige Agentur in Leipzig, die Förderentscheidungen effizienter und leistungsorientierter trifft, während die Autonomie des Sports gewahrt bleibt. Zudem wird die Förderung an den Safe Sport Code geknüpft, damit Athleten besser geschützt werden. Der Redner bittet um Zustimmung und verweist auf die Olympiabewerbung 2026.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der anhaltenden Instabilität im Kosovo und der Notwendigkeit, Frieden und Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft zu gewährleisten. Weil die Sicherheitslage im Norden angespannt bleibt und die Regierungsbildung nach der Wahl schwierig ist, bleibt die Mission als neutraler Sicherheitsgarant unverzichtbar, damit Konflikte nicht wieder mit Gewalt ausgetragen werden. Deutschland beteiligt sich mit Soldaten im Hauptquartier, in Aufklärungskräften und Beratung. Der Redner dankt den Einsatzkräften und unterstützt den EU-geführten Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien, da ein stabiler Westbalkan im deutschen Interesse liegt.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Redner begrüßt das erste Sportfördergesetz, das die Spitzensportförderung des Bundes erstmals gesetzlich, einheitlich und transparent regelt, weil der bisherige Mitteleinsatz und die Erfolge bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften sichtbar auseinanderlaufen. Kernstück ist die Errichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur mit Sitz in Leipzig, die den notwendigen Paradigmenwechsel vollziehen soll, damit Förderung künftig dort ankommt, wo internationales Potenzial besteht. Er plädiert für einen schlanken Stiftungsrat, wirbt für die Olympiabewerbung und fordert eine zügige Verabschiedung vor der Sommerpause.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Jens Lehmann begründet für die CDU/CSU die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der fragilen Lage im Kosovo, wo politische Blockaden und Spannungen im Norden anhalten. Weil der Westbalkan im Herzen Europas liegt, betrifft seine Stabilität die eigene Sicherheit unmittelbar. Der Redner verweist auf die VN-Resolution 1244 und die seit 1999 bestehende Mission, die ein sicheres Umfeld schaffe und Eskalation verhindere. Deutschland beteiligt sich mit Personal, Aufklärung und einer einsatzbereiten Kompanie. Der Beitrag betont die Geschlossenheit der NATO und die deutsche Verantwortung. Solange Spannungen bestehen, bleibt eine starke, neutrale Präsenz notwendig, deshalb stimmt die Union zu.
- 4. Dezember 2025Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringenDer Beitrag wirbt für die Unterstützung der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele, weil große Sportereignisse Begeisterung auslösen, ein weltoffenes Bild Deutschlands vermitteln und wirtschaftlich sowie gesellschaftlich profitieren. Der Redner verweist auf eigene Olympiasiege und frühere Großveranstaltungen, um die Leistungsfähigkeit des Landes zu belegen. Kritik an Kosten, Nachhaltigkeit und Infrastruktur wird benannt, doch die Chancen sollen im Vordergrund stehen, indem etwa Olympische Dörfer als Wohnraum und Ticketverkäufe als Wirtschaftsimpuls dienen. Die Rede fordert daher breite Zustimmung zum Antrag und sieht 2040 als historische Gelegenheit.
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