Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Zusammenfassung
Jens Lehmann begründet für die CDU/CSU die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der fragilen Lage im Kosovo, wo politische Blockaden und Spannungen im Norden anhalten. Weil der Westbalkan im Herzen Europas liegt, betrifft seine Stabilität die eigene Sicherheit unmittelbar. Der Redner verweist auf die VN-Resolution 1244 und die seit 1999 bestehende Mission, die ein sicheres Umfeld schaffe und Eskalation verhindere. Deutschland beteiligt sich mit Personal, Aufklärung und einer einsatzbereiten Kompanie. Der Beitrag betont die Geschlossenheit der NATO und die deutsche Verantwortung. Solange Spannungen bestehen, bleibt eine starke, neutrale Präsenz notwendig, deshalb stimmt die Union zu.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Florian HahnCDUDer Beitrag begruendet die Verlaengerung der deutschen Beteiligung an der NATO-gefuehrten KFOR-Mission im Kosovo, dem laengsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Florian Hahn verweist auf die seit 1999 bestehende Praesenz deutscher Soldaten, weil die Sicherheitslage trotz Stabilisierung angespannt und fragil bleibt, wie gewaltsame Eskalationen 2023 im Norden zeigten. Zudem baue Russland gezielt Einfluss aus, weshalb das Engagement noetig bleibe. Deshalb fordert er erneute Zustimmung, damit KFOR Stabilitaetsfaktor bleibt und der EU-gefuehrte Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie das Normalisierungsabkommen von Ohrid umgesetzt werden.
Gerold OttenAfDGerold Otten kritisiert die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung, weil der seit 1999 bestehende Einsatz ein Provisorium ohne klare Erfolgskriterien geblieben sei. Der Beitrag begründet die Skepsis mit völkerrechtlicher Inkonsistenz der Unabhängigkeitserklärung, staatlicher Fragilität des Kosovo und der nötigen Neuausrichtung deutscher Sicherheitsinteressen. Kritisiert wird, dass die Militärpräsenz ethnische Spannungen nur einfriere, lokale Kompromisse verhindere und Ressourcen binde, die für Landes- und Bündnisverteidigung fehlten. Deshalb fordert der Redner, die Architektur der Abhängigkeit zu beenden, damit der Konflikt vor Ort aus eigener Kraft gelöst werden kann.
Sebastian HartmannSPDSebastian Hartmann begründet für die SPD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten KFOR-Einsatz im Kosovo. Weil die Sicherheitslage sich 2022 verschlechterte und gewaltsame Ausschreitungen stattfanden, sei eine sichtbare Präsenz nötig, damit Stabilität und Frieden in Europa gewährleistet bleiben. Der Beitrag verweist auf die frühere Reduzierung von fast 5000 auf zeitweise unter 100 Soldaten als Erfolg, betont aber die anhaltende Verpflichtung als NATO-Alliierter und verlässlicher Partner. Ohne diesen Einsatz sei eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien und deren EU-Annäherung nicht möglich, weshalb der Redner um Zustimmung bittet und den Soldatinnen und Soldaten für ihren riskanten Einsatz dankt.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Er berichtet von einem Truppenbesuch in Pristina und betont die hohe Motivation der Soldatinnen und Soldaten sowie die spürbare russische Bedrohung und Einflussnahme an der Südostflanke der NATO. Der Redner begründet die Notwendigkeit des Einsatzes mit der fragilen politischen Lage im Kosovo und der Bedeutung multinationaler Zusammenarbeit. Er fordert, politische Probleme nicht militärisch zu lösen, sondern den EU-Beitrittsprozess für den westlichen Balkan voranzutreiben, damit KFOR Zeit und Stabilität verschafft. Der Beitrag begrüßt konstruktive Beratungen und die Stärkung des Mandats.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut von der Linken lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo entschieden ab, weil der Einsatz nach 27 Jahren keine überzeugende Bilanz vorweise und Armut sowie Perspektivlosigkeit vor Ort nicht gelöst habe. Kritisiert wird, dass jährlich 35,7 Millionen Euro für die Bundeswehrpräsenz ausgegeben werden, während Gelder für Schulen, Krankenhäuser und Pflege in Deutschland fehlen. Deshalb fordert die Rednerin den sofortigen Abzug und stattdessen zivile Konfliktlösung sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Zudem wirft sie der Bundesregierung doppelte Standards und die Missachtung des Völkerrechts vor, wodurch die NATO geschwächt werde.
Peter BeyerCDUPeter Beyer begründet die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung mit anhaltenden Spannungen und Gewalt im Kosovo, besonders im serbisch geprägten Norden, wo 2023 Soldaten schwer verletzt wurden. Deshalb fordert er die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Zudem kritisiert er die politische Lähmung, weil nach den Neuwahlen die Regierung handlungsfähig werden muss, damit der Dialog mit Serbien vorankommt. Der Redner dankt den Soldaten und dem Sonderbeauftragten Sørensen für pragmatische Fortschritte. KFOR soll den Normalisierungsprozess flankieren, indem es den EU-Integrationsprozess unterstützt. Seine Fraktion empfiehlt die Zustimmung.- Kurt KleinschmidtAfDDer Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten. Dadurch würden Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden. Zudem kritisiert der Redner Truppenbesuche von Abgeordneten abfällig als Sektschlürfen, worauf der Präsident eine Rüge wegen unwürdiger Wortwahl ausspricht und die Bedeutung der Parlamentsarmee betont, damit das Parlament die Würdigung der Soldaten gleichrangig bewertet.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser spricht sich für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo aus, weil die Stabilität auf dem Westbalkan kein Selbstläufer sei und das Land unter massiver politischer Instabilität leide. Der Beitrag begründet die Verlängerung damit, dass die Bundeswehr als Stabilitätsanker wirke und verhindere, dass der Kosovo zum geopolitischen Spielball Russlands und Chinas werde. Zugleich dankt sie den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Ein Abzug sei erst möglich, wenn das Ohrid-Abkommen vollständig umgesetzt sei und die heimischen Sicherheitskräfte die Verantwortung übernehmen könnten.- Jens LehmannCDUJens Lehmann begründet für die CDU/CSU die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der fragilen Lage im Kosovo, wo politische Blockaden und Spannungen im Norden anhalten. Weil der Westbalkan im Herzen Europas liegt, betrifft seine Stabilität die eigene Sicherheit unmittelbar. Der Redner verweist auf die VN-Resolution 1244 und die seit 1999 bestehende Mission, die ein sicheres Umfeld schaffe und Eskalation verhindere. Deutschland beteiligt sich mit Personal, Aufklärung und einer einsatzbereiten Kompanie. Der Beitrag betont die Geschlossenheit der NATO und die deutsche Verantwortung. Solange Spannungen bestehen, bleibt eine starke, neutrale Präsenz notwendig, deshalb stimmt die Union zu.
Weitere Reden dieser Person
- 10. Juli 2026Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungJens Lehmann stellt das erste Sportfördergesetz vor, das die Spitzensportförderung des Bundes erstmals gesetzlich, einheitlich und transparent regelt, weil der Mitteleinsatz in keinem Verhältnis zu den Medaillengewinnen steht. Deshalb definiert das Gesetz klare Ziele wie Medaillen bei Olympia und Paralympics sowie die Förderung von Menschen mit Behinderung. Kern ist eine unabhängige Agentur in Leipzig, die Förderentscheidungen effizienter und leistungsorientierter trifft, während die Autonomie des Sports gewahrt bleibt. Zudem wird die Förderung an den Safe Sport Code geknüpft, damit Athleten besser geschützt werden. Der Redner bittet um Zustimmung und verweist auf die Olympiabewerbung 2026.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der anhaltenden Instabilität im Kosovo und der Notwendigkeit, Frieden und Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft zu gewährleisten. Weil die Sicherheitslage im Norden angespannt bleibt und die Regierungsbildung nach der Wahl schwierig ist, bleibt die Mission als neutraler Sicherheitsgarant unverzichtbar, damit Konflikte nicht wieder mit Gewalt ausgetragen werden. Deutschland beteiligt sich mit Soldaten im Hauptquartier, in Aufklärungskräften und Beratung. Der Redner dankt den Einsatzkräften und unterstützt den EU-geführten Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien, da ein stabiler Westbalkan im deutschen Interesse liegt.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Redner begrüßt das erste Sportfördergesetz, das die Spitzensportförderung des Bundes erstmals gesetzlich, einheitlich und transparent regelt, weil der bisherige Mitteleinsatz und die Erfolge bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften sichtbar auseinanderlaufen. Kernstück ist die Errichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur mit Sitz in Leipzig, die den notwendigen Paradigmenwechsel vollziehen soll, damit Förderung künftig dort ankommt, wo internationales Potenzial besteht. Er plädiert für einen schlanken Stiftungsrat, wirbt für die Olympiabewerbung und fordert eine zügige Verabschiedung vor der Sommerpause.
- 4. Dezember 2025Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringenDer Beitrag wirbt für die Unterstützung der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele, weil große Sportereignisse Begeisterung auslösen, ein weltoffenes Bild Deutschlands vermitteln und wirtschaftlich sowie gesellschaftlich profitieren. Der Redner verweist auf eigene Olympiasiege und frühere Großveranstaltungen, um die Leistungsfähigkeit des Landes zu belegen. Kritik an Kosten, Nachhaltigkeit und Infrastruktur wird benannt, doch die Chancen sollen im Vordergrund stehen, indem etwa Olympische Dörfer als Wohnraum und Ticketverkäufe als Wirtschaftsimpuls dienen. Die Rede fordert daher breite Zustimmung zum Antrag und sieht 2040 als historische Gelegenheit.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass diese seit 2020 das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzt, illegale Öltransporte überwacht und Schleuser bekämpft. Weil der Personalumfang von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten und der Kostenrahmen von rund 21,7 Millionen Euro bis Ende 2026 klar ausgewiesen wird, entstehen Flexibilität und Transparenz. Der Beitrag betont, dass Auslandseinsätze zentraler Bestandteil sicherheitspolitischer Verantwortung bleiben und Irini den vernetzten Ansatz europäischer Sicherheitspolitik verkörpert, indem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel ineinandergreifen. Deshalb stimmt die Union der Verlängerung zu und dankt den Soldaten für ihren professionellen Einsatz.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108 Milliarden Euro als beispiellose Investition in die äußere Sicherheit, weil Freiheit und Demokratie verteidigt werden müssen. Der Redner betont, dass Zahlen allein nicht reichen, sondern eine Mentalitätswende nötig sei, damit Material schneller zur Truppe kommt und die Gesellschaft wehrhafter wird. Am Beispiel der Spitzensportförderung zeigt er, dass über 800 Soldatinnen und Soldaten als Vorbilder Sichtbarkeit und Akzeptanz schaffen, indem sie Sport und Uniform verbinden. Zudem begrüßt er den Weiterbetrieb des GÜZ, weil dies den Haushalt entlastet und die wirtschaftlichste Lösung darstellt.