Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Zusammenfassung
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Er berichtet von einem Truppenbesuch in Pristina und betont die hohe Motivation der Soldatinnen und Soldaten sowie die spürbare russische Bedrohung und Einflussnahme an der Südostflanke der NATO. Der Redner begründet die Notwendigkeit des Einsatzes mit der fragilen politischen Lage im Kosovo und der Bedeutung multinationaler Zusammenarbeit. Er fordert, politische Probleme nicht militärisch zu lösen, sondern den EU-Beitrittsprozess für den westlichen Balkan voranzutreiben, damit KFOR Zeit und Stabilität verschafft. Der Beitrag begrüßt konstruktive Beratungen und die Stärkung des Mandats.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Florian HahnCDUDer Beitrag begruendet die Verlaengerung der deutschen Beteiligung an der NATO-gefuehrten KFOR-Mission im Kosovo, dem laengsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Florian Hahn verweist auf die seit 1999 bestehende Praesenz deutscher Soldaten, weil die Sicherheitslage trotz Stabilisierung angespannt und fragil bleibt, wie gewaltsame Eskalationen 2023 im Norden zeigten. Zudem baue Russland gezielt Einfluss aus, weshalb das Engagement noetig bleibe. Deshalb fordert er erneute Zustimmung, damit KFOR Stabilitaetsfaktor bleibt und der EU-gefuehrte Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie das Normalisierungsabkommen von Ohrid umgesetzt werden.
Gerold OttenAfDGerold Otten kritisiert die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung, weil der seit 1999 bestehende Einsatz ein Provisorium ohne klare Erfolgskriterien geblieben sei. Der Beitrag begründet die Skepsis mit völkerrechtlicher Inkonsistenz der Unabhängigkeitserklärung, staatlicher Fragilität des Kosovo und der nötigen Neuausrichtung deutscher Sicherheitsinteressen. Kritisiert wird, dass die Militärpräsenz ethnische Spannungen nur einfriere, lokale Kompromisse verhindere und Ressourcen binde, die für Landes- und Bündnisverteidigung fehlten. Deshalb fordert der Redner, die Architektur der Abhängigkeit zu beenden, damit der Konflikt vor Ort aus eigener Kraft gelöst werden kann.
Sebastian HartmannSPDSebastian Hartmann begründet für die SPD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten KFOR-Einsatz im Kosovo. Weil die Sicherheitslage sich 2022 verschlechterte und gewaltsame Ausschreitungen stattfanden, sei eine sichtbare Präsenz nötig, damit Stabilität und Frieden in Europa gewährleistet bleiben. Der Beitrag verweist auf die frühere Reduzierung von fast 5000 auf zeitweise unter 100 Soldaten als Erfolg, betont aber die anhaltende Verpflichtung als NATO-Alliierter und verlässlicher Partner. Ohne diesen Einsatz sei eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien und deren EU-Annäherung nicht möglich, weshalb der Redner um Zustimmung bittet und den Soldatinnen und Soldaten für ihren riskanten Einsatz dankt.- Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Er berichtet von einem Truppenbesuch in Pristina und betont die hohe Motivation der Soldatinnen und Soldaten sowie die spürbare russische Bedrohung und Einflussnahme an der Südostflanke der NATO. Der Redner begründet die Notwendigkeit des Einsatzes mit der fragilen politischen Lage im Kosovo und der Bedeutung multinationaler Zusammenarbeit. Er fordert, politische Probleme nicht militärisch zu lösen, sondern den EU-Beitrittsprozess für den westlichen Balkan voranzutreiben, damit KFOR Zeit und Stabilität verschafft. Der Beitrag begrüßt konstruktive Beratungen und die Stärkung des Mandats.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut von der Linken lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo entschieden ab, weil der Einsatz nach 27 Jahren keine überzeugende Bilanz vorweise und Armut sowie Perspektivlosigkeit vor Ort nicht gelöst habe. Kritisiert wird, dass jährlich 35,7 Millionen Euro für die Bundeswehrpräsenz ausgegeben werden, während Gelder für Schulen, Krankenhäuser und Pflege in Deutschland fehlen. Deshalb fordert die Rednerin den sofortigen Abzug und stattdessen zivile Konfliktlösung sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Zudem wirft sie der Bundesregierung doppelte Standards und die Missachtung des Völkerrechts vor, wodurch die NATO geschwächt werde.
Peter BeyerCDUPeter Beyer begründet die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung mit anhaltenden Spannungen und Gewalt im Kosovo, besonders im serbisch geprägten Norden, wo 2023 Soldaten schwer verletzt wurden. Deshalb fordert er die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Zudem kritisiert er die politische Lähmung, weil nach den Neuwahlen die Regierung handlungsfähig werden muss, damit der Dialog mit Serbien vorankommt. Der Redner dankt den Soldaten und dem Sonderbeauftragten Sørensen für pragmatische Fortschritte. KFOR soll den Normalisierungsprozess flankieren, indem es den EU-Integrationsprozess unterstützt. Seine Fraktion empfiehlt die Zustimmung.- Kurt KleinschmidtAfDDer Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten. Dadurch würden Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden. Zudem kritisiert der Redner Truppenbesuche von Abgeordneten abfällig als Sektschlürfen, worauf der Präsident eine Rüge wegen unwürdiger Wortwahl ausspricht und die Bedeutung der Parlamentsarmee betont, damit das Parlament die Würdigung der Soldaten gleichrangig bewertet.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser spricht sich für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo aus, weil die Stabilität auf dem Westbalkan kein Selbstläufer sei und das Land unter massiver politischer Instabilität leide. Der Beitrag begründet die Verlängerung damit, dass die Bundeswehr als Stabilitätsanker wirke und verhindere, dass der Kosovo zum geopolitischen Spielball Russlands und Chinas werde. Zugleich dankt sie den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Ein Abzug sei erst möglich, wenn das Ohrid-Abkommen vollständig umgesetzt sei und die heimischen Sicherheitskräfte die Verantwortung übernehmen könnten.
Jens LehmannCDUJens Lehmann begründet für die CDU/CSU die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der fragilen Lage im Kosovo, wo politische Blockaden und Spannungen im Norden anhalten. Weil der Westbalkan im Herzen Europas liegt, betrifft seine Stabilität die eigene Sicherheit unmittelbar. Der Redner verweist auf die VN-Resolution 1244 und die seit 1999 bestehende Mission, die ein sicheres Umfeld schaffe und Eskalation verhindere. Deutschland beteiligt sich mit Personal, Aufklärung und einer einsatzbereiten Kompanie. Der Beitrag betont die Geschlossenheit der NATO und die deutsche Verantwortung. Solange Spannungen bestehen, bleibt eine starke, neutrale Präsenz notwendig, deshalb stimmt die Union zu.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, dass der Entwurf bestehende Umwelt- und Naturschutzvorgaben aushebele und Genehmigungen dem Verteidigungsministerium übertrage, ohne die eigentlichen Verzögerungen zu beheben. Da die Bundeswehr bei jährlichen Investitionen von 2,35 Milliarden Euro rund 43 Jahre für den Sanierungsbedarf bräuchte, fordert er schnellere Entscheidungen. Der Beitrag bemängelt fehlende Standortentscheidungen und Planungen des Ministers, wodurch das Gesetz das Gegenteil der angestrebten Beschleunigung bewirke, weil notwendige Voraussetzungen fehlten. Zudem fehlten eine Analyse der Verzögerungsursachen und messbare Erfolgsziele, sodass die versprochene Beschleunigung nicht erreicht werde.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Niklas Wagener von den Grünen begründet in seiner Rede zum Reservestärkungsgesetz, dass eine starke Reserve auf die breitere Beteiligung von Frauen und älteren Menschen angewiesen ist, weil deren Fähigkeiten und Erfahrungen gebraucht werden. Kritisiert wird, dass der Entwurf vor allem bereits Gediente verpflichtet, ohne klare Regeln für deren neue Pflichten zu schaffen, und dass motivierte Ungediente oft monatelang auf Antworten warten oder an starren Kriterien scheitern. Der Beitrag fordert deshalb ein gesamtgesellschaftliches Konzept mit langfristiger Planbarkeit, das zivile Krisenvorsorge und kleine Betriebe schützt, damit militärische und gesellschaftliche Tragfähigkeit gleichermaßen gesichert sind.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener verknüpft in der vereinbarten Debatte Nachhaltigkeit mit Klimaschutz, Waldpflege und Verteidigungspolitik. Weil Dürre, Borkenkäfer und Waldbrände die Wälder bedrohen, sei Klimaschutz die entscheidende Voraussetzung für generationengerechte Forstwirtschaft. Zudem bezeichnet er Putins Krieg gegen die Ukraine als Gegenteil von Nachhaltigkeit, weshalb die Bundeswehr so ausgestattet werden müsse, dass sie Frieden und Freiheit künftiger Generationen sichert. Kritisiert wird, dass Koalition und Opposition gegeneinander arbeiten und der Plenarsaal zur Kulisse verkomme. Deshalb fordert der Beitrag mehr Demut, Zuhören und eine starke Mitte, damit die Demokratie gut verwurzelt bleibt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltNiklas Wagener äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie. Er betont, dass die Grünen hinter der EU-Entwaldungsverordnung stehen, aber eine praxisnahe Umsetzung fordern, damit Waldbesitzer in Deutschland nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden, weil hier keine illegale Entwaldung stattfinde. Kritisiert wird Bundesminister Rainer, der mit seiner Ankündigung einer Null-Risiko-Kategorie für Deutschland in Brüssel gescheitert sei und stattdessen die Verordnung habe abschwächen wollen. Der Redner verlangt, die Ziele der EUDR mit Vereinfachungen für Waldbesitzer zu verbinden und verweist auf das erfolgreiche Programm zum klimaangepassten Waldmanagement.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtNiklas Wagener kritisiert den AfD-Antrag zur Bundeswehr, weil dieser aus zwei Eingaben und einem Verfahren einen Skandal konstruiere und nur prestigeträchtige Einheiten nenne, während Unterstützungskräfte wie der Sanitätsspezialzug in Leer fehlten. Der Beitrag begründet, dass ein solches Herausgreifen neue Ungleichheiten und ein militärisches Klassensystem schaffe, weshalb ein ganzheitlicher Ansatz nötig sei. Er betont, die Soldaten verdienten Respekt, doch Loyalität gelte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht rechtsextremen Netzwerken. Deshalb lehnt er Symbolpolitik ab und fordert faire Bedingungen sowie gute Fürsorge für alle Soldatinnen und Soldaten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener spricht zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Er berichtet von einem Besuch vor Ort, bei dem er ein ehemaliges Lager ohne Gedenkstein sah, was die Notwendigkeit der Mission unterstreicht. Der Beitrag begründet die Fortsetzung damit, dass ohne Aufarbeitung keine Versöhnung möglich sei und Konflikte erneut aufflammen könnten. Zudem wird auf russische Einflussnahme, die Trump-Administration und die Abwanderung junger Menschen hingewiesen. Daher sorge die Mission für Sicherheit, stärke das staatliche Gewaltmonopol und fördere den EU-Beitritt, um Stabilität und Perspektiven zu schaffen.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Weil die Parlamentsarmee Verantwortung trägt, reiste der Redner mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, um mit den Soldatinnen und Soldaten über die Lage und ihre Bedürfnisse zu sprechen, damit deren Rückmeldungen in die parlamentarischen Beratungen einfließen können. Kritisiert wird, dass von der Oppositionsfraktion niemand mitreiste, um sich auszutauschen. Als konkreter Punkt wird die mögliche Verlängerung der Stehzeit von sechs Monaten auf ein Jahr genannt, um sich besser in die örtlichen Entwicklungen in den Dörfern einfinden zu können.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der Grünen-Abgeordnete Wagener kritisiert in der Aussprache über den Wehrbericht 2025, dass die Bundeswehr trotz voller Auftragslage bei Drohnenabwehr, Digitalisierung und Infrastruktur nicht vorankommt, weil Beschaffung und Reformen stocken. Er verlangt vom Verteidigungsministerium endlich Transparenz gegenüber dem Parlament, damit Abgeordnete Rüstungsvorhaben wie D-LBO kontrollieren können, und fordert eine zügige Beschaffungsreform, damit Soldatinnen und Soldaten einsatzfähige Ausrüstung erhalten. Angesichts von 67 Milliarden Euro Investitionsbedarf und jahrelangen Verzögerungen müsse Pistorius liefern statt anzukündigen, sonst verliere die Truppe das Vertrauen.