Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, dass der Entwurf bestehende Umwelt- und Naturschutzvorgaben aushebele und Genehmigungen dem Verteidigungsministerium übertrage, ohne die eigentlichen Verzögerungen zu beheben. Da die Bundeswehr bei jährlichen Investitionen von 2,35 Milliarden Euro rund 43 Jahre für den Sanierungsbedarf bräuchte, fordert er schnellere Entscheidungen. Der Beitrag bemängelt fehlende Standortentscheidungen und Planungen des Ministers, wodurch das Gesetz das Gegenteil der angestrebten Beschleunigung bewirke, weil notwendige Voraussetzungen fehlten. Zudem fehlten eine Analyse der Verzögerungsursachen und messbare Erfolgsziele, sodass die versprochene Beschleunigung nicht erreicht werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Bettina LugkSPDBettina Lugk begründet für die SPD das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz damit, dass die Truppe mit rund 190 000 Soldatinnen und Soldaten den höchsten Personalstand seit 13 Jahren erreicht und jede Soldatin und jeder Soldat eine Unterkunft benötigt. Deshalb müssten Liegenschaften ertüchtigt sowie neue Kasernen, Übungsanlagen und Musterungszentren gebaut werden, wofür allein 2025 fast vier Milliarden Euro investiert wurden. Der Beitrag erläutert, dass das Gesetz ein neues Bundeswehrbaugesetz mit überragendem öffentlichem Interesse schafft, Fristen verkürzt, Verfahren vereinfacht und eine befristete Ausnahme im Umwelt- und Naturschutzrecht vorsieht, damit Bauvorhaben schneller umgesetzt werden und die Infrastruktur mit dem Personalwachstum Schritt hält.
- Kurt KleinschmidtAfDKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die extrem langsamen Bauzeiten bei Kasernen, die bis zu 13 Jahre dauern können, weil die Landesbauverwaltungen überlastet sind und zu viele Stellen mitwirken. Der AfD-Abgeordnete begrüßt zwar feste Fristen und kürzere Rechtswege, fordert aber eine eigene Bundesbauverwaltung, damit der Bund selbst baut und die Truppe schneller Unterkünfte erhält. Da die Koalition entsprechende Änderungsanträge ablehnte, will er dem Gesetz dennoch zustimmen, obwohl wesentliche Punkte fehlen.
Marlon BröhrCDUMarlon Bröhr begründet für die CDU/CSU das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz damit, dass die wachsende Bundeswehr dringend Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Depots benötigt, während bisherige Verfahren bei der Landbeschaffung über ein Jahr und bei Schutzbereichen über drei Jahre dauerten. Deshalb sollen diese Fristen auf drei Monate verkürzt, militärische Bauvorhaben als überragendes öffentliches Interesse eingestuft und Rechtsbehelfen die aufschiebende Wirkung genommen werden, damit zügig Rechtssicherheit entsteht. Zudem dürfe die Bundeswehrverwaltung selbst bauen, und doppelte Mieten für Soldaten sollen durch bereitgestellte Unterkünfte vermieden werden. Der Beitrag betont, die Naturschutzstandards blieben gewahrt, und wirbt um Zustimmung.- Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, dass der Entwurf bestehende Umwelt- und Naturschutzvorgaben aushebele und Genehmigungen dem Verteidigungsministerium übertrage, ohne die eigentlichen Verzögerungen zu beheben. Da die Bundeswehr bei jährlichen Investitionen von 2,35 Milliarden Euro rund 43 Jahre für den Sanierungsbedarf bräuchte, fordert er schnellere Entscheidungen. Der Beitrag bemängelt fehlende Standortentscheidungen und Planungen des Ministers, wodurch das Gesetz das Gegenteil der angestrebten Beschleunigung bewirke, weil notwendige Voraussetzungen fehlten. Zudem fehlten eine Analyse der Verzögerungsursachen und messbare Erfolgsziele, sodass die versprochene Beschleunigung nicht erreicht werde.
- Desiree BeckerLinkeDie Linke lehnt den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes ab, weil dadurch Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen werden sollen, damit militärische Bauvorhaben schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass das Verteidigungsministerium beim Trinkwasserschutz selbst zur Prüfinstanz würde und kostspielige Doppelstrukturen entstünden, während Kommunen Personal und Geld fehlen. Die Rednerin verweist auf Milliardenverschwendung und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten und warnt, die als Ausnahme gedachten Sonderrechte könnten dauerhaft zur Normalität werden. Statt Militarisierung fordert sie Naturerhalt und Friedensgestaltung als echte Sicherheit.
- Florian DornCDUFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Niklas Wagener von den Grünen begründet in seiner Rede zum Reservestärkungsgesetz, dass eine starke Reserve auf die breitere Beteiligung von Frauen und älteren Menschen angewiesen ist, weil deren Fähigkeiten und Erfahrungen gebraucht werden. Kritisiert wird, dass der Entwurf vor allem bereits Gediente verpflichtet, ohne klare Regeln für deren neue Pflichten zu schaffen, und dass motivierte Ungediente oft monatelang auf Antworten warten oder an starren Kriterien scheitern. Der Beitrag fordert deshalb ein gesamtgesellschaftliches Konzept mit langfristiger Planbarkeit, das zivile Krisenvorsorge und kleine Betriebe schützt, damit militärische und gesellschaftliche Tragfähigkeit gleichermaßen gesichert sind.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener verknüpft in der vereinbarten Debatte Nachhaltigkeit mit Klimaschutz, Waldpflege und Verteidigungspolitik. Weil Dürre, Borkenkäfer und Waldbrände die Wälder bedrohen, sei Klimaschutz die entscheidende Voraussetzung für generationengerechte Forstwirtschaft. Zudem bezeichnet er Putins Krieg gegen die Ukraine als Gegenteil von Nachhaltigkeit, weshalb die Bundeswehr so ausgestattet werden müsse, dass sie Frieden und Freiheit künftiger Generationen sichert. Kritisiert wird, dass Koalition und Opposition gegeneinander arbeiten und der Plenarsaal zur Kulisse verkomme. Deshalb fordert der Beitrag mehr Demut, Zuhören und eine starke Mitte, damit die Demokratie gut verwurzelt bleibt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltNiklas Wagener äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie. Er betont, dass die Grünen hinter der EU-Entwaldungsverordnung stehen, aber eine praxisnahe Umsetzung fordern, damit Waldbesitzer in Deutschland nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden, weil hier keine illegale Entwaldung stattfinde. Kritisiert wird Bundesminister Rainer, der mit seiner Ankündigung einer Null-Risiko-Kategorie für Deutschland in Brüssel gescheitert sei und stattdessen die Verordnung habe abschwächen wollen. Der Redner verlangt, die Ziele der EUDR mit Vereinfachungen für Waldbesitzer zu verbinden und verweist auf das erfolgreiche Programm zum klimaangepassten Waldmanagement.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtNiklas Wagener kritisiert den AfD-Antrag zur Bundeswehr, weil dieser aus zwei Eingaben und einem Verfahren einen Skandal konstruiere und nur prestigeträchtige Einheiten nenne, während Unterstützungskräfte wie der Sanitätsspezialzug in Leer fehlten. Der Beitrag begründet, dass ein solches Herausgreifen neue Ungleichheiten und ein militärisches Klassensystem schaffe, weshalb ein ganzheitlicher Ansatz nötig sei. Er betont, die Soldaten verdienten Respekt, doch Loyalität gelte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht rechtsextremen Netzwerken. Deshalb lehnt er Symbolpolitik ab und fordert faire Bedingungen sowie gute Fürsorge für alle Soldatinnen und Soldaten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Er berichtet von einem Truppenbesuch in Pristina und betont die hohe Motivation der Soldatinnen und Soldaten sowie die spürbare russische Bedrohung und Einflussnahme an der Südostflanke der NATO. Der Redner begründet die Notwendigkeit des Einsatzes mit der fragilen politischen Lage im Kosovo und der Bedeutung multinationaler Zusammenarbeit. Er fordert, politische Probleme nicht militärisch zu lösen, sondern den EU-Beitrittsprozess für den westlichen Balkan voranzutreiben, damit KFOR Zeit und Stabilität verschafft. Der Beitrag begrüßt konstruktive Beratungen und die Stärkung des Mandats.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener spricht zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Er berichtet von einem Besuch vor Ort, bei dem er ein ehemaliges Lager ohne Gedenkstein sah, was die Notwendigkeit der Mission unterstreicht. Der Beitrag begründet die Fortsetzung damit, dass ohne Aufarbeitung keine Versöhnung möglich sei und Konflikte erneut aufflammen könnten. Zudem wird auf russische Einflussnahme, die Trump-Administration und die Abwanderung junger Menschen hingewiesen. Daher sorge die Mission für Sicherheit, stärke das staatliche Gewaltmonopol und fördere den EU-Beitritt, um Stabilität und Perspektiven zu schaffen.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Weil die Parlamentsarmee Verantwortung trägt, reiste der Redner mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, um mit den Soldatinnen und Soldaten über die Lage und ihre Bedürfnisse zu sprechen, damit deren Rückmeldungen in die parlamentarischen Beratungen einfließen können. Kritisiert wird, dass von der Oppositionsfraktion niemand mitreiste, um sich auszutauschen. Als konkreter Punkt wird die mögliche Verlängerung der Stehzeit von sechs Monaten auf ein Jahr genannt, um sich besser in die örtlichen Entwicklungen in den Dörfern einfinden zu können.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der Grünen-Abgeordnete Wagener kritisiert in der Aussprache über den Wehrbericht 2025, dass die Bundeswehr trotz voller Auftragslage bei Drohnenabwehr, Digitalisierung und Infrastruktur nicht vorankommt, weil Beschaffung und Reformen stocken. Er verlangt vom Verteidigungsministerium endlich Transparenz gegenüber dem Parlament, damit Abgeordnete Rüstungsvorhaben wie D-LBO kontrollieren können, und fordert eine zügige Beschaffungsreform, damit Soldatinnen und Soldaten einsatzfähige Ausrüstung erhalten. Angesichts von 67 Milliarden Euro Investitionsbedarf und jahrelangen Verzögerungen müsse Pistorius liefern statt anzukündigen, sonst verliere die Truppe das Vertrauen.