Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Zusammenfassung
Gerold Otten kritisiert die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung, weil der seit 1999 bestehende Einsatz ein Provisorium ohne klare Erfolgskriterien geblieben sei. Der Beitrag begründet die Skepsis mit völkerrechtlicher Inkonsistenz der Unabhängigkeitserklärung, staatlicher Fragilität des Kosovo und der nötigen Neuausrichtung deutscher Sicherheitsinteressen. Kritisiert wird, dass die Militärpräsenz ethnische Spannungen nur einfriere, lokale Kompromisse verhindere und Ressourcen binde, die für Landes- und Bündnisverteidigung fehlten. Deshalb fordert der Redner, die Architektur der Abhängigkeit zu beenden, damit der Konflikt vor Ort aus eigener Kraft gelöst werden kann.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Florian HahnCDUDer Beitrag begruendet die Verlaengerung der deutschen Beteiligung an der NATO-gefuehrten KFOR-Mission im Kosovo, dem laengsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Florian Hahn verweist auf die seit 1999 bestehende Praesenz deutscher Soldaten, weil die Sicherheitslage trotz Stabilisierung angespannt und fragil bleibt, wie gewaltsame Eskalationen 2023 im Norden zeigten. Zudem baue Russland gezielt Einfluss aus, weshalb das Engagement noetig bleibe. Deshalb fordert er erneute Zustimmung, damit KFOR Stabilitaetsfaktor bleibt und der EU-gefuehrte Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie das Normalisierungsabkommen von Ohrid umgesetzt werden.- Gerold OttenAfDGerold Otten kritisiert die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung, weil der seit 1999 bestehende Einsatz ein Provisorium ohne klare Erfolgskriterien geblieben sei. Der Beitrag begründet die Skepsis mit völkerrechtlicher Inkonsistenz der Unabhängigkeitserklärung, staatlicher Fragilität des Kosovo und der nötigen Neuausrichtung deutscher Sicherheitsinteressen. Kritisiert wird, dass die Militärpräsenz ethnische Spannungen nur einfriere, lokale Kompromisse verhindere und Ressourcen binde, die für Landes- und Bündnisverteidigung fehlten. Deshalb fordert der Redner, die Architektur der Abhängigkeit zu beenden, damit der Konflikt vor Ort aus eigener Kraft gelöst werden kann.
Sebastian HartmannSPDSebastian Hartmann begründet für die SPD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten KFOR-Einsatz im Kosovo. Weil die Sicherheitslage sich 2022 verschlechterte und gewaltsame Ausschreitungen stattfanden, sei eine sichtbare Präsenz nötig, damit Stabilität und Frieden in Europa gewährleistet bleiben. Der Beitrag verweist auf die frühere Reduzierung von fast 5000 auf zeitweise unter 100 Soldaten als Erfolg, betont aber die anhaltende Verpflichtung als NATO-Alliierter und verlässlicher Partner. Ohne diesen Einsatz sei eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien und deren EU-Annäherung nicht möglich, weshalb der Redner um Zustimmung bittet und den Soldatinnen und Soldaten für ihren riskanten Einsatz dankt.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Er berichtet von einem Truppenbesuch in Pristina und betont die hohe Motivation der Soldatinnen und Soldaten sowie die spürbare russische Bedrohung und Einflussnahme an der Südostflanke der NATO. Der Redner begründet die Notwendigkeit des Einsatzes mit der fragilen politischen Lage im Kosovo und der Bedeutung multinationaler Zusammenarbeit. Er fordert, politische Probleme nicht militärisch zu lösen, sondern den EU-Beitrittsprozess für den westlichen Balkan voranzutreiben, damit KFOR Zeit und Stabilität verschafft. Der Beitrag begrüßt konstruktive Beratungen und die Stärkung des Mandats.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut von der Linken lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo entschieden ab, weil der Einsatz nach 27 Jahren keine überzeugende Bilanz vorweise und Armut sowie Perspektivlosigkeit vor Ort nicht gelöst habe. Kritisiert wird, dass jährlich 35,7 Millionen Euro für die Bundeswehrpräsenz ausgegeben werden, während Gelder für Schulen, Krankenhäuser und Pflege in Deutschland fehlen. Deshalb fordert die Rednerin den sofortigen Abzug und stattdessen zivile Konfliktlösung sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Zudem wirft sie der Bundesregierung doppelte Standards und die Missachtung des Völkerrechts vor, wodurch die NATO geschwächt werde.
Peter BeyerCDUPeter Beyer begründet die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung mit anhaltenden Spannungen und Gewalt im Kosovo, besonders im serbisch geprägten Norden, wo 2023 Soldaten schwer verletzt wurden. Deshalb fordert er die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Zudem kritisiert er die politische Lähmung, weil nach den Neuwahlen die Regierung handlungsfähig werden muss, damit der Dialog mit Serbien vorankommt. Der Redner dankt den Soldaten und dem Sonderbeauftragten Sørensen für pragmatische Fortschritte. KFOR soll den Normalisierungsprozess flankieren, indem es den EU-Integrationsprozess unterstützt. Seine Fraktion empfiehlt die Zustimmung.- Kurt KleinschmidtAfDDer Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten. Dadurch würden Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden. Zudem kritisiert der Redner Truppenbesuche von Abgeordneten abfällig als Sektschlürfen, worauf der Präsident eine Rüge wegen unwürdiger Wortwahl ausspricht und die Bedeutung der Parlamentsarmee betont, damit das Parlament die Würdigung der Soldaten gleichrangig bewertet.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser spricht sich für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo aus, weil die Stabilität auf dem Westbalkan kein Selbstläufer sei und das Land unter massiver politischer Instabilität leide. Der Beitrag begründet die Verlängerung damit, dass die Bundeswehr als Stabilitätsanker wirke und verhindere, dass der Kosovo zum geopolitischen Spielball Russlands und Chinas werde. Zugleich dankt sie den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Ein Abzug sei erst möglich, wenn das Ohrid-Abkommen vollständig umgesetzt sei und die heimischen Sicherheitskräfte die Verantwortung übernehmen könnten.
Jens LehmannCDUJens Lehmann begründet für die CDU/CSU die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der fragilen Lage im Kosovo, wo politische Blockaden und Spannungen im Norden anhalten. Weil der Westbalkan im Herzen Europas liegt, betrifft seine Stabilität die eigene Sicherheit unmittelbar. Der Redner verweist auf die VN-Resolution 1244 und die seit 1999 bestehende Mission, die ein sicheres Umfeld schaffe und Eskalation verhindere. Deutschland beteiligt sich mit Personal, Aufklärung und einer einsatzbereiten Kompanie. Der Beitrag betont die Geschlossenheit der NATO und die deutsche Verantwortung. Solange Spannungen bestehen, bleibt eine starke, neutrale Präsenz notwendig, deshalb stimmt die Union zu.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinDer AfD-Abgeordnete Otten bewertet die Parlamentarische Versammlung der NATO als einflussreiches, aber nicht entscheidungsbefugtes Forum, das den Austausch zwischen Volksvertretern fördert und Vertrauen schafft. Er begründet, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis bleiben müsse, weil sonst die Bürger und Soldaten die Risiken geografischer Überdehnung tragen müssten. Zudem kritisiert er Deutschlands jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verteidigung, weshalb das Bündnis an Glaubwürdigkeit verliere. Deshalb fordert er klare Lastenverteilung und einen starken europäischen Pfeiler, damit strategische Eigenverantwortung ohne Doppelstrukturen entsteht.
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Redner kritisiert den Antrag zur Fortführung der EU-Mission Irini, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen laut UN-Experten völlig wirkungslos gewesen sei und die Mission nun unter neuem Etikett der Schattenflotte-Bekämpfung mit unverändert zahnlosen Mitteln weitergeführt werde, weshalb eine erneute Luftnummer zu erwarten sei. Zudem wirft er der Mission vor, das Schlepperunwesen nicht zu bekämpfen, sondern als verlängerter Arm der Verbringung von Migranten nach Europa zu dienen, indem aufgegriffene Personen nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern in Europa verteilt würden. Kritisiert wird auch die uneingeschränkte Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz sowie konsequente Rückführungen illegaler Einwanderer.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGerold Otten kritisiert die Argumentation der Bundesregierung zur Verlängerung der UNMISS-Mission, da er den Friedensprozess im Südsudan für gescheitert hält und den zivilen Aufbau ohne politischen Wille als unrealistisch ansieht. Trotz dieser massiven Skepsis wird dargelegt, dass die Mission als einzig verbliebener Schutzschild für die Bevölkerung unverzichtbar bleibt, da Millionen Menschen von internationaler Hilfe abhängig sind. Weil die staatliche Ordnung versagt, dient UNMISS primär als humanitärer Schutzschirm und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Abschließend wird begründet, dass Deutschland diese Unterstützung vernünftig fortführen sollte, um Fluchtursachen zu bekämpfen, weshalb die Fraktion dem Mandat zustimmt.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Gerold Otten von der AfD begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur EU-Mission Aspides damit, dass freie Seewege für die exportorientierte deutsche Wirtschaft strategisch notwendig seien. Er kritisiert, dass der deutsche Beitrag mit nur 58 Tagen Fregatten-Einsatz und zehn Soldaten im Stab unzureichend bleibe, obwohl das Mandat 350 Soldaten erlaube. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft, die Deckung von Zusagen und tatsächlichen Beiträgen sowie regelmäßige Transparenz über die Gründe der Unfähigkeit der Bundeswehr. Indem Deutschland seine Zusagen erfülle, stärke es seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Gerold Otten von der AfD empfiehlt seiner Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS, verbindet dies jedoch mit einer Warnung. Der Redner trennt zwischen dem, was die Mission realistisch leisten kann, etwa den Schutz von Zivilisten und humanitärer Hilfe, und dem, was ihr versagt bleibt, weil im Südsudan der politische Wille fehlt. Da das Friedensabkommen kaum umgesetzt und Wahlen kaum vorbereitet sind, fordert er, die Mission auf Zivilschutz zu fokussieren, statt eine demokratische Transition zu versprechen. Kritisiert wird, dass jede Patrouille wirkungslos verpufft, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt.
- 8. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärkenDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine, weil dieser auf einen Sieg durch fremdes Blut setze und die Gewaltspirale weiterdrehe. Statt Waffenlieferungen und Sanktionen fordert er Diplomatie und Verhandlungen, damit Menschenleben gerettet werden. Zudem warnt er vor einer NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine, da dadurch historische Traumata und Chauvinismus importiert würden. Sein Beitrag begründet, dass nur ein bündnisfreier, von Großmächten garantierter Staat dauerhaft Frieden in Europa sichere und deutsche Interessen schütze.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGerold Otten von der AfD begründet in seiner Rede die letztmalige Verlängerung und Beendigung des UNIFIL-Mandats damit, dass die deutsche Marine jahrzehntelang vor der libanesischen Küste erfolglos nach Waffenschmuggel suchte, während der Nachschub für die Hisbollah ungehindert über Syrien auf dem Landweg floss. Der Redner kritisiert, dass die libanesische Armee der Miliz unterlegen sei und ein gewaltsamer Entwaffnungsversuch einen Bürgerkrieg auslösen würde. Deshalb fordert er, die libanesische Regierung ökonomisch, politisch und ideell zu unterstützen, damit staatliche Autorität zurückgewonnen und der Waffenfluss aus dem Iran unterbunden wird.
- 22. Mai 2026Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)Der Beitrag behandelt den Jahresabrüstungsbericht 2025, der die Erosion der globalen Sicherheitsarchitektur durch nukleare Aufrüstung, neue Konflikträume und autonome Waffensysteme beschreibt. Otten kritisiert, dass die Bundesregierung an multilateralen Abkommen und menschlicher Kontrolle über KI festhält, statt die multipolare Realität anzuerkennen. Dadurch gefährde sie die Sicherheit Deutschlands, weil sie technologische Unterlegenheit riskiere und die Bundeswehr durch Bürokratie und Ideologie schwäche. Der Redner fordert eine interessengeleitete Außenpolitik und die Abkehr von moralischer Selbstgefälligkeit, damit Deutschland in der neuen Weltordnung bestehen kann. Nur so könne die tektonische Verschiebung verhindert werden, dass sie in einem globalen Krieg eskaliert.