Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung des Gesundheitswesens
Zusammenfassung
Emmi Zeulner kritisiert den Antrag der Linken, der die Militarisierung des Gesundheitswesens ablehnt, weil er die Realität verkenne und der Verantwortung gegenüber der Bundeswehr nicht nachkomme. Deshalb kündigt die Rednerin an, dass die CDU/CSU noch im ersten Halbjahr ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen werde, um die zivile Verteidigung zu stärken. Sie beruft sich auf Generalmajor Henne und General Hoffmann, deren vernetzten Ansatz sie unterstützt, indem Bund, Länder, Zivilgesellschaft und Katastrophenschutz einbezogen werden. Als Abgeordnete, Bürgerin und Mutter fordert sie, die Parlamentsarmee zu unterstützen, damit Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand bleibt.
Weitere Themen: gesundheit · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Julia-Christina StangeLinkeDie Linke-Abgeordnete Stange kritisiert die geplante Ausrichtung des zivilen Gesundheitswesens auf militärische Bedarfe im Rahmen der Gesamtverteidigung, weil dadurch die Versorgung der Bevölkerung gefährdet werde und das ohnehin überlastete System militärische Aufgaben übernehmen solle. Sie bemängelt, dass jahrelang kein Geld für Personal und Arbeitsbedingungen vorhanden gewesen sei, nun aber Milliarden für die Kriegstüchtigkeit von Krankenhäusern mobilisiert würden. Zudem würden Beschäftigte ungefragt zu wehrmedizinischen Fortbildungen und Übungen verpflichtet, wodurch Berufsfreiheit, Tarifautonomie und Mitbestimmung verletzt würden. Deshalb fordert die Rednerin, das Gesundheitswesen zivil zu halten und stattdessen in Diplomatie, Sozialstaat und Infrastruktur zu investieren.
- Sascha van BeekCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der eine Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern will. Er betont, dass Deutschland keine Kriegsvorbereitung betreibe, sondern Verteidigung und Zivilschutz stärke, was im Grundgesetz verankert sei. Die Forderungen nach einem zivilen Gesundheitswesen und einem Verweigerungsrecht seien unrealistisch, da Freiwilligkeit bereits gelte und medizinische Entscheidungen nach Dringlichkeit getroffen würden. Der Beitrag kritisiert, dass der Antrag die Realität verkenne und Resilienz sowie Abschreckung schwäche, weshalb die Ablehnung empfohlen wird.
- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisiert den Linken-Antrag gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens, weil sie der Linken vorwirft, während der Coronapandemie Lockdowns, 2G-Regeln und Impfpflicht unterstützt und damit selbst ein militarisiertes Gesundheitswesen ermöglicht zu haben. Sie argumentiert, ein kriegstaugliches Gesundheitswesen funktioniere auf Kommando statt frei, wodurch Heilung durch Durchhaltevermögen ersetzt werde. Hess bemängelt, die Regierung phantasiere von bunkerfesten Kliniken, während die reale Versorgung wegen Medikamentenengpässen, Personalabwanderung und geschlossenen Krankenhäusern zusammenbreche. Deshalb fordert sie ein ziviles Gesundheitswesen, das heilt statt drillt.
Claudia MollSPDClaudia Moll kritisiert den Antrag der Linken zur zivilen Ausrichtung des Gesundheitswesens, weil er zwar einen guten Titel trage, aber inhaltlich auf Abschottung und Verweigerung ziele. Sie betont, dass der Staat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verpflichtet sei, auch im Gesundheitswesen auf Krisen vorbereitet zu sein, denn zivil bleiben bedeute nicht unvorbereitet bleiben. Die Sozialdemokratin lehnt das geforderte individuelle Verweigerungsrecht bei wehrmedizinischen Fortbildungen ab, da Heilberufe keine Gesinnungsberufe seien und Hilfe nicht von politischen Ansichten abhängen dürfe. Wer sich der Vorbereitung verweigere, gefährde die Versorgung im Krisenfall, weshalb der Antrag abgelehnt werde.
Janosch DahmenGrüneKritisiert wird der Antrag der Linken, der eine Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern soll, indem er die Vorbereitung auf Krisen als Gefährdung der zivilen Versorgung ablehnt. Aus ärztlicher Sicht betont der Redner, dass gerade Übung, Planung und abgestimmtes Handeln bei einem Massenanfall von Verletzten Menschenleben schützen, weshalb die Forderung nach Untätigkeit weltfremd sei und im Ernstfall Chaos koste. Zudem wirft er der Linken einen Schlingerkurs in der Sicherheitspolitik vor, weil sie damit Putin nütze und die Zivilbevölkerung der Ukraine im Stich lasse. Nicht die Vorsorge gefährde den Frieden, sondern das Unvorbereitetsein.- Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner kritisiert den Antrag der Linken, der die Militarisierung des Gesundheitswesens ablehnt, weil er die Realität verkenne und der Verantwortung gegenüber der Bundeswehr nicht nachkomme. Deshalb kündigt die Rednerin an, dass die CDU/CSU noch im ersten Halbjahr ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen werde, um die zivile Verteidigung zu stärken. Sie beruft sich auf Generalmajor Henne und General Hoffmann, deren vernetzten Ansatz sie unterstützt, indem Bund, Länder, Zivilgesellschaft und Katastrophenschutz einbezogen werden. Als Abgeordnete, Bürgerin und Mutter fordert sie, die Parlamentsarmee zu unterstützen, damit Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand bleibt.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie Rede verteidigt die Pflegereform gegen Vorwürfe, Leistungen würden gekürzt. Emmi Zeulner betont, die Umstellung auf die wissenschaftliche Grundlage von 2017 sorge für zielgenauere Einstufungen, gerade in höheren Pflegegraden. Familien mit Kindern mit Behinderung sollen nicht alleingelassen werden, deshalb prüft man das Verhinderungsbudget und schafft Flexibilität. Kritisiert wird, dass die Linke Willkür unterstelle; tatsächlich wolle man Pflegebedürftige besser unterstützen. Die Pflegebegleitung soll Angehörige entlasten, indem Kommunen, Dienste, Ehrenamt und Fachkräfte vernetzt werden. Eine Pflegestrukturreformkommission soll die Reformen weiterentwickeln.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenEmmi Zeulner verteidigt die soziale Pflegeversicherung als Errungenschaft, die zukunftsfest aufgestellt werden müsse, weil ein Weiter-so nicht möglich sei und der demografische Wandel erst noch komme. Deshalb müsse der Bundestag jetzt handeln und Strukturen reformieren, damit Pflegedienste und Pflegegeld für Angehörige weiter finanziert werden könnten. Kritisiert wird, dass Linke und AfD mit Angstmache und Populismus arbeiteten, statt Fakten zu liefern. Der Beitrag begründet die Pflegebegleitung als neue kommunale Maßnahme, die Prävention, Beratung und geteilte Verantwortung fördern soll, indem sie Familien entlastet und niemanden allein lässt.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenEmmi Zeulner kritisiert in ihrer Rede die pauschale Behauptung, alle Abgeordneten seien gesetzlich pflegeversichert, was nicht den Tatsachen entspreche. Als VdK-Mitglied verweist sie auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach es künftig keine zusätzlichen Plätze in der stationären Langzeitpflege geben werde. Deshalb lehnt sie eine Pflegevollversicherung, wie sie in Österreich diskutiert wird, zum jetzigen Zeitpunkt ab. Eine solche Vollversicherung würde dazu führen, dass jeder in Pflegeheime drängt und nicht mehr der Bedarf, sondern persönliche Kontakte den Zugang bestimmten. Der Beitrag begründet, dass dies den bestehenden Zustand weiter verschärfen würde, und fordert, den Status quo der Langzeitpflege in die Überlegungen einzubeziehen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenEmmi Zeulner kritisiert die AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil diese die soziale Pflegeversicherung faktisch abschaffen und die Akademisierung der Pflege zurückdrehen wollen. Deshalb betont die Rednerin, dass ihre Fraktion die soziale Pflegeversicherung erhalten und zukunftsfest aufstellen will, damit Pflegebedürftige und Familien gut versorgt werden. Eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung lehnt sie ab, da unterschiedliche Systeme bestehen und kein Wettbewerb möglich ist. Zudem verteidigt sie Pflegekammern und die berufliche Weiterentwicklung von Frauen in der Pflege, um deren Potenzial zu heben und Qualifikation selbst festzulegen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesEmmi Zeulner betont in ihrer Rede, dass Studierende und Auszubildende bezahlbaren Wohnraum benötigen, weil sie meist nur über begrenzte Einkommen verfügen und die Wohnkosten in gefragten Städten stark gestiegen sind. Deshalb fordert die Rednerin eine Ausweitung des Wohnungsangebots, damit der Preisdruck auf angespannten Märkten sinkt. Der Beitrag begründet zusätzliche Fördermittel für das Sonderprogramm Junges Wohnen, eine WG-Garantie sowie schnellere und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Indem der Bund Mittel bereitstellt, das Baurecht modernisiert und Baukosten senkt, sollen Länder und Kommunen mehr bezahlbare Wohnheimplätze und Mietwohnungen schaffen, sodass der Wohnort nicht vom Einkommen abhängt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungEmmi Zeulner von der CDU/CSU dankt dem Minister für die Gelegenheit zur Fragestellung und würdigt, dass er Verantwortung übernimmt und weitere Reformschritte angekündigt hat, um die Pflegeversicherung sowie ihre Strukturen in den 2030er-Jahren abzusichern. Deshalb bittet die Rednerin um eine kurze Skizze, was die geplante Kommission leisten soll und welche Vorstellungen der Minister verfolgt. Der Beitrag begründet dies damit, dass jetzt nicht gestoppt werden dürfe, weil auch die nächsten Generationen berücksichtigt werden müssten. Daher betont sie die Dringlichkeit, die Reformen fortzuführen, damit die Pflegeversicherung langfristig tragfähig bleibt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungEmmi Zeulner erkundigt sich nach dem Zeitplan für das HiB-Gesetz, das Bürokratie abbauen und die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychotherapie verbessern soll. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass künftig eine getrennte Bedarfsplanung für Erwachsene und Kinder gelten soll, sodass frei werdende Kassensitze für Kinder nicht mehr an Psychotherapeuten für Erwachsene fallen. Deshalb fragt die Rednerin, wann dieses wichtige Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Damit soll sichergestellt werden, dass Kinder schneller einen Therapieplatz erhalten. Die Regelung zielt darauf, die Bedarfsplanung zu entflechten, weil sonst Versorgungslücken entstehen. Indem die Trennung vollzogen wird, sollen Kinder priorisiert werden. Die Abgeordnete erwartet Auskunft über den Fahrplan.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Emmi Zeulner begrüßt die Initiative der Bundesregierung, die seit langem aufgeschobene Notfallreform nun voranzutreiben, da diese jahrelang keine Bearbeitung fand. Sie hinterfragt jedoch die aktuellen Kompetenzen der Notfallsanitäter und fordert eine deutliche Stärkung dieser Befugnisse. Die zentrale Frage, die gestellt wird, betrifft die Möglichkeit, dass diese Fachkräfte am Unfallort fallabschließende Behandlungen durchführen dürfen, sofern dies rechtlich zulässig ist. Dies soll erreicht werden, damit die Effizienz und Qualität der Notfallversorgung signifikant gesteigert werden kann. Die Forderung zielt darauf ab, die vorhandenen Fähigkeiten der Einsatzkräfte besser zu nutzen und somit die Reaktionsfähigkeit des Rettungswesens zu verbessern.