Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung des Gesundheitswesens

Zusammenfassung

Die Linke-Abgeordnete Stange kritisiert die geplante Ausrichtung des zivilen Gesundheitswesens auf militärische Bedarfe im Rahmen der Gesamtverteidigung, weil dadurch die Versorgung der Bevölkerung gefährdet werde und das ohnehin überlastete System militärische Aufgaben übernehmen solle. Sie bemängelt, dass jahrelang kein Geld für Personal und Arbeitsbedingungen vorhanden gewesen sei, nun aber Milliarden für die Kriegstüchtigkeit von Krankenhäusern mobilisiert würden. Zudem würden Beschäftigte ungefragt zu wehrmedizinischen Fortbildungen und Übungen verpflichtet, wodurch Berufsfreiheit, Tarifautonomie und Mitbestimmung verletzt würden. Deshalb fordert die Rednerin, das Gesundheitswesen zivil zu halten und stattdessen in Diplomatie, Sozialstaat und Infrastruktur zu investieren.

• Gesamtverteidigung
• Zivil-Militärische Zusammenarbeit
• Gesundheitssicherstellungsgesetz
• Wehrmedizinische Fortbildungen
• Mitbestimmung

Weitere Themen: verteidigung · arbeit

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