Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung des Gesundheitswesens
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Zusammenfassung
Claudia Moll kritisiert den Antrag der Linken zur zivilen Ausrichtung des Gesundheitswesens, weil er zwar einen guten Titel trage, aber inhaltlich auf Abschottung und Verweigerung ziele. Sie betont, dass der Staat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verpflichtet sei, auch im Gesundheitswesen auf Krisen vorbereitet zu sein, denn zivil bleiben bedeute nicht unvorbereitet bleiben. Die Sozialdemokratin lehnt das geforderte individuelle Verweigerungsrecht bei wehrmedizinischen Fortbildungen ab, da Heilberufe keine Gesinnungsberufe seien und Hilfe nicht von politischen Ansichten abhängen dürfe. Wer sich der Vorbereitung verweigere, gefährde die Versorgung im Krisenfall, weshalb der Antrag abgelehnt werde.
Weitere Themen: verteidigung · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Julia-Christina StangeLinkeDie Linke-Abgeordnete Stange kritisiert die geplante Ausrichtung des zivilen Gesundheitswesens auf militärische Bedarfe im Rahmen der Gesamtverteidigung, weil dadurch die Versorgung der Bevölkerung gefährdet werde und das ohnehin überlastete System militärische Aufgaben übernehmen solle. Sie bemängelt, dass jahrelang kein Geld für Personal und Arbeitsbedingungen vorhanden gewesen sei, nun aber Milliarden für die Kriegstüchtigkeit von Krankenhäusern mobilisiert würden. Zudem würden Beschäftigte ungefragt zu wehrmedizinischen Fortbildungen und Übungen verpflichtet, wodurch Berufsfreiheit, Tarifautonomie und Mitbestimmung verletzt würden. Deshalb fordert die Rednerin, das Gesundheitswesen zivil zu halten und stattdessen in Diplomatie, Sozialstaat und Infrastruktur zu investieren.
- Sascha van BeekCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der eine Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern will. Er betont, dass Deutschland keine Kriegsvorbereitung betreibe, sondern Verteidigung und Zivilschutz stärke, was im Grundgesetz verankert sei. Die Forderungen nach einem zivilen Gesundheitswesen und einem Verweigerungsrecht seien unrealistisch, da Freiwilligkeit bereits gelte und medizinische Entscheidungen nach Dringlichkeit getroffen würden. Der Beitrag kritisiert, dass der Antrag die Realität verkenne und Resilienz sowie Abschreckung schwäche, weshalb die Ablehnung empfohlen wird.
- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisiert den Linken-Antrag gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens, weil sie der Linken vorwirft, während der Coronapandemie Lockdowns, 2G-Regeln und Impfpflicht unterstützt und damit selbst ein militarisiertes Gesundheitswesen ermöglicht zu haben. Sie argumentiert, ein kriegstaugliches Gesundheitswesen funktioniere auf Kommando statt frei, wodurch Heilung durch Durchhaltevermögen ersetzt werde. Hess bemängelt, die Regierung phantasiere von bunkerfesten Kliniken, während die reale Versorgung wegen Medikamentenengpässen, Personalabwanderung und geschlossenen Krankenhäusern zusammenbreche. Deshalb fordert sie ein ziviles Gesundheitswesen, das heilt statt drillt.
- Claudia MollSPDClaudia Moll kritisiert den Antrag der Linken zur zivilen Ausrichtung des Gesundheitswesens, weil er zwar einen guten Titel trage, aber inhaltlich auf Abschottung und Verweigerung ziele. Sie betont, dass der Staat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verpflichtet sei, auch im Gesundheitswesen auf Krisen vorbereitet zu sein, denn zivil bleiben bedeute nicht unvorbereitet bleiben. Die Sozialdemokratin lehnt das geforderte individuelle Verweigerungsrecht bei wehrmedizinischen Fortbildungen ab, da Heilberufe keine Gesinnungsberufe seien und Hilfe nicht von politischen Ansichten abhängen dürfe. Wer sich der Vorbereitung verweigere, gefährde die Versorgung im Krisenfall, weshalb der Antrag abgelehnt werde.
Janosch DahmenGrüneKritisiert wird der Antrag der Linken, der eine Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern soll, indem er die Vorbereitung auf Krisen als Gefährdung der zivilen Versorgung ablehnt. Aus ärztlicher Sicht betont der Redner, dass gerade Übung, Planung und abgestimmtes Handeln bei einem Massenanfall von Verletzten Menschenleben schützen, weshalb die Forderung nach Untätigkeit weltfremd sei und im Ernstfall Chaos koste. Zudem wirft er der Linken einen Schlingerkurs in der Sicherheitspolitik vor, weil sie damit Putin nütze und die Zivilbevölkerung der Ukraine im Stich lasse. Nicht die Vorsorge gefährde den Frieden, sondern das Unvorbereitetsein.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner kritisiert den Antrag der Linken, der die Militarisierung des Gesundheitswesens ablehnt, weil er die Realität verkenne und der Verantwortung gegenüber der Bundeswehr nicht nachkomme. Deshalb kündigt die Rednerin an, dass die CDU/CSU noch im ersten Halbjahr ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen werde, um die zivile Verteidigung zu stärken. Sie beruft sich auf Generalmajor Henne und General Hoffmann, deren vernetzten Ansatz sie unterstützt, indem Bund, Länder, Zivilgesellschaft und Katastrophenschutz einbezogen werden. Als Abgeordnete, Bürgerin und Mutter fordert sie, die Parlamentsarmee zu unterstützen, damit Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand bleibt.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenClaudia Moll verteidigt Verbesserungen am Pflegegesetzentwurf, weil Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, Tariftreue und Zuschüsse zu Eigenanteilen erhalten bleiben und das Entlastungsbudget zu Beginn der Pflegebedürftigkeit nicht gekürzt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Verwendung der steigenden Budgets enger wird, was Versicherte und Beschäftigte verunsichert. Besonders die Verhinderungspflege für Familien mit schwerbehinderten Kindern müsse als eigene Leistung nutzbar bleiben, damit vertraute Ersatzpflege nicht aus dem Pflegegeld finanziert werden muss. Auch beim Sozialraumbudget fordert die Rednerin, bestehende Versorgungsstrukturen zu schützen und Einrichtungen ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben, weil sonst vertraute Leistungen und Arbeitsplätze wegbrechen.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenClaudia Moll behandelt drei Anträge zur Pflegeversicherung und betont, dass alle drängende Probleme wie steigende Eigenanteile und Finanzdruck ansprechen, doch die Finanzierung und Umsetzung entscheidend seien. Die Vollversicherung der Linken kritisiert sie, weil die Kosten nicht verschwinden, sondern von der Versichertengemeinschaft getragen werden müssten, weshalb eine breitere Einnahmebasis kein Blankoscheck sein dürfe. Prävention und Digitalisierung der Grünen begrüßt sie, warnt aber, dass Prävention keine sichere Gegenfinanzierung sei. Leistungskürzungen lehnt sie ab, verweist auf verhinderte Verschlechterungen und fordert, bewährte Versorgungsstrukturen zu erhalten sowie die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, damit Pflegebedürftige entlastet werden.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungClaudia Moll wendet sich an den neuen Bundesminister für Gesundheit und beglückwünscht ihn zu seinem Amtsantritt. Zahlreiche Zuschriften zur Pflegereform verdeutlichen eine Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung, weshalb die SPD die Rücknahme der geplanten Einsparungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige unterstützt, damit diese spürbar entlastet werden. Deshalb fragt die Abgeordnete, welche weiteren Akzente der Minister setzen will und welche Botschaft er für die Betroffenen und ihre Angehörigen hat. Zudem möchte sie wissen, wer in der Pflege mehr Verantwortung übernehmen muss, weil die Pflege insgesamt auf eine breitere finanzielle und gesellschaftliche Basis gestellt werden soll.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungClaudia Moll begründet die Verlängerung des UNIFIL-Mandats als Kompromiss zwischen der Fürsorgepflicht für die Soldatinnen und Soldaten und der Verantwortung gegenüber Partnern und Verbündeten. Der Einsatz ende so früh wie möglich, aber so spät wie nötig, damit der Abzug geordnet und im Einklang mit den Verbündeten erfolgt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Bundeswehr seit 2006 einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet habe. Der Beitrag würdigt den professionellen Dienst der Soldatinnen und Soldaten und fordert einen gründlichen Rückzug, ohne Verbündete ohne deutsche Fähigkeiten zurückzulassen. Damit soll ein überhetzter Abzug vermieden und der Einsatz würdig beendet werden.
- 12. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und FreiheitIn der vereinbarten Debatte zum Veteranentag würdigt Claudia Moll den Dienst der Veteraninnen und Veteranen für Frieden und Freiheit. Die Rednerin betont, dass Anerkennung sich nicht in Worten erschöpfen dürfe, sondern sich im Handeln zeigen müsse, indem der Staat Fürsorge übernimmt und die Gesellschaft Respekt entgegenbringt. Der Veteranentag mache diese Leistungen sichtbar und stärke das Bewusstsein, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sei. Weil viele Veteraninnen und Veteranen oft langfristig unter den Folgen ihres Einsatzes leiden, fordert sie, dass die Wertschätzung nicht auf einen einzelnen Tag beschränkt bleibt, damit niemand alleingelassen wird.
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