Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung des Gesundheitswesens

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Militarisierung der Gesundheitsversorgung

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der eine Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern will. Er betont, dass Deutschland keine Kriegsvorbereitung betreibe, sondern Verteidigung und Zivilschutz stärke, was im Grundgesetz verankert sei. Die Forderungen nach einem zivilen Gesundheitswesen und einem Verweigerungsrecht seien unrealistisch, da Freiwilligkeit bereits gelte und medizinische Entscheidungen nach Dringlichkeit getroffen würden. Der Beitrag kritisiert, dass der Antrag die Realität verkenne und Resilienz sowie Abschreckung schwäche, weshalb die Ablehnung empfohlen wird.

• Zivilschutz
• Gesundheitssicherstellungsgesetz
• Zivil-Militärische Zusammenarbeit
• Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen
• Triage

Weitere Themen: gesundheit · inneres

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenSascha van Beek (CDU/CSU) setzt in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit den Schwerpunkt auf Gesundheit, weil sich dort konkret zeigt, was Nachhaltigkeit bedeutet: Menschen sollen länger gesund leben. Der Beitrag begründet dies mit dem Aktionsplan der Bundesregierung, der eine Mission zu mehr gesunden Lebensjahren und späterer Pflegebedürftigkeit formuliert. Kritisiert wird ein Gesundheitswesen, das oft nur repariert, statt vorzubeugen; deshalb fordert der Redner Health in all Policies, messbare Ziele und weniger Berichte, damit Prävention, Innovation und Wettbewerb sich lohnen und Ergebnisse zählen. So sollen Krankheiten verhindert, Arbeitsfähigkeit erhalten und Pflegebedürftigkeit später beginnen.
• 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Sascha van Beek begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht damit, dass rund 13000 Anlagen betroffen sind und die EU-Frist trotz geplanter Omnibus-Regelung gilt. Deshalb setze man eins zu eins ohne Gold-Plating um und nutze Spielräume für schnellere Genehmigungen, Stichtagsregelungen und begrenzte Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Beitrag verweist auf zwölfjährige Verfahren und fordert mehr Planungssicherheit, damit Industrie und Umweltschutz nebeneinander bestehen können. Er dankt den beteiligten Ministerien für konstruktive Zusammenarbeit.
• 25. Juni 2026Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmenSascha van Beek fordert in seiner Rede, Hitzeschutz am Arbeitsplatz und in der Pflege ernst zu nehmen, weil Hitze nachweislich krank mache und besonders ältere, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen belaste. Der Redner dankt den Grünen für ihre Anträge, lehnt diese aber ab, da sie neue Förderprogramme und Ausgaben verlangten, die nicht sofort finanzierbar seien. Stattdessen verweist er auf bestehende Maßnahmen wie den Hitzeschutzplan Gesundheit und Informationskampagnen. Ein Klima-Kurzarbeitergeld der Linken würde milliardenschwere Belastungen für die Sozialversicherungen bedeuten, weshalb er es ablehnt. Der Beitrag begründet, dass praktische Lösungen und Vorsorge nötig sind, damit das Gesundheitssystem vorbereitet ist.
• 20. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der BundesregierungIn der Aktuellen Stunde verteidigt Sascha van Beek für die CDU/CSU das Hochrisikoszenario RCP 8.5 des IPCC als seriöse Risikoforschung, weil sie neben wahrscheinlichen Verläufen auch schwerwiegende Folgen prüfen müsse. Dass dieses Szenario heute unwahrscheinlicher sei, belegt für ihn den Erfolg wirksamer Klimapolitik, da erneuerbare Energien günstiger und Investitionen gestiegen seien. Kritisiert wird die AfD für Wissenschaftsskepsis, weil diese politische Entscheidungen gefährde. Der Beitrag verweist auf hitzebedingte Todesfälle und die Ausbreitung von Tigermücken und Posthornschnecken, weshalb Klimapolitik als Vorsorgepolitik sachlich und evidenzbasiert betrieben werden müsse.
• 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge als wenig neu, betont aber die Notwendigkeit, das Gesundheitssystem zu stabilisieren, weil in den vergangenen Jahren zu wenig geschehen sei. Er verweist auf bereits eingeleitete Reformen wie Krankenhausplanung, Notfallreform und Pflegestärkung, die langfristig wirken sollen. Zwar seien evidenzbasierte Vorschläge sinnvoll, doch müssten sie gesellschaftlich tragbar sein. Der Beitrag begründet, dass der parlamentarische Prozess weitere Anpassungen bringen werde, damit Beiträge tatsächlich sinken können. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition sich nicht mit der Planung des Gesundheitsministeriums befasst habe.
• 26. März 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenSascha van Beek (CDU/CSU) eröffnet die Beratungen zur EU-Industrieemissionsrichtlinie, die rund 10 000 Anlagen in Deutschland betrifft. Der Redner priorisiert Arbeitsplatzsicherung, Wettbewerbsfähigkeit, Verfahrensbeschleunigung und wirksamen Immissionsschutz, weil ohne starke Industrie kein wirksamer Klimaschutz möglich sei. Er warnt, dass verschärfte Regeln Investitionen verhindern und Produktion ins Ausland abwandern lassen. Deshalb fordert er, im parlamentarischen Prozess Erleichterungen zu schaffen, Bürokratie abzubauen und alle Freiräume der Richtlinie zu nutzen. Zudem verlangt er einen „Stop the clock“-Mechanismus, damit Brüsseler Entscheidungen zum Umwelt-Omnibus berücksichtigt werden können.
• 4. März 2026Befragung der BundesregierungSascha van Beek von der CDU/CSU fragt den Bundesminister Schneider nach der Ende Januar vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle zur Industrieemissionsrichtlinie, die erhebliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland habe. Zwar würden die europäischen Vorgaben laut Ministerium eins zu eins umgesetzt und die Umsetzbarkeit sei im Vorfeld durch Praxischecks geprüft worden, doch Verbände und Unternehmen kritisierten, dass der Gesetzentwurf an einigen Stellen über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehe. Der Beitrag fordert deshalb Auskunft darüber, wie der Minister dieser Kritik begegnet und wie gemeinsam der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden kann, eine schlanke, unbürokratische und praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten.
• 4. März 2026Befragung der BundesregierungSascha van Beek von der CDU/CSU-Fraktion fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, an welchen Stellen bereits Maßnahmen angelegt sind, die zu einer Entlastung führen. Er verweist darauf, dass die Industrie schon jetzt erklärt habe, auch eine Eins-zu-eins-Umsetzung würde zu Mehraufwand und Bürokratie führen. Deshalb bittet der Redner die Bundesregierung um Erläuterung, wo entsprechende Entlastungen bereits verankert sind. Der Beitrag zielt damit auf mehr Klarheit über bestehende Regelungen, damit die Wirtschaft nicht durch zusätzliche Belastungen beeinträchtigt wird. Indem er auf die Sorgen der Industrie eingeht, fordert er Transparenz über vorhandene Entlastungsmaßnahmen, weil sonst die Akzeptanz für weitere Vorgaben sinken könnte.