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Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung des Gesundheitswesens

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Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag der Linken, der eine Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern soll, indem er die Vorbereitung auf Krisen als Gefährdung der zivilen Versorgung ablehnt. Aus ärztlicher Sicht betont der Redner, dass gerade Übung, Planung und abgestimmtes Handeln bei einem Massenanfall von Verletzten Menschenleben schützen, weshalb die Forderung nach Untätigkeit weltfremd sei und im Ernstfall Chaos koste. Zudem wirft er der Linken einen Schlingerkurs in der Sicherheitspolitik vor, weil sie damit Putin nütze und die Zivilbevölkerung der Ukraine im Stich lasse. Nicht die Vorsorge gefährde den Frieden, sondern das Unvorbereitetsein.

• Militarisierung des Gesundheitswesens
• Krisenvorsorge
• Massenanfall von Verletzten
• Zivilschutz
• Ukraine-Unterstützung

Weitere Themen: verteidigung · auswaertiges

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• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Aussage des Bundeskanzlers auf, wonach sich der Eindruck verfestigen könne, privat Versicherte erhielten sofort jede Leistung, gesetzlich Versicherte warteten hingegen Wochen und Monate. Weil darin ein massives Gerechtigkeitsproblem liege, das der Kanzler ausdrücklich teile, fordert der Beitrag den Bundesgesundheitsminister auf, diese Einschätzung zu bestätigen und konkret darzulegen, wann und mit welchen Maßnahmen er gegen die Ungleichbehandlung vorzugehen gedenkt. Kritisiert wird damit die bestehende Zweiklassenmedizin, deren unterschiedliche Wartezeiten als ungerecht empfunden werden, sodass der Minister handeln muss, damit das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter sinkt.
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• 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen kritisiert in seiner Rede, dass die Reform der Notfallversorgung erst nach 639 Tagen und kurz vor der Sommerpause erneut in erster Lesung eingebracht wird, obwohl sie seit über einem Jahr beschlussreif vorlag. Er begründet dies mit einem widersprüchlichen Vorgehen, weil die Koalition gleichzeitig die Finanzierung der Notfallversorgung, des Rettungsdienstes und der Luftrettung kürzen wolle, was deren Existenz gefährde und Kosten auf Kommunen verlagere. Deshalb fordert er eine auskömmliche Finanzierung und eine zügige Modernisierung, damit Leib, Leben und Gesundheit der Menschen gesichert werden.