Tagesordnungspunkt

Vereinbarte Debatte: 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr

Zusammenfassung

Zum 70. Gründungsjubiläum würdigt Ulrich Thoden die Bundeswehr als Parlamentsarmee und anerkannten Teil der Demokratie, weil sie mit Reichswehr und Wehrmacht gebrochen und die Innere Führung sie auf die Menschenwürde verpflichtet habe. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten, betont jedoch, dass diese Entwicklung nur durch militärische Zurückhaltung, Friedensbewegung und parlamentarische Kontrolle möglich gewesen sei. Kritisiert wird, dass nach der Wiedervereinigung die Friedensdividende für Interventionen statt Abrüstung genutzt wurde, was der verlustreiche Afghanistan-Einsatz mit vielen Toten zeige. Deshalb fordert der Beitrag, Auslandseinsätze zu beenden und zur Landesverteidigung zurückzukehren, ohne Panikmache, aber mit Modernisierung und Freiwilligkeit.

• Bundeswehr
• Innere Führung
• Auslandseinsätze
• Afghanistan-Einsatz
• Landesverteidigung

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• 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungUlrich Thoden kritisiert die Verlängerung des UNIFIL-Mandats, weil die Bundeswehr damit faktisch die israelische Kriegsführung im Südlibanon stützt, statt den Waffenstillstand zu überwachen. Er wirft Israel Zwangsvertreibungen und Kriegsverbrechen vor, bemängelt die wirkungslose Seeblockade gegen Waffenschmuggel und fordert den sofortigen Abzug der Bundesmarine, damit Deutschland nicht weiter in den Krieg hineingezogen wird. Zudem kritisiert der Redner die Hisbollah als iranischen Arm und beklagt, dass demokratische Kräfte im Libanon im Stich gelassen werden. Deshalb verlangt er, den Einsatz zu beenden und keine doppelten Standards anzuwenden.
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