Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Angesichts der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet der Redner die Notwendigkeit, die Bundeswehr schneller und umfassender auszurüsten. Der Gesetzentwurf verlängert bestehende Ausnahmen vom Vergaberecht um zehn Jahre und erweitert sie, damit Investitionen zügig in moderne Ausrüstung fließen. Der Beitrag betont, dass dadurch Innovationen, technologische Souveränität und die Einbindung kleinerer Unternehmen gestärkt werden. Zudem soll eine Evaluation nach fünf Jahren die Wirkungen auf Beschaffung, Fähigkeiten und Marktentwicklung überprüfen. So sollen die gestiegenen Verteidigungsausgaben effektiv eingesetzt werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel begründet den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr damit, dass Soldatinnen und Soldaten schneller modernes Gerät erhalten und sich sicherer fühlen sollen, weil nur gut ausgebildete und verlässlich ausgestattete Truppen sicher handeln. Der Beitrag nennt als Folge die Stärkung der Verteidigungsindustrie und des Mittelstands. Im parlamentarischen Verfahren wurden die Aussetzung der Losvergabe bis 2035, Offset als Standard, der Verzicht auf zivile Vorgaben und Updates ohne neue Ausschreibung ergänzt, damit Prozesse beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass bisherige Regeln Beschaffung verzögern. Die Rednerin fordert schnelle Lieferung ohne Kostenexplosionen und Goldrandlösungen.
Malte KaufmannAfDMalte Kaufmann (AfD) befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Er begrüßt die Zustimmung seiner Fraktion, weil verkürzte Verfahren und erleichterte Vergaben die Einsatzfähigkeit verbessern könnten. Kritisiert wird jedoch, dass systemische Defizite wie diffuse Zuständigkeiten und die Trennung von Bedarfsträger und Beschaffer unangetastet bleiben, sodass schneller falsch beschafft werde. Zudem habe die Vernachlässigung der wehrtechnischen Industrie zu fehlenden Kapazitäten geführt. Der Beitrag fordert deshalb Strukturreformen und eine realitätsnahe Verteidigungspolitik, damit Soldaten verlässlich funktionierende Ausrüstung erhalten.
Mahmut ÖzdemirSPDDer SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir begründet das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, weil Ausrüstung, Bau und Instandhaltung nicht länger zur Geduldsprobe werden dürften. Der Beitrag betont, dass Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gute Vorbereitung erfordern und deshalb schnellere Verfahren nötig sind. Kritisiert wird eine rückwärtsgewandte Mentalität. Der Redner erklärt, dass vom europäischen Vergaberecht abgewichen wird, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen sowie Schlüsseltechnologien zu wahren. Bei Windkraftanlagen wird ein ausgewogener Kompromiss hervorgehoben, wonach die Bundeswehr erst bei erheblicher Funktionsstörung widersprechen kann.
Julian JoswigGrüneDer Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Er begrüßt schnellere Verfahren, kritisiert jedoch, dass die Engpässe nicht primär im Vergaberecht liegen, sondern bei Produktionskapazitäten, strategischer Planung und fehlender europäischer Koordination. Deshalb fordert er mit einem Entschließungsantrag Verbesserungen: Klimavorgaben für Dual-Use-Güter und Bauprojekte erhalten, Start-ups und Mittelstand stärken, parlamentarische Kontrolle wahren und Beschaffung europäisch lösen, damit Synergien entstehen und Abhängigkeiten sinken. Der Beitrag begründet dies mit hohen Kosten nationaler Alleingänge und der Notwendigkeit europäischer Abschreckung, weshalb die Bundesregierung die Chance nutzen solle.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, da dieser den intransparenten Beschaffungssumpf weiter bewässere. Indem die Regierung die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas aufrüste, priorisiere sie die Zeit über Kosten, Qualität und Transparenz. Der Beitrag verweist auf einen Großauftrag an Rheinmetall ohne Ausschreibung, vergleichbar mit Maskendeals, und auf das Digitalisierungsvorhaben D-LBO mit funktionsuntüchtigen Funkgeräten. Deshalb fordert der Redner, Übergewinne abzuschöpfen oder Rheinmetall zu verstaatlichen, um den Sozialstaat zu finanzieren, und lehnt die Bewässerung des Beschaffungssumpfes ab.- Florian DornCDUAngesichts der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet der Redner die Notwendigkeit, die Bundeswehr schneller und umfassender auszurüsten. Der Gesetzentwurf verlängert bestehende Ausnahmen vom Vergaberecht um zehn Jahre und erweitert sie, damit Investitionen zügig in moderne Ausrüstung fließen. Der Beitrag betont, dass dadurch Innovationen, technologische Souveränität und die Einbindung kleinerer Unternehmen gestärkt werden. Zudem soll eine Evaluation nach fünf Jahren die Wirkungen auf Beschaffung, Fähigkeiten und Marktentwicklung überprüfen. So sollen die gestiegenen Verteidigungsausgaben effektiv eingesetzt werden.
- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski bewertet das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr als zweiten Versuch, Beschaffungen zu vereinfachen. Kritisiert wird, dass von rund 40 bekannten Hemmnissen nur drei umgesetzt und zwei weitere angeschnitten werden, weshalb der große Durchbruch ausbleibe. Insbesondere die Anhebung der 25-Millionen-Euro-Grenze für Parlamentsvorlagen und die Klarstellung EU-rechtlicher Ausnahmen fehlten. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass das Gesetz ein kleiner, aber richtiger Schritt sei, dem weitere folgen müssten, damit Soldaten schneller ausgestattet werden.
Christoph SchmidSPDChristoph Schmid begründet die beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr damit, dass die Sicherheit des Landes eine schnellstmögliche und bestmögliche Ausstattung erfordert, nicht Industrieförderung oder weniger Sorgfalt. Der Beitrag baut auf den Erfahrungen des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes von 2022 auf und will Start-ups, Großkonzerne und vor allem den Mittelstand einbinden, wobei Rechtssicherheit und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern gewährleistet bleiben müssen. Kritisiert werden pauschale Vorwürfe eines Beschaffungssumpfs, die motivierte Mitarbeiter beleidigten. Schmid dankt den beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit und wertet das Gesetz als großen Wurf für die Sicherheit Deutschlands und Europas.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.