Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion stimmt der Änderung des Baukammerngesetzes zu, durch die der rechtliche Rahmen für die Vertreterversammlung der Architektenkammer an reale Gegebenheiten angepasst wird, weil dies sachlich notwendig ist. Kritisiert wird jedoch das Zustandekommen: Ursprünglich war eine interfraktionelle Initiative der demokratischen Fraktionen geplant, nun soll die Änderung als Projekt der regierungstragenden Fraktionen umgesetzt werden, obwohl dafür kein Sachgrund erkennbar ist. Watermeier bemängelt den Umgang miteinander und den fehlenden Respekt gegenüber der Architektenkammer, die auf Kooperation setzt. Trotz dieser Bedenken wird die Überweisung unterstützt, verbunden mit der Hoffnung, künftig bei ähnlichen Fällen zu anderen Formen der Zusammenarbeit zu finden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.