Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24
Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion stimmt der Änderung des Baukammerngesetzes zu, durch die der rechtliche Rahmen für die Vertreterversammlung der Architektenkammer an reale Gegebenheiten angepasst wird, weil dies sachlich notwendig ist. Kritisiert wird jedoch das Zustandekommen: Ursprünglich war eine interfraktionelle Initiative der demokratischen Fraktionen geplant, nun soll die Änderung als Projekt der regierungstragenden Fraktionen umgesetzt werden, obwohl dafür kein Sachgrund erkennbar ist. Watermeier bemängelt den Umgang miteinander und den fehlenden Respekt gegenüber der Architektenkammer, die auf Kooperation setzt. Trotz dieser Bedenken wird die Überweisung unterstützt, verbunden mit der Hoffnung, künftig bei ähnlichen Fällen zu anderen Formen der Zusammenarbeit zu finden.
Kernaussagen
- Baukammerngesetz
- Vertreterversammlung der Architektenkammer
- interfraktionelle Zusammenarbeit
- Überweisung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Marcus Optendrenk
Jörg Blöming(cdu)
Simon Rock(gru)- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Leitmann(gru)
Markus Wagner(afd)- Dorothee Feller
Hendrik Wüst
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.