Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet den Gesetzentwurf zur Anpassung der Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen. Der Redner verweist auf über 500 Anträge seit Mai 2023, von denen rund 160 mit mehr als einer Million Euro unterstützt wurden. Weil Gewaltopfer trotz bestehender Hilfesysteme durch Raster fallen können, sollen Regelungen für nahestehende Personen präzisiert und schnellere Entscheidungen ermöglicht werden. Der Beitrag fordert die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf Stiftungsrat oder Vorstand, begrüßt die organisatorische Trennung von Ministerium und Stiftung sowie zeitgemäße Datenschutzvorkehrungen, damit die Umsetzung zügig erfolgt und Opfern wirksam geholfen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.