Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Dr. Julia Höller (GRÜNE) begründet die Notwendigkeit der Entfristung und des Abbaus digitaler Hürden im Statistikgesetz Nordrhein-Westfalen damit, dass verlässliche amtliche Daten für Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft unerlässlich sind. Der Beitrag fordert, den Rechtsrahmen über das laufende Jahr hinaus zu sichern, damit langfristiger Bedarf gedeckt wird. Indem die Unterschriftspflicht entfällt und elektronische Übermittlung ausgeweitet wird, sollen Bürokratie reduziert und Ressourcen gespart werden. Zudem greift die Rednerin die Zensus-2011-Vorgaben zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung auf, um Belastungen niedrig zu halten, und stimmt der Entschlussempfehlung des Innenausschusses zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.