Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Christina Kampmann begründet die Entfristung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen damit, dass das Gesetz sonst zum Jahresende außer Kraft träte und statistische Normen mühsam in Fachgesetze integriert werden müssten, während Kommunen ihre Befugnis zur eigenen Statistik verlören. Der Beitrag betont, dass die Regelung zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Geheimhaltung, Anonymisierung und Trennung von Verwaltung und Statistik erfülle. Modernisierungen wie die elektronische Verfahrensabwicklung und der Wegfall des Unterschriftserfordernisses sparten Ressourcen und schüfen Rechtsklarheit, indem sie bewährte Regelungen des Bundesstatistikgesetzes übernähmen. Da Sachverständige keine Einwände hätten, stimmt die Rednerin der Entfristung zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.