Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Herbert Reul begründet die Entfristung des Landesstatistikgesetzes Nordrhein-Westfalen, weil das Gesetz Ende des Jahres außer Kraft tritt und die bewährten Regelungen für die amtliche Statistik erhalten bleiben sollen. Der Beitrag betont, dass statistische Daten objektive Informationen für Politik und Öffentlichkeit liefern und als Gegengewicht zu Fake-News dienen. Das Gesetz regelt Datenerhebung, Datenschutz und Bürokratieabbau, indem vorhandene Daten genutzt werden. Es stärkt die kommunale Statistik und die Arbeit von IT.NRW. Da der Bedarf fortbesteht, fordert die Rede eine unbefristete Geltung, damit Rechtsklarheit und Qualität gesichert bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.