Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Marc Lürbke von der FDP begründet die Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalens, indem die bis Ende 2024 befristete Regelung entfristet wird, damit die amtliche Statistik auch künftig rechtssicher nutzbar bleibt. Der Entwurf aktualisiert veraltete Verweise, baut unnötige Formerfordernisse ab und ermöglicht elektronische Mitteilungen sowie den Verzicht auf Unterschriften bei Erhebungsformularen. Dadurch werden Verfahren zeitgemäßer gestaltet und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsurteil umgesetzt. Der Beitrag bewertet die Änderung als administrativ und technisch sinnvoll und stimmt ihr zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.