Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, die reisekostenrechtlichen Vorschriften zur Höhe der Wegstreckenentschädigung anzupassen, indem die zunächst vorübergehende Erhöhung, die vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 galt, auch ab dem 1. Januar 2025 fortgeführt wird. Konkret werden die Sätze auf 23 Cent je Kilometer für zweirädrige Kraftfahrzeuge und Fahrräder sowie auf 35 Cent je Kilometer für Kraftfahrzeuge festgesetzt. Der Beitrag begründet die Zustimmung der Fraktion damit, dass sich diese Regelung in den vergangenen zwei Jahren in der Praxis bewährt habe und deshalb fortgeführt werden solle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.