Redebeitrag

Jörg Blöming
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24
Zusammenfassung
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und hoher Spritpreise sowie Versicherungsprämien begründet der CDU-Abgeordnete Jörg Blöming die Aufhebung der Befristung der Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten mit dem privaten Pkw. Weil viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf ihr Auto angewiesen sind, soll die Pauschale dauerhaft auf 35 Cent pro Kilometer festgeschrieben werden. Der Beitrag betont, dass dies Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Beschäftigte und Verwaltungen schaffe, ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Damit setze die Regelung ein klares Signal für einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst sowie eine faire Entlohnung.
Kernaussagen
- Wegstreckenentschädigung
- Dienstfahrten
- Planungssicherheit
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Marcus Optendrenk
Simon Rock(gru)- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Leitmann(gru)
Markus Wagner(afd)- Dorothee Feller
Hendrik Wüst
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.