Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und hoher Spritpreise sowie Versicherungsprämien begründet der CDU-Abgeordnete Jörg Blöming die Aufhebung der Befristung der Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten mit dem privaten Pkw. Weil viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf ihr Auto angewiesen sind, soll die Pauschale dauerhaft auf 35 Cent pro Kilometer festgeschrieben werden. Der Beitrag betont, dass dies Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Beschäftigte und Verwaltungen schaffe, ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Damit setze die Regelung ein klares Signal für einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst sowie eine faire Entlohnung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.