Redebeitrag

Hendrik Wüst
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24
Zusammenfassung
Hendrik Wüst begründet den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Mittel für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Weil die antisemitische Bedrohung seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen hat und die PMK-Statistik für das erste Halbjahr 2024 einen Anstieg antisemitischer Straftaten um 85 Prozent verzeichnet, soll die finanzielle Unterstützung für Wachdienste auch 2025 fortgesetzt werden. Der Beitrag betont die besondere Verantwortung des Landes als Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft Deutschlands, damit jüdisches Leben ohne Angst stattfinden kann. Deshalb fordert die Rede, jüdisches Leben sichtbarer zu machen und zu schützen, indem der Staat seine Schutzmaßnahmen verstärkt und die jüdischen Gemeinden finanziell unterstützt.
Kernaussagen
- Antisemitismus
- Sicherheitsleistungen
- Wachdienste
- Jüdische Einrichtungen
- Haushaltsmittel
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Marcus Optendrenk
Jörg Blöming(cdu)
Simon Rock(gru)- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Leitmann(gru)
Markus Wagner(afd)- Dorothee Feller
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.