Redebeitrag

Hendrik Wüst

Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Hendrik Wüst begründet den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Mittel für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Weil die antisemitische Bedrohung seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen hat und die PMK-Statistik für das erste Halbjahr 2024 einen Anstieg antisemitischer Straftaten um 85 Prozent verzeichnet, soll die finanzielle Unterstützung für Wachdienste auch 2025 fortgesetzt werden. Der Beitrag betont die besondere Verantwortung des Landes als Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft Deutschlands, damit jüdisches Leben ohne Angst stattfinden kann. Deshalb fordert die Rede, jüdisches Leben sichtbarer zu machen und zu schützen, indem der Staat seine Schutzmaßnahmen verstärkt und die jüdischen Gemeinden finanziell unterstützt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.