Redebeitrag

Jule Wenzel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24
Zusammenfassung
Die Rede von Jule Wenzel (GRÜNE) behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Errichtungsgesetzes der Stiftung Opferschutz in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Unterstützung für Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige zu verbessern, indem auch Hinterbliebene und nahestehende Personen ohne rechtliche Verwandtschaft entschädigungsberechtigt werden. Zudem soll der Stiftungsrat ermächtigt werden, in bestimmten Fällen Entscheidungen über Soforthilfen zu delegieren, damit diese schneller bewilligt werden können. Der Beitrag begründet die Änderungen mit der besseren und schnelleren Hilfe für Opfer. Die große Zustimmung aller Fraktionen im Ausschuss wird positiv hervorgehoben, weshalb die Rednerin weiterhin zustimmt.
Kernaussagen
- Stiftung Opferschutz
- Opferentschädigung
- Hinterbliebene
- Soforthilfen
- Stiftungsrat
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Marcus Optendrenk
Jörg Blöming(cdu)
Simon Rock(gru)- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Leitmann(gru)
Markus Wagner(afd)- Dorothee Feller
Hendrik Wüst
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.