Redebeitrag

Jule Wenzel

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Die Rede von Jule Wenzel (GRÜNE) behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Errichtungsgesetzes der Stiftung Opferschutz in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Unterstützung für Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige zu verbessern, indem auch Hinterbliebene und nahestehende Personen ohne rechtliche Verwandtschaft entschädigungsberechtigt werden. Zudem soll der Stiftungsrat ermächtigt werden, in bestimmten Fällen Entscheidungen über Soforthilfen zu delegieren, damit diese schneller bewilligt werden können. Der Beitrag begründet die Änderungen mit der besseren und schnelleren Hilfe für Opfer. Die große Zustimmung aller Fraktionen im Ausschuss wird positiv hervorgehoben, weshalb die Rednerin weiterhin zustimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.