Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und konkretisiert das Resozialisierungskonzept, indem die Gefangenvergütung auf 25 Euro täglich steigt und nicht monetäre Anreize sowie Freistellungstage erweitert werden. Zudem ermöglicht das Day-by-Day-Modell den Abbau von Ersatzfreiheitsstrafen durch Arbeit. Erwin begründet dies damit, dass Arbeit sich lohnen und Eigenverantwortung nach der Haft fördern soll. Wolf betont, das Gericht habe die jahrzehntelange Diskussion beendet, weil die bisherige Vergütung verfassungswidrig war. Beide Reden fordern Zustimmung, damit Inhaftierte als stabilere Menschen straffrei leben können.
Kernaussagen
- Gefangenvergütung
- Resozialisierung
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Day-by-Day-Modell
- Strafvollzug
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Marcus Optendrenk
Jörg Blöming(cdu)
Simon Rock(gru)- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Leitmann(gru)
Markus Wagner(afd)- Dorothee Feller
Hendrik Wüst
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.