Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und konkretisiert das Resozialisierungskonzept, indem die Gefangenvergütung auf 25 Euro täglich steigt und nicht monetäre Anreize sowie Freistellungstage erweitert werden. Zudem ermöglicht das Day-by-Day-Modell den Abbau von Ersatzfreiheitsstrafen durch Arbeit. Erwin begründet dies damit, dass Arbeit sich lohnen und Eigenverantwortung nach der Haft fördern soll. Wolf betont, das Gericht habe die jahrzehntelange Diskussion beendet, weil die bisherige Vergütung verfassungswidrig war. Beide Reden fordern Zustimmung, damit Inhaftierte als stabilere Menschen straffrei leben können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.