Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Strafvollzugsreform, weil das Bundesverfassungsgericht eine höhere Gefangenenvergütung verlangt. Die Anhebung auf 15 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV sowie mehr Freistellungstage und Verfahrenskostenerlass sollen die Resozialisierung fördern, indem Arbeit als positives Element etabliert wird. Kritisiert wird die ungesicherte Finanzierung, weil Sparzwänge andere Bereiche gefährden, und die Vernachlässigung von Bildung und Übergangshilfen. Der Beitrag fordert langfristige Haushaltsplanung und zusätzliche Qualifizierungsanreize, damit die Reform ihr volles Potenzial entfaltet und die Wiedereingliederung nachhaltig gelingt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.