Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Strafvollzugsreform, weil das Bundesverfassungsgericht eine höhere Gefangenenvergütung verlangt. Die Anhebung auf 15 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV sowie mehr Freistellungstage und Verfahrenskostenerlass sollen die Resozialisierung fördern, indem Arbeit als positives Element etabliert wird. Kritisiert wird die ungesicherte Finanzierung, weil Sparzwänge andere Bereiche gefährden, und die Vernachlässigung von Bildung und Übergangshilfen. Der Beitrag fordert langfristige Haushaltsplanung und zusätzliche Qualifizierungsanreize, damit die Reform ihr volles Potenzial entfaltet und die Wiedereingliederung nachhaltig gelingt.
Kernaussagen
- Gefangenenvergütung
- Resozialisierung
- Freistellungstage
- Verfahrenskostenerlass
- Übergangshilfen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Marcus Optendrenk
Jörg Blöming(cdu)
Simon Rock(gru)- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Leitmann(gru)
Markus Wagner(afd)- Dorothee Feller
Hendrik Wüst
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.