Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Dr. Werner Pfeil (FDP) begründet die Zustimmung zu den Gesetzesänderungen zur Gefangenenvergütung, weil das Bundesverfassungsgericht am 20. Juni 2023 die bisherige Regelung in Nordrhein-Westfalen wegen Verstoßes gegen das Resozialisierungsgebot für unvereinbar erklärte. Der Beitrag bedauert jedoch, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, ein umfassendes Resozialisierungsgesetz zu schaffen, da bislang nur unverbindliche Leitlinien aus 2012 existieren. Kritisiert wird, dass trotz einstimmiger Annahme im Rechtsausschuss und wiederholter Forderungen nach einem verbindlichen Gesetz die ganzheitliche Regelung erneut vertan wurde, obwohl Sachverständige und Praxis dies befürworten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.