Redebeitrag

Markus Wagner

Fraktion
afd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit zwei Gesetzesvorhaben: dem Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften sowie dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Sechsten Änderung der Landeshaushaltsordnung. Wagner erklärt, dass die AfD-Fraktion sich bei dem erstgenannten Vorhaben der Stimme enthält, weil sie offenbar Bedenken trägt, und dankt den Autoren im Ministerium für ihre Arbeit. Abschließend wünscht der Redner allen eine gesegnete Weihnacht, wodurch die Rede einen versöhnlichen Abschluss findet. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.