Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Susanne Schneider (FDP) begründet die Zustimmung zum Änderungsgesetz der Stiftung Opferschutz, weil die 2022 errichtete Einrichtung Gewaltopfern in NRW unbürokratisch und kurzfristig finanzielle Unterstützung gewährt. Bis März 2024 konnten rund 100 Betroffene mit annähernd 650.000 Euro unterstützt werden, wobei Pauschalleistungen bis 10.000 Euro und Soforthilfen bis 1.000 Euro akute Notlagen abfedern. Der Beitrag begründet die Klarstellungen zum Empfängerkreis, damit künftig auch Hinterbliebene und nahestehende Personen Leistungen erhalten. Zudem wird der Stiftungsrat ermächtigt, besondere Fallkonstellationen zu definieren, indem Entscheidungen über Soforthilfen beschleunigt werden. Die Rede begründet die Zustimmung mit den bisherigen Erfahrungen und verweist auf den breiten Konsens der demokratischen Fraktionen von 2022.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.